Abschreckung oder Dialog

Die Sicht Russlands auf den NATO-Gipfel von Warschau

13. July 2016 - 0:00 | von Stefan Meister

Online-Kommentar

Kategorie: Sicherheitspolitik, NATO, Russische Föderation, Europa, Vereinigte Staaten von Amerika

Aus russischer Perspektive bestätigte der NATO-Gipfel in Warschau, wie schlecht es um die beiderseitigen Beziehungen steht und wie aggressiv sich die westliche Allianz gegenüber Russland verhält. In der Tat senden die NATO-Mitglieder mit der Verstärkung von Truppen und Ausrüstung an der östlichen Grenze ein deutliches Signal der Abschreckung an Moskau; eine Intensivierung des Dialogs wird jedoch schwer zu erreichen sein.

Für den Kreml und den russischen Generalstab gelten vor allem militärische Fakten: Die NATO ist wieder Feind Nummer eins, sie rüstet auf und provoziert Eskalationen. Dmitri Trenin von Carnegie Moskau bringt es auf den Punkt: Während des Kalten Krieges gab es trotz aller Differenzen Dialog und Achtung; heute ist der NATO-Russland-Rat jedoch nur ein Instrument, um die Konfrontation zu verwalten. Zwar erkennt man auf beiden Seiten, dass der NATO-Russland-Rat zu einer besseren Kommunikation beitragen könnte; doch ob der Dialog tatsächlich die Beziehungen verbessern kann, muss sich trotz des Treffens direkt nach dem Warschauer Gipfel erst noch durch konkrete vertrauensbildende Schritte zeigen.  

Auf dem Gipfel in Warschau betonten Vertreter von Deutschland und Frankreich, wie wichtig der Dialog mit Russland sei, während polnische Stimmen bezweifelten, dass es überhaupt ein grundsätzliches Interesse auf russischer Seite daran gebe. Doch Dialog ist notwendig: Russland und die NATO brauchen neue Regeln für eine friedliche Koexistenz und zur Vermeidung von militärischen Unfällen. Hier fehlen im Gegensatz zum Kalten Krieg von beiden Seiten anerkannte Regeln, rote Linien und Institutionen. Weil Russland der NATO strategisch unterlegen ist, ist es bereit, größere Risiken einzugehen. Deshalb sollen mit den Entscheidungen des Warschauer Gipfels der Preis für Provokationen im östlichen Bündnisgebiet in die Höhe getrieben und Moskaus Kosten-Nutzen-Kalkül damit beeinflusst werden.

Allerdings muss man sich fragen, ob die russische Führung die Konfrontation mit der NATO nicht auch nur nutzt, um von fehlender Modernisierung im eigenen Land abzulenken. Dialogangebote werden einfach ignoriert, da sie nicht ins Konzept passen. Da die Moskauer Führung die NATO als Feindbild nutzt, interpretiert sie jede Handlung als gegen Russland gerichtet und zieht daraus militärische Konsequenzen. Auf der anderen Seite sind die Ängste in den östlichen NATO-Staaten zurück, weil Russland einen Krieg in der direkten Nachbarschaft begonnen hat und man Moskau sowieso niemals wirklich Vertrauen entgegengebracht hat.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat vor einem Säbelrasseln der NATO gewarnt. Mit dieser Formulierung reagiert er wohl eher auf die Befindlichkeiten in seiner Partei, die sich eine friedliche Einigung mit Moskau wünscht, als auf die Realität russischer Politik. Auf diese Weise könnte Russland nächstes Jahr zum Wahlkampfthema werden, da dies eine der wenigen Fragen ist, bei denen es noch einen Unterschied zur CDU gibt.

Aus Sicht des Kremls hat die NATO also richtig gehandelt und wieder einen Vorwand für militärische Maßnahmen geliefert; weitere Stationierungen von Raketensystemen in Kaliningrad und auf der Krim werden diskutiert. Und so beschreibt die russische Tageszeitung Kommersant das Motto des Warschauer Gipfels wie folgt: „Möchtest du Frieden, bereitest du dich auf den Krieg vor.“

 
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