Sicherheitspolitik

Russlands Angriff auf die Ukraine beweist: Frieden nur zu wollen, vermeidet keinen Krieg. Warum Deutschlands Friedenspolitik sich ganz neu aufstellen muss.

Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident zugleich die globale Ordnung attackiert. Doch auch Russland selbst wird nach dem Krieg ein anderes Land sein – nach innen wie nach außen.

Will Europa das kleine Land am Kaukasus dem Nihilismus Putins überlassen?

Deutschland will eine Nationale Sicherheitsstra­tegie vorlegen. Dabei sind folgende Ecksteine einer sicherheitspolitischen Neuaufstellung zu beachten.

Die strategische Verteidigungssouveränität der EU bleibt ein Fernziel. Die Mitgliedstaaten aber klammern sich verzweifelt an ein nationales Gestern. So kann das nichts werden.

Bis vor Kurzem wurde Europas Grenzschutzbehörde als Lösung für praktisch jedes Problem gesehen. Im Versagen von Frontex bei der Bekämpfung des Schattenhandels offenbart sich allerdings ein viel größeres Problem: Die EU ist den jüngsten krisenhaften Veränderungen in der Weltpolitik schlicht nicht gewachsen.

Koordinierte Auslandseinsätze, neue und alte Bedrohungen für Deutschlands Sicherheit - muss das ein Widerspruch sein, wenn es um sicherheitspolitische Verantwortung geht? Beides wirft Fragen des Völker- wie des deutschen Verfassungsrechts auf, die für eine künftige Regierungskoalition nicht einfach aufzulösen sein werden. Eine Erweiterung der Debatte zwischen Jana Puglierin und Christian Mölling.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik kann einiges dazu beitragen, weltweit Krisen zu verhindern und Konflikte zu bewältigen. Nötig sind Innovation, Kreativität und Mut.

Deutschlands Verteidigungspolitik steht vor epochalen Herausforderungen. Auslandseinsätze der Bundeswehr gehören nicht dazu. Eine Antwort auf Jana Puglierin.

Nach fünf Jahren islamistischem Terrorismus ringt Frankreich um den richtigen Umgang mit Sicherheit, Freiheit, Identität und Miteinander. Dabei braucht es Europas Solidarität.

„There’s no glory in prevention“, heißt es in der Debatte um die Eindämmung der Corona-Pandemie oft: Mit Katastrophen, die nicht stattfinden, gewinnt man keine Wahlen. Nicht das einzige Problem, das auch denjenigen zu schaffen macht, die bewaffnete Konflikte verhindern wollen. Doch die Flucht in die Phrase wird da nicht helfen.

Selbstblockaden, Sackgassen, Schützengräben – um sie zu verlassen, sind Vernetzung und Partizipation zwingend. Elemente einer neuen Agenda.