Albanien braucht grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen

24. May 2018 - 0:00 | von Sarah Wohlfeld

DGAPstandpunkt 15, 24. Mai 2018, 3 S.

Kategorie: Europäische Union, Albanien

Voraussichtlich in der ersten Junihälfte wird der Bundestag über die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Albanien entscheiden. Ein „Nein“ aus Berlin würde nicht nur Albanien destabilisieren, sondern sich negativ auf die gesamte Westbalkan-Region auswirken – und damit auch den Sicherheitsinteressen Deutschlands zuwiderlaufen. Ein „Ja“ hingegen wäre ein klares Signal, dass Deutschland und die EU Albaniens Reformbemühungen honorieren – auch wenn es noch viele Hürden überwinden muss.

© Dimitar Dilkoff/Pool via REUTERS

Der Europäische Ratsgipfel Ende Juni in Sofia ist von zentraler Bedeutung für Albaniens Zukunft. Nachdem die Staats- und Regierungschefs beim EU-Westbalkan-Treffen im Mai in allgemeinen Worten die europäische Perspektive der gesamten Region noch einmal bekräftigt haben, entscheiden sie dann konkret darüber, ob mit Albanien Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden. Nur bei Einstimmigkeit kann die Europäische Kommission in den nächsten Monaten die ersten Verhandlungskapitel öffnen. Vor dem Votum im Rat muss der Deutsche Bundestag über diese Frage entscheiden. Er sollte den Reformbemühungen in Albanien Rechnung tragen und klar für Beitrittsverhandlungen mit Tirana stimmen.

Probleme bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Es ist unbestritten, dass Albanien auf dem Weg Richtung EU noch viele Hürden zu überwinden hat. Nicht nur die Wirtschaftskraft des Landes liegt weit unter dem EU-Durchschnitt. Es sind vor allem Defizite im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, die den Entscheidungsträgern in Berlin und Brüssel Sorge bereiten. In der Korruptionsbekämpfung gibt es zwar einzelne Fortschritte, jedoch bleiben Verurteilungen und Verhaftungen gerade hochrangiger Beamter die Ausnahme. Gleiches gilt im Bereich der organisierten Kriminalität. Ministerpräsident Edi Rama hat den Kampf gegen kriminelle Gruppen, die sich hauptsächlich durch Drogengeschäfte finanzieren, als oberste Priorität ausgegeben. Tatsächlich konnte im letzten Jahr eine beträchtliche Anzahl von Cannabis-Anbaugebieten identifiziert und zerstört werden. Eine Zerschlagung der grundlegenden Strukturen der organisierten Kriminalität mittels Verhaftungen und Verurteilungen hat jedoch bislang nicht stattgefunden. 

Problematisch ist zudem die andauernde extreme politische Polarisierung zwischen der Regierung von Ramas Sozialistischer Partei (SP) und der Opposition rund um die Demokratische Partei (DP). Es fehlt eine politische Kultur, die Kompromisse nicht als Schwäche, sondern als zentrales Element der Demokratie anerkennt. Dies hat in der Vergangenheit Reformen verschleppt und die Funktionsfähigkeit der demokratischen Institutionen beeinträchtig. So boykottierte die DP 2017 für mehrere Monate die Parlamentsarbeit, ein gängiges Mittel der politischen Auseinandersetzung in Albanien. Eine Wahlrechtsreform, die dabei helfen kann, die Polarisierung zu überwinden, befindet sich noch in den Kinderschuhen. 

Reformbemühungen müssen belohnt werden

Trotz dieser Defizite aber ist es richtig, die Beitrittsverhandlungen mit Albanien zu eröffnen. Nach weitreichenden Verfassungsänderungen setzt die Regierung aktuell eine Justizreform um, die für die gesamte Region Vorbildcharakter hat. Ein zentrales Element ist der so genannte „Vetting-Prozess“: Insgesamt rund 800 Richter- und Staatsanwälte werden unter der Kontrolle der EU von einer Kommission auf ihre persönliche Integrität und professionelle Eignung geprüft. Kritiker bemängeln, dass bislang nur eine Handvoll von Verfahren abgeschlossen wurde und sich der Prozess voraussichtlich über Jahre hinziehen wird. Diese Kritik ist berechtigt und vermutlich wird es noch zu zähen Auseinandersetzungen rund um einzelne Verfahren kommen. Dennoch ist anzuerkennen, dass kein anderes Land in der Region einen solch ernsthaften Versuch unternommen hat, das Justizsystem grundlegend zu reformieren. Es handelt sich um einen Prozess, der nicht mehr aufzuhalten ist und der die Grundlage schafft, auch in anderen Schlüsselbereichen wie dem Kampf gegen Korruption und die organisierte Kriminalität Erfolge zu erzielen. 

