Russland hat in den letzten Monaten bedeutsame politische Entwicklungen durchlebt. Sowohl die Parlamentswahlen im Dezember 2011 als auch die Präsidentschaftswahl am 4. März 2012 wurden von Massendemonstrationen begleitet, deren Intensität interne und externe Beobachter überrascht hat. Die Proteste auf Russlands Straßen sind dabei Ausdruck einer vielschichtigen Unzufriedenheit: Unzufriedenheit mit Korruption, manipulierten Wahlen, der Missachtung von Menschenrechten und Demokratie, der politischen Elite, dem Status quo des politischen Systems im Allgemeinen. Das Infragestellen alter Muster und Forderungen nach politischem Wandel gehen dabei unter anderem von einer neuen Mittelschicht aus, die sich aus der politischen Passivität befreien will. Nicht zuletzt die von der OSZE festgestellten massiven Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess haben Russland in den letzten Monaten ins Zentrum internationaler Aufmerksamkeit gerückt.
Wie bewerten französische Politiker die Situation in Russland? Ist Russland überhaupt ein Thema, das im französischen Wahlkampf Resonanz findet? Ähnlich wie andere außenpolitische Themen haben die politischen Entwicklungen in Russland und generell die französisch-russischen Beziehungen keine hohe Relevanz im Präsidentschaftswahlkampf. Dies ist sowohl auf die starke Fokussierung auf innen- und wirtschaftspolitische Fragen zurückzuführen als auch auf die Tatsache, dass Russland traditionell kein Land ist, das in der französischen Außenpolitik prioritär behandelt wird oder besondere Resonanz in der Bevölkerung hervorruft. Ein Blick auf die konkreten Positionen von Nicolas Sarkozy, François Hollande, Eva Joly und Marine Le Pen zeigt jedoch gewichtige Unterschiede in der Bewertung der jüngsten Ereignisse in Russland und deutet neue Visionen für die französische Außenpolitik an.
Für oder gegen Putin? Ambivalente Einsichten des Amtsinhabers
Die außenpolitische Ausrichtung des Programms der konservativen Union pour un Mouvement Populaire (UMP) vom Dezember 2011 wird von drei traditionellen Schwerpunkten dominiert: Außenwirtschaft, auswärtige Kulturpolitik und nationale Verteidigung. Eine Referenz zu Russland enthält es nicht. Auch Nicolas Sarkozy selbst glänzt durch rhetorische Abwesenheit zum Thema Russland. Der bisherige Amtsinhaber startete im Februar 2012 ohne konkretes Programm in seinen Wahlkampf. Seine Haltung zu den Entwicklungen in Russland ist vorbelastet. 2007 hatte er, deutlicher Kritik der OSZE am Ablauf der russischen Parlamentswahlen zum Trotz und noch vor Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses, Wladimir Putin zum Sieg gratuliert. 2010 verhandelte er mit Putin über den Verkauf von französischen Kriegsschiffen, ein in Frankreich und Europa umstrittener Deal. Und 2011 schweigt Sarkozy. Ein Sprecher des französischen Außenministeriums stellt lediglich vage fest, die russischen Parlamentswahlen seien ein wichtiges Ereignis für die Demokratie in Russland, die Präsenz internationaler Beobachter sei bedeutsam, und die von der OSZE festgestellten Unregelmäßigkeiten müssten geprüft werden. Während andere europäische Staats- und Regierungschefs weit deutlichere Worte gefunden haben, sind Sarkozys Glückwünsche an den Wahlsieger Putin im März dieses Jahres ambivalent. Er ermutigt den russischen Präsidenten, den Weg der demokratischen und wirtschaftlichen Modernisierung Russlands, wie vom russischen Volk gewünscht, weiterzuführen. Kontinuität unter Putin: für viele russische Bürger ein wohl wenig versprechendes Leitmotiv! Veränderung erhofft Sarkozy sich hingegen von Russlands Außenpolitik: In einem Fernsehinterview Anfang März äußert er die Hoffnung, dass Putin in seiner neuen Amtszeit seine Haltung im Hinblick auf eine UN-Resolution zu Syrien überdenke.
