Risiko in Rom

Eine von EU-kritischen Parteien geführte Regierung würde die Stabilität Italiens gefährden – und mit ihr die EU

8. March 2018 - 0:00 | von Jana Puglierin

DGAPstandpunkt 6, 2018, 4 S.

Kategorie: Europäische Union, Italien

In Italien wurde am 4. März 2018 Wirklichkeit, was in den Niederlanden und in Frankreich im vergangenen Jahr noch abgewendet werden konnte: aus der Parlamentswahl sind euroskeptische Populisten als die großen Sieger hervorgegangen. Ob die anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) oder die rechtspopulistische Lega jedoch die Regierung führen werden, bleibt vorerst offen.

© REUTERS/Alessandro Bianchi

In Italien wurde am 4. März 2018 Wirklichkeit, was in den Niederlanden und in Frankreich im vergangenen Jahr noch abgewendet werden konnte: aus der Parlamentswahl sind euroskeptische Populisten als die großen Sieger hervorgegangen. Ob die anti-Establishment Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) oder die rechtspopulistische Lega jedoch die Regierung führen werden, bleibt vorerst offen. Die Wahl hat keine klaren Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Italien könnte über Monate ohne sprechfähige Regierung am Verhandlungstisch der Europäischen Union (EU) sitzen und den EU-Reformprozess, der bereits durch die langwierige Regierungsbildung in Deutschland hinausgezögert wurde, weiter verschleppen. Schlimmstenfalls gerät Italien in eine Krise, die Folgen für die Währungsunion und die gesamte EU haben kann.

Italien wählt das Establishment ab – und rückt nach rechts

Keines der drei politischen Lager, die sich um die Macht in Italien beworben haben, konnte im Senat und im Abgeordnetenhaus genügend Sitze gewinnen, um alleine zu regieren. Die bei weitem Abstand stärkste Partei, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) unter Führung von Luigi di Maio, kommt in beiden Kammern auf ungefähr 32% der Stimmen. Seit mehreren Jahrzehnten konnte keine Partei in Italien so viele Wähler für sich gewinnen. Die M5S, die sich in erster Linie als Anti-Establishment-Bewegung versteht und sich einer klaren Einordnung in das klassische Rechts-Links-Schema entzieht, hat insbesondere im ärmeren Süden des Landes dominiert, wo die Folgen der langen Wirtschaftskrise noch immer stark zu spüren sind.

Das Mitte-Rechts-Lager, bestehend aus Silvio Berlusconis Forza Italia, der rechtspopulistischen Lega, und den nationalkonservativen Fratelli d‘Italia hat vor allem im wirtschaftlich starken und verhältnismäßig wohlhabenden Norden gepunktet und vereint sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus etwa 37% aller Stimmen auf sich. Überraschend ist dabei nicht Forza Italia, sondern die Lega unter Führung von Matteo Salvini mit über 17% der Stimmen als klar stärkste Kraft im Bündnis hervorgegangen. Die Lega ist nach M5S die zweite große Gewinnerin dieser Wahl. Aus dem Mitte-Rechts-Lager wurde so mit einem Schlag ein Rechts-Mitte-Lager. Auf europäischer Ebene gehört die Lega zur Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“, und damit in dieselbe europäische Familie wie der Front National und die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ), denen sie ideologisch nahesteht.

Zählt man die Stimmen für M5S und Lega zusammen, und nimmt noch die post-faschistischen Fratelli d’Italia dazu, die in beiden Kammern über 4% der Stimmen bekamen, haben mehr als die Hälfte der Italiener für eine Partei gestimmt, die der EU skeptisch gegenübersteht. Zwar sind alle drei Parteien im Laufe des Wahlkampfes von ihren extremsten antieuropäischen Positionen abgerückt, wie etwa einem Referendum über die Mitgliedschaft in der EU oder einem raschen Austritt aus dem Euro. Dennoch haben alle drei Parteien angekündigt, sich im Falle einer Regierungsbeteiligung für eine tiefgreifende Veränderung der Eurozone einzusetzen – sollte diese nicht im Sinne Italiens möglich sein, bleibt die Option des Austritts als „ultima ratio“ auf dem Tisch.

Das europafreundlichste der drei Lager, das Mitte-Links-Bündnis rund um die regierende sozialdemokratische Partito Democratico (PD) unter dem Vorsitz des mittlerweile zurück getretenen Matteo Renzi, erhielt nur rund 23% der Stimmen. Die italienischen Genossen folgen dem nahezu ungebremsten Abwärtstrend der europäischen Sozialdemokratie und sind die großen Verlierer der Wahl.

Keine Regierung in Sicht

Die Regierungsbildung wird aufgrund der fehlenden Mehrheit für eines dieser drei Lager kompliziert – und vermutlich langwierig. Zwar sind regierungsfähige Koalitionen rechnerisch möglich, würden aber ein Zusammengehen von sich bislang unversöhnlich gegenüberstehenden Blöcken voraussetzen. Eine im Vorfeld der Wahlen viel diskutierte große Koalition zwischen den traditionellen Zentrumsparteien der rechten und linken Mitte, Forza Italia und PD, verfügt nicht über eine ausreichende Mehrheit. An einer Regierungsbeteiligung der M5S führt quasi kein Weg vorbei, diese hat jedoch bis vor kurzem eine Koalition mit den etablierten Parteien ausgeschlossen.

Sollte M5S von dieser Position abweichen, könnte sie sowohl mit der PD als auch mit Forza Italia eine Koalition eingehen. Beide Optionen sind politisch schwierig umsetzbar, da sich die handelnden Akteure im Wahlkampf wechselseitig zu Antipoden stilisiert haben. Möglich ist, dass der Rücktritt Renzis –  für M5S die Inkarnation eines Politikers aus dem Establishment – die Chancen für eine Koalition mit der PD leicht erhöht hat. Dies wäre aus europäischer Sicht sicherlich die wünschenswerteste Option, da es zumindest einen Stabilitätsfaktor in Form der bisherigen Regierungspartei gäbe, die außerdem klar pro-europäisch ist.

Albtraumszenario für Europa

Zumindest rechnerisch denkbar ist ein – aus europäischer Sicht – Albtraumszenario: Die europaskeptischen Parteien M5S und Lega, eventuell auch die Fratelli d’Italia, könnten gemeinsam die Regierung in Rom stellen. Neben ihrem generellen Misstrauen gegenüber der EU könnte die drei Parteien das Migrationsthema zusammenbringen, das den italienischen Wahlkampf maßgeblich bestimmt hat. Salvinis Sprüche gegen die Brüsseler Bürokratie und gegen Asylbewerber ähneln denen des ehemaligen Parteivorsitzenden der Fünf Sterne Beppe Grillo.

Eine solche Allianz würde die Situation in der EU grundlegend verändern: Das nach dem Brexit drittgrößte Land und die drittgrößte Volkswirtschaft in der EU, Gründungsmitglied und traditionell Befürworter von mehr Integration, würde zu einem unberechenbaren Akteur werden. Sicher ist nur, dass sich Italien mehr denn je als Gegenspieler zu den EU-Institutionen und auch zu den Nordländern in der Eurozone positionieren würde. Alle drei Parteien wenden sich gegen den europäischen Fiskalpakt und den Stabilitäts-und Wachstumspakt.

Zwar wäre ein „Italexit“ aus der EU oder auch nur aus der Eurozone auch in dieser Konstellation kurzfristig unwahrscheinlich. Doch Lega und Fratelli d’Italia stehen für ein Europa der Vaterländer und für eine umfassende Rückerlangung nationaler Souveränität. Matteo Salvini hat im Wahlkampf seine Bewunderung für die europapolitischen Visionen Victor Orbans kundgetan und auch dessen Flüchtlingspolitik als vorbildlich gelobt. M5S ist hier weniger eindeutig. Immerhin hat die Bewegung Anfang 2017 den – gescheiterten – Versuch unternommen, der liberalen ALDE-Fraktion im Europäischen Parlament beizutreten. Sie fordert außerdem eine Stärkung der europäischen Basisdemokratie und des Europäischen Parlaments.

Europäische Reformen in der Warteschleife

Selbst wenn es nicht zu einer durchweg EU-skeptischen Regierung kommen sollte, gibt das Wahlergebnis aus europäischer Perspektive in mehrfacher Hinsicht Anlass zur Sorge. Erstens wird das Zeitfenster für die dringend anstehenden europäischen Reformen, das sich nach dem Wahlsieg Emmanuel Macrons in Frankreich vermeintlich geöffnet hatte, täglich kleiner. Zwar hat der französische Staatspräsident nun bald einen handlungsfähigen Partner in Berlin. Für den europäischen Reformprozess braucht es jedoch mehr als diese zwei Akteure. Monate ohne eine handlungsfähige italienische Regierung können die ohnehin ambitionierten Reformen weiter verzögern.

Zweitens läuft mit Italien nun eine weitere Führungsnation in Europa Gefahr, sich auf absehbare Zeit primär mit sich selbst zu beschäftigen, statt gemeinsam mit anderen Nationen in Brüssel die Zukunft Europas zu gestalten. Nach dem Exit Großbritanniens, der Selbstisolierung Polens und der Lähmung Spaniens durch die Katalonien-Krise kann die EU nicht mehr viele Ausfälle verkraften. Italiens Beispiel zeigt, dass die Regierungsbildung in den Mitgliedstaaten der EU immer komplizierter wird und zusehends mehr Zeit und politisches Kapital absorbiert. Die Schwäche der politischen Mitte, das Erstarken der Ränder, eine massive Fragmentierung und Polarisierung innerhalb des Landes, zunehmender Nationalismus, der Niedergang der Sozialdemokratie und ein allgemeiner Vertrauensverlust in politische Eliten und Institutionen entziehen alten Allianzen den Boden. Nicht nur in Italien, wo instabile Regierungen in den letzten Jahren eher die Regel, denn die Ausnahme waren – sondern zuletzt auch in Deutschland oder den Niederlanden. Wie zuvor im deutschen Wahlkampf haben Außen- und Europapolitik jenseits des Migrationsthemas auch im italienischen Wahlkampf keine große Rolle gespielt. Mit Ausnahme von Emma Boninos „Piu Europa“ hat keine Partei in Italien einen dezidiert pro-europäischen Wahlkampf gemacht.

Norden versus Süden

Drittens zeigt der Wahlerfolg der EU-kritischen Parteien in Italien, dass die Spaltung der EU in Nord und Süd keineswegs überwunden ist. Anders als in Mittel- und Osteuropa ist der italienische Euroskeptizismus eine direkte Reaktion auf die Wirtschafts- und Finanzkrise, welche das Land besonders schwer getroffen hat. Der Grundkonflikt zwischen dem vor allem auf Haushaltsdisziplin bedachten Norden und den südeuropäischen Befürwortern flexibler Haushaltsregeln zugunsten der Förderung von Wachstum und Beschäftigung schwelt weiter. Noch immer hat Italien sich nicht auf Vorkrisenniveau erholt. Die hohe Staatsverschuldung und die Fragilität im Bankensektor machen Italien zum Dauer-Sorgenkind in der Eurozone. Das italienische Wahlergebnis zeigt, welche Folgen es haben kann, wenn Krisen nicht gelöst, sondern verschleppt werden. Heute sind es in Italien vor allem junge Wähler, die an dem Wert der EU zweifeln. Bereits bei der letzten Parlamentswahl 2013 war M5S bei Wählern zwischen 18-25 Jahre mit 35% die stärkste Kraft, und lag damit in dieser Altersgruppe rund 10% über dem Gesamtergebnis. Im Rapporto Giovani 2014 hatten 58% der Befragten zwischen 18-29 Jahren angegeben, die EU sei als Experiment gescheitert. Angesichts der anhaltenden Wachstumsschwäche und der hohen Jugendarbeitslosigkeit sehen sie keine Perspektive.

Dazu kommt, dass sich viele Italienerinnen und Italiener in der Flüchtlingskrise vom Norden im Stich gelassen fühlen, der sich viel zu lang hinter der Regelung des Dublin II-Abkommens versteckt hat. Das Abkommen besagt, dass ein Flüchtling in dem Staat um Asyl bitten muss, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Seit Jahren steigen in Italien die Ankunftszahlen von Flüchtlingen, die über die Mittelmeer-Route an Italiens Küsten landen. Italien wähnt sich schon länger am Limit seiner Aufnahmefähigkeit und wirft den übrigen EU-Staaten vor, nicht genügend zu tun, um Italien in dieser Situation zu helfen. Der von der EU beschlossene Verteilungsmechanismus hat keine Erleichterung gebracht – in der Praxis ist er desaströs gescheitert. Neben der schlechten Wirtschaftslage ist dies die zweite Ursache für die wachsende EU-Frustration in Italien.

Die Kosten der EU-Skepsis

Das Risiko ist groß, das Italien durch das Wahlergebnis in eine Abwärtsspirale gerät: Der leichte wirtschaftliche Aufschwung der letzten Monate steht auf tönernen Füßen. Eine Regierung, die auf Konfrontationskurs mit der Eurogruppe geht und mehr oder weniger unverhohlen über einen Austritt aus der Eurozone nachdenkt, würde zu einem Vertrauensverlust an den Märkten führen und ausländische Investoren abschrecken. Um in Brüssel am Verhandlungstisch, und insbesondere in Berlin Gehör zu finden, müsste Italien jetzt den Reformkurs weiterverfolgen, den die Mitte-Links-Regierung zumindest zaghaft eingeschlagen hatte. Stattdessen wurde sie nicht zuletzt wegen dieser Reformen abgewählt. Im Wahlkampf haben alle Parteien ihren Wählern Versprechungen gemacht – z.B. weitreichende Steuersenkungen oder ein bedingungsloses Grundeinkommen – deren Realisierung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt kollidieren würde. Sollte der notwendige Reformweg nicht beschritten werden, droht ein weiterer schleichender Anstieg der Staatsverschuldung bei stagnierender Wirtschaft. Es bleibt zu hoffen, dass jede neue Regierung in Italien vor Augen hat, welche verheerenden Folgen eine anti-europäische Politik für das Land haben würde – und dass sich Italien eine euroskeptische Politik gar nicht leisten kann.

Die Parlamentswahl 2018 hat Italien jedenfalls so nachhaltig erschüttert, dass man dort bereits vom Beginn der „Terza Repubblica“ spricht, der Dritten Republik. Das politische Erdbeben in Italien wird Folgen für die EU und insbesondere die Eurozone haben. Im besten Fall erschwert es eine Weiterentwicklung der EU, im schlimmsten Fall schlittert Italien in eine Krise, die sich auf den Euro und die ganze Gemeinschaft ausdehnen wird.