Der ehemalige französische Außenminister Hubert Védrine sprach mit Teilnehmern des Deutsch-französischen Zukunftsdialogs
Die politische Elite und die Bevölkerung hierzulande haben die Neuordnung Deutschlands und Europas erfolgreich gemeistert. Die immer wieder geäußerte Kritik an Deutschland, es sei durch die Wiedervereinigung politisch und ökonomisch zu stark geworden, sei weder logisch noch angebracht, so Védrine.
Frankreich habe, unabhängig von der deutschen Wiedervereinigung und im Gegensatz zum Nachbarn, die letzten 25 Jahre nicht genutzt, um nötige Reformen umzusetzen und die ausufernden Kosten des Wohlfahrtsstaates zu reduzieren. Gleichzeitig sei die Debatte zu Investitionen legitim, da die derzeitigen wirtschaftlichen Probleme nicht losgelöst von dieser Frage betrachtet werden können.
Mehr Gelassenheit in der Debatte zur Rolle Deutschlands und Frankreichs in Europa
Nicht nur das Ende der Einteilung Europas in Ost und West, auch die Entwicklung gemeinsamer Lösungsansätze zu den zahlreichen aktuellen internationalen Konflikten bedingten eine deutsch-französische Kooperation. Man müsse aber feststellen, dass sich das Gleichgewicht seit 1990 zu Gunsten Deutschlands verschoben habe. Außerdem sei die Partnerschaft um andere Kooperationen erweitert worden, sodass die Metapher vom deutsch-französischen „Paar“ nicht mehr passe.
Während der Jahre des Umbruchs hätten die Meinungsverschiedenheiten stets zu konstruktiven Lösungen geführt. So sei Staatspräsident Mitterands Drängen – trotz medialer Opposition in Deutschland und bevorstehenden Wahlen im März 1990 –, dass Deutschland die Oder-Neiße-Grenze anerkennen sollte, lobenswert und könne noch heute als Beispiel für offene Diskussionen dienen.
Den Graben zwischen europäischer Elite und Bevölkerung durch mehr Subsidiarität schließen
Aus einer persönlicheren Sicht kritisierte Védrine den Ansatz, die alleinige Zukunftsvision in einer sich vertiefenden Integration der Europäischen Union zu sehen. Dies könne nicht funktionieren, da die Bürger nicht mitzögen, wenn sie den Eindruck hätten, die Volkssouveränität könne gefährdet sein. Védrine nannte die häufig als euroskeptisch dargestellten Parteien wie Front national, UKIP oder AfD europafeindliche Parteien, die besorgniserregenden Zuwachs verzeichneten. Dass die Mehrheit der EU-Bürger bei den Europawahlen Nicht-Wähler waren, zeige zudem, dass nur noch eine in den Medien dominante Elite bedingungslos mehr Integration befürworte. Die Bürger könnten erst dann wieder wirklich erreicht werden, wenn die Parteien ihren Europa-Diskurs ändern würden.
Lösungsansätze, um die europäische Idee neu zu definieren, seien die Akzeptanz des Nationalstaats, sowie mehr Subsidiarität und die Stärkung der nationalen Parlamente. Außerdem warnte Védrine vor einem historischen Fehler, all denjenigen, die nicht für mehr Integration seien, Nationalismus zu unterstellen.
Ein Europa der Diversität
Besonders bei gemeinsamen europäischen Militäreinsätzen erwarteten die Partner ein verstärktes deutsches Engagement, auch wenn derzeit durch die verschiedenen Interessen keine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu erwarten sei und der westliche Interventionismus nicht mehr funktioniere. Zu dringenden außenpolitischen Fragen müssten sich nicht unbedingt Deutschland und Frankreich, sondern die zwei EU-Länder mit den unterschiedlichsten Ansätzen auf einen Nenner einigen, um den Partnern einen Kompromissvorschlag machen zu können. Bei der Frage zu Sanktionen gegen Russland hätten beispielsweise Polen und Italien vor dem Treffen der EU-Außenminister und des Europäischen Rates zusammenkommen können, um divergierende Meinungen zu besprechen und eine gemeinsame Position zu finden.