Linke Opposition fordert normative Ausrichtung französischer Diplomatie
Sarkozys Herausforderer François Hollande (Parti Socialiste) bewertet die politischen Entwicklungen in Russland deutlich kritischer. Gemäß dem Slogan seines Wahlprogramms „Wandel: jetzt“ beklagt er in einem auf seiner Internetseite veröffentlichten Kommentar die brutale Niederschlagung der Proteste im Anschluss an die russischen Parlamentswahlen. Er ruft die politischen Autoritäten in Moskau auf, die demokratischen Forderungen der Demonstranten ernst zu nehmen. Auch fordert er die Wahrung von Bürger- und Grundrechten und der Medienfreiheit. An anderer Stelle kritisiert der sozialistische Kandidat den amtierenden Präsidenten Sarkozy, der mit autoritären Machthabern paktiere und so das historische Erbe Frankreichs belaste. Sarkozys Wahlkampf sei eine Mischung aus der ideologischen Leere eines Silvio Berlusconi und brutalen Methoden eines Wladimir Putin. Die Zukunftsvision Hollandes für den Fall seines Sieges ist eine (vorsichtige) Warnung an den neuen alten Präsidenten im Kreml. Frankreich werde weiterhin an guten Beziehungen zu Russland interessiert sein. Aber nicht auf Kosten von Demokratie und Menschenrechten.
Auch für Eva Joly, Kandidatin der Grünen, sollten Menschenrechte wieder zum Leitmotiv französischer Diplomatie werden. Ihre Kritik an den Ereignissen in Russland ist jedoch fundierter, ihre medienwirksamen Aktivitäten im Wahlkampf zahlreicher als die von Hollande. In einer Pressemitteilung Ende 2011 fordert sie die Freilassung von festgenommenen Demonstranten und kritisiert die Sperrung sozialer Netzwerke. Joly sucht dabei auch den Dialog mit der russischen Opposition. Im Januar 2012 äußert sie im Rahmen eines Treffens mit russischen Oppositionspolitikern deutliche Kritik an Putin und Medwedew, an Korruption und Unfreiheit der russischen Justiz. Sie fordert die Wiederholung der Parlamentswahlen und die Verschiebung der Präsidentschaftswahlen. Im März 2012 bezeichnet Joly das „autokratische Abdriften“ Russlands vor dem Hintergrund der landesweiten Forderungen nach freien Wahlen als skandalös. Nicht nur Sarkozy, sondern allen französischen und europäischen Politikern wirft Joly „ohrenbetäubende Stille“ und Passivität unter dem Vorwand der Energieabhängigkeit vor. Sie fordert europäische Antworten: eine bessere finanzielle Ausstattung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, um eine angemessene rechtliche Klärung der Menschenrechtsverletzungen in Russland sicherzustellen, sowie das Einfrieren von Konten russischer Oligarchen.
Moskau als strategischer Partner und Vorbild: rechte Gedankenspiele
Die Kandidatin des rechtspopulistischen Front National (FN), Marine le Pen, plädiert in ihrem Wahlkampf für eine Zäsur in der französischen Außenpolitik. Ihre Visionen sind jedoch rückwärtsgewandt und stehen im starken Widerspruch zu denen der anderen Kandidaten. Im Bemühen, die Partei zu entdämonisieren, geht das Wahlprogramm des FN (vom November 2011) erstaunlich konkret auf außenpolitische Fragestellungen, sowie die Rolle Russlands ein. Es fordert einen klaren Bruch zur Außenpolitik Frankreichs der vergangenen Jahrzehnte: das Ende der euro-atlantischen Ausrichtung, das Aufkündigen der bisherigen Zusammenarbeit in der EU, und eine fundamentale Aufwertung der Beziehungen zu Russland. Zielvorstellung ist eine strategische Allianz „Paris-Berlin-Moskau“, die auf einer militärischen und energiepolitischen Partnerschaft basiert. Als weiteres Leitbild wird ein „Europa der Nationen“ formuliert, eine paneuropäische Union unter Einbeziehung von Russland und der Schweiz (jedoch ohne die Türkei). Die Wahrung nationaler Freiheiten, Rechts- und Steuersysteme im Rahmen europäischer Kooperation komplettiert den Forderungskatalog des FN für eine Außenpolitik im nationalen Interesse. Marine Le Pen bringt im Wahlkampf auch ihre persönliche Bewunderung für Wladimir Putin zum Ausdruck, stilisiert das politische System Russlands, des starken Staates, zum Modell für Frankreich. Ein Modell, dessen historische Wurzeln sie im Gedankengut De Gaulles und in seinem Streben für ein freies, einflussreiches und unabhängiges Frankreich findet.
Zäsur, Neuausrichtung oder business as usual? Frankreichs Politiker sind uneins über den zukünftigen Gang der Beziehungen zwischen Paris und Moskau. Eine stärker wertegeleitete Außenpolitik unter François Hollande als neuem Präsidenten deutet sich an. Es bleibt jedoch abzuwarten, wie er diesen Weg gehen will, ohne außenwirtschaftliche Interessen zu kompromittieren – und mit einem Verhandlungspartner namens Wladimir Putin.
Mariella Falkenhain ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Hertie School of Governance in Berlin und Teilnehmerin des Jahrgangs 2010 des Deutsch-französischen Zukunftsdialogs.
