Hindernisse bei der Bekämpfung islamistischer Gewalt in Tunesien

24. September 2014 - 0:00 | von Sigrid Faath

Wuqûf-Kurzanalyse Nr. 24. Berlin, September 2014.

Kategorie: Terrorismus, Tunesien

Am 16. Juli 2014 wurden bei dem bislang blutigsten Anschlag bewaffneter Islamisten 15 Soldaten getötet. Der Anschlag ist Teil einer Auseinandersetzung zwischen zwei unvereinbaren Staats‐ und Gesellschaftskonzepten, die seit dem Machtwechsel in Tunesien im Januar 2011 die Entwicklungen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft bestimmt.

Terroristische Aktionen sind eine Strategie, die islamistische Gruppen in Tunesien einsetzen, um ihrem Ziel eines „islamischen Staates“ näher zu kommen und das Konzept des modernen, zivilen Rechtsstaats zu bekämpfen. Die Gegenmaßnahmen der seit Januar 2014 amtierenden, formal parteiunabhängigen Regierung von Premierminister Mehdi Jomaa zur Bekämpfung des Terrorismus konnten weitere Anschläge weder verhindern noch den Unterstützer‐ und Sympathisantenkreis austrocknen. Zu viel Komplizenschaft unter den im legalen Rahmen aktiven Parteien und Vereinigungen islamistischer Tendenz und ihrer Repräsentanten in der Administration und Ministerien verhindern die Durchsetzung einer umfassenden Strategie gegen Gewalt als politisches Instrument, gegen die Instrumentalisierung von Religion und der Moscheen zu politischen Zwecken.

Aber auch die Zurückdrängung der Indoktrinierung der Bevölkerung durch eine auf Feindbildern und Exklusion Andersdenkender basierenden Religionsinterpretation wird drastisch erschwert. Für den Fortgang der Bekämpfung terroristischer Gewalt in Tunesien und den Umgang generell mit islamistischer Gewalt und den Feindbildkonstruktionen, mit denen argumentativ und hoch emotional oft direkt oder indirekt zu Gewalt oder „Gegenmaßnahmen“ aufgerufen wird, ist der Ausgang der Legislativwahlen am 26. Oktober 2014 entscheidend. Wenn die islamistischen Parteien, allen voran Ennahda, als stärkste islamistische Organisation, sehr gut oder gut abschneiden und entweder alleine die Regierung stellen oder – was wahrscheinlicher ist – eine Koalitionsregierung bilden, dann wird es zukünftig keine klare und nachhaltige Antiterrorismusstrategie geben. Eine präventive Anti‐Gewalt‐Komponente, die bei der religiösen Interpretation ansetzt, ist dann erst recht auszuschließen.

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