Titelthema

Welche völkerrechtlichen Verpflichtungen haben Staaten, den Planeten vor schädlichen Treibhausgas­emissionen zu schützen? Lassen sich Unternehmen juristisch für die Umweltschäden belangen, die sie anrichten? Ein Überblick.

Wer den Menschen in den vom Klimawandel betroffenen Regionen helfen will, muss auf vulnerable Gruppen schauen. Einige dieser Gruppen sind gleich in mehrfacher Hinsicht marginalisiert, wie das Paradebeispiel Indien zeigt.

Im Grunde scheint der Fall einfach: Vor allem der Globale Süden leidet unter den Folgen des Klimawandels, vor allem der Norden hat ihn verursacht und ist in der Pflicht, ihn zu bekämpfen. Nur: Wird er dieser Verantwortung gerecht?

China ist für Russland Lieferant von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck. Sie unterlaufen westliche Sanktionen, sind hochlukrativ – und ihre Menge ist riesig.

Peking und Moskau mögen kooperieren, aber sie vertrauen sich nicht. Ein instabiles Russland wäre Chinas Albtraum – daher setzt es auf ein Fortdauern des Ukraine-Krieges.

Großmachtpolitik spielt sich immer stärker im virtuellen Raum ab. Deutschland und Europa müssen hier aktiver werden, dürfen aber nicht vergessen, dabei auf ihre Stärken zu setzen – als liberale ­Demokratien und offene Marktwirtschaften.

Einst als „Befreiungstechnologien“ gefeiert, dienen digitale Techniken heute Autokratien wie China und Russland als nützliche Tools zur Unterdrückung und im Konflikt mit dem Westen. Ein Überblick.

Wenn Europa seine Rohstoffabhängigkeit von Autokratien wie China und Russland reduzieren will, sollte es auf eine Ausweitung des internationalen Wettbewerbs setzen, nicht auf Protektionismus.

Wenn Deutschlands Zeitenwende ein Erfolg werden soll, müssen nicht nur die sicherheitspolitischen Institutionen überprüft werden; auch die bisherigen Abläufe gehören hinterfragt.

Deutschland steht vor fundamentalen Veränderungen, will es die Zeitenwende konsequent umsetzen und gestalten. Doch es mangelt an Tatkraft, Einsicht und Strategie. Einige Vorschläge für entschlossenes Handeln im Wandel.

Geopolitische und geoökonomische Krisen häufen sich, die EU reagiert mit neuem Elan bei Handelsabkommen. Sie muss aber auch dringend die WTO-Reform voranbringen.

Die Globalisierung geht weiter. Wie Deutschland und Europa die Transformation mitgestalten müssen.