Die Verfahren gegen Israel und Deutschland vor dem IGH wollen den Diskurs zu Gaza moralisieren. Aber die Völkerrechtsfragen müssen ernst genommen werden.
The West should take the new Iranian leadership’s policies seriously
The EU must accept reality and bid farewell to the principle of conditionality
Die EU muss sich von dem Konditionalitätsprinzip verabschieden
Israels Regierung verurteilt das Abkommen mit dem Iran – zu Unrecht
In Israel stieß die mit dem Iran ausgehandelte Interimsvereinbarung auf scharfe Kritik. Teheran, so die Vermutung, werde weiter an seinem Atomprogramm festhalten. Dabei sind dem Iran alle Wege zur Bombe für sechs Monate versperrt. Diplomatie, Sanktionen und die Genfer Vereinbarung könnten dazu beitragen, dass dies auch so bleibt.
Das Interimsabkommen mit dem Iran spaltet die Region
Die jüngst von der E 3+3 ausgehandelte Übereinkunft mit dem Iran zur Lösung des Atomprogramms findet in Saudi-Arabien keinen Zuspruch. Im Gegenteil: Die Rivalität zwischen Riad und Teheran um regionale Vorherrschaft wächst und könnte zu einem Stellvertreterkrieg in Syrien führen.
Die politischen Umbrüche vertiefen die Unterschiede zwischen den nordafrikanischen Ländern
What are the political implications of President Hassan Rouhani’s diplomatic and media charm offensive?
Welche politischen Möglichkeiten eröffnet Präsident Rohanis diplomatische und mediale Charmeoffensive?
In dem diplomatischen Ringen um das Bürgerkriegsland hat sich Moskau international wieder ins Spiel gebracht
In the diplomatic struggle around the civil war, Moscow has brought itself back into play on the international stage
Im Kongress droht dem US-Präsidenten eine Niederlage. Er würde dennoch einen Militärschlag gegen das Assad-Regime führen
Ägypten muss sich mit vergangenem und andauerndem Unrecht beschäftigen
Ägypten braucht mehr als eine neue Verfassung und demokratisch gewählte Volksvertreter. Nur die Einbindung aller politischen und gesellschