Mladić-Festnahme

EU-Beitritt rückt näher

26. May 2011 - 0:00 | von Natasha Wunsch

DGAPstandpunkt 6, 27. Mai 2011, 2 S.

Kategorie: Menschenrechte, Kriegsverbrechen, Serbien, Bosnien-Herzegowina

Mit der Festnahme des seit fünfzehn Jahren flüchtigen Generals Ratko Mladić hat Serbien eine entscheidende Voraussetzung für die angestrebte EU-Mitgliedschaft erfüllt. Mladić werden Genozid, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Bosnienkriegs zur Last gelegt. Voraussichtlich in einer Woche wird ihm in Den Haag der Prozess gemacht. Trotz dieses wichtigen Schrittes muss Serbien bis zum EU-Beitritt noch weitere Hürden nehmen, so Natasha Wunsch, Balkan-Expertin der DGAP.

Umdenken in Serbien

Die Verhaftung von Ratko Mladić unterstreicht, dass der serbischen Regierung die Kooperation mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien ein ernsthaftes Anliegen ist. Bereits kurz nach ihrem Amtsantritt im Juli 2008 hatte sie durch die Ergreifung von Radovan Karadžić eine bedeutende Weichenstellung in der Zusammenarbeit mit dem Haager Tribunal vorgenommen. Dieser ebenfalls wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchte politische Führer der bosnischen Serben hatte zuvor mehrere Jahre lang unerkannt in Belgrad gelebt.

Handelte es sich bei Karadžić jedoch um einen Zivilen mit nur wenigen Unterstützern, wird bei Mladić vermutet, dass er sich als Mitglied des Militärs und weithin verehrter Kriegsheld auf ein breiteres Netzwerk von Mitwissern und Komplizen aus Armee und Geheimdienstkreisen stützen konnte. Seiner Ergreifung kommt somit eine ungleich größere symbolische Bedeutung zu. Sie markiert einen Bruch der politischen Klasse mit den teils mafiösen Substrukturen im serbischen Staat.

Auch in der Bevölkerung scheint langsam ein Umdenken einzusetzen. Zwar hat eine Umfrage von Mitte Mai ergeben, dass 78 Prozent der Befragten den Aufenthaltsort von Ratko Mladić nicht preisgeben würden, wäre er ihnen bekannt. Zu den Protestkundgebungen in Belgrad und Novi Sad, zu der die Oppositionspartei „SRS“ (Radikale Partei Serbiens) aufgerufen hatte, kamen aber nur jeweils wenige hundert Demonstranten zusammen, die sich öffentlich gegen die Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers aussprachen.

Fortschritt Richtung EU

Es besteht somit die Hoffnung, dass die Festnahme Mladićs tatsächlich ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Serbien und der EU eröffnet. In der Tat galt seine Ergreifung stets als Voraussetzung für einen positiven Entscheid des Antrags auf EU-Kandidatenstatus, den Belgrad Ende 2010 gestellt hatte. Dieser Status würde die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der EU ermöglichen.

Dennoch ist die Festnahme Ratko Mladićs nur eine Etappe des serbischen Beitrittsprozesses. Neben Herausforderungen im Bereich der Justizreform und der derzeit kläglichen Wirtschaftslage des Landes ist es vor allem die Frage des Kosovo, die es vor einer vollständigen Integration in die EU zu lösen gilt. Seit Anfang März moderiert die EU direkte Gespräche zwischen Serbien und Kosovo, Mitte Mai reiste der serbische Verhandlungsführer dann sogar als Zeichen guten Willens zu Unterredungen nach Pristina. Eine einvernehmliche Lösung der Statusfrage kann jedoch bestenfalls ein Fernziel sein, derzeit konzentrieren sich die Verhandlungen auf praktische Fragen wie die Stromversorgung und die Anerkennung von Zollstempeln.

Insgesamt ist die Verhaftung Mladićs eine entscheidende Wendung Serbiens hin zu europäischen Werten und zu einem reiferen Umgang mit seiner Geschichte. Sie ist somit eine wichtige Etappe auf dem Weg des Landes in die EU und erlaubt eine Normalisierung der Beziehungen mit Brüssel. Nun kann sich Serbien voll und ganz den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen widmen, die es bis zu seinem Beitritt wird durchlaufen müssen.

 
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