Gerade weil es sich um so einen umfassenden Ansatz zur demokratischen Erneuerung handelt, würde die EU mit der Eröffnung von Beitrittsverhandlungen auch ein klares Signal an die Region senden, dass Bemühungen um mehr Rechtstaatlichkeit unmittelbar und greifbar belohnt werden. Dies wäre umso wichtiger mit Blick auf Serbien und Montenegro, mit denen bereits verhandelt wird. Die Regierungen beider Länder geben sich pro-europäisch, bauen aber im Inneren verstärkt autokratische Strukturen auf. Trotz der Defizite bei Demokratie und Rechtsstaatlichkeit schreiten Serbien und Montenegro im europäischen Integrationsprozess weiter voran. Um noch einmal deutlich zu machen, dass Reformen in diesen Bereichen grundlegende Voraussetzungen für eine EU-Beitritt sind, sollte Albanien in den Kreis der verhandelnden Länder aufgenommen werden. 

Auch ohne Angst vor Russland

Dieser Schritt ist auch wichtig in Bezug auf die gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Albanien lässt keinen Zweifel an seinem Willen, diese umzusetzen, während insbesondere Serbien politisch und auch militärisch Positionen mit Russland abstimmt. Aus Angst vor einem wachsenden russischen Einfluss im Westlichen Balkan will die EU Serbiens Integration in europäische Strukturen zügig vorantreiben. Bei Albanien scheint dies weit weniger drängend. Ein Land dafür zu bestrafen, dass es geostrategisch keine Probleme bereitet, wäre eine folgenschwere Botschaft an die anderen Westbalkan-Regierungen. 

Jungen Menschen eine Perspektive geben

Bei einer ablehnenden Entscheidung des Europäischen Rats trotz klarer Empfehlung der Kommission wäre vollkommen offen, wann Albanien auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen hoffen kann. Ein solches Votum wäre auch der bislang klar pro-europäischen albanischen Bevölkerung kaum vermittelbar. Die Folge wäre Enttäuschung und Resignation, da gerade junge, gut ausgebildete Menschen nur in der EU-Mitgliedschaft eine Perspektive für die Zukunft sehen. Sie werden sich noch einmal mehr bestärkt fühlen, ihr Glück im Ausland zu suchen. Dabei braucht Albanien genau diese Fachkräfte, um eine wettbewerbsfähige Wirtschaft aufzubauen. Die langfristige Folge wäre eine Schwächung Albaniens, das gerade auch durch seine Minderheiten in den Nachbarländern zentral für die Stabilität der gesamten Region ist. 

Stabilität im Westlichen Balkan ist im Interesse Deutschlands

Kritik an Albaniens Reformfortschritt ist berechtigt. Allerdings geht es aktuell nicht um die Frage, ob Albanien reif für die EU ist – hier wäre die Antwort ein klares Nein. Es geht darum, das Land mittels Verhandlungen auf den Beitritt vorzubereiten und die Tür zur EU zu öffnen. Aufgrund der geografischen Nähe sowie enger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verflechtungen, bedroht Instabilität im Westlichen Balkan direkt deutsche Sicherheitsinteressen. Konflikte in der Region resultieren etwa unmittelbar in neuen Migrationsbewegungen Richtung Westeuropa. Allein aus diesem Grund sollte Deutschland der Eröffnung von Verhandlungen zustimmen. Gerade mittels kontinuierlicher und strukturierter Gespräche mit Tirana kann man Reformen in Albanien weiter vorantreiben und die Region insgesamt stabilisieren. 

Das Votum des Bundestages ist entscheidend, da Angela Merkel – die sich selbst in der Frage noch nicht deutlich positioniert hat – diesem im Europäischen Rat folgen wird. In seinem Urteil zum Vertrag von Lissabon hat das Verfassungsgericht 2009 die Mitwirkungs- und Kontrollrechte des Bundestags in der Gestaltung der deutschen Europapolitik gestärkt. Nur „aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen“ darf die Regierung eine vom Bundestag abweichende Meinung vertreten. Die Bundestagsabgeordneten sollten den Verhandlungen mit Albanien klar zustimmen – und dies, ohne Bedingungen zu formulieren, die vor der Eröffnung der ersten Kapitel erfüllt sein müssen. Ein derartiges „Ja, aber“ würde Merkel zwar erlauben, im Rat generell grünes Licht für Beitrittsverhandlungen zu geben, trüge den Reformbemühungen Albaniens aber nicht genügend Rechnung und würde in der Region als eine weitere Hinhaltetaktik wahrgenommen. 

Zudem wäre es ein schwieriges Signal auch innerhalb der EU. Insbesondere Frankreich und die Niederlande stehen der Verhandlungseröffnung kritisch gegenüber; beide Länder müssen noch überzeugt werden. Eine deutliches „Ja“ aus Deutschland, das als strenger Verfechter der Beitrittskonditionalität gilt, wäre ein starkes Zeichen und würde die Regierungen in Paris und Den Haag unter Zugzwang setzen. Das Ergebnis sollte eine Zustimmung des Europäischen Rats im Juni zu der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien sein. Dies ist im Interesse Deutschlands und der EU.  

 
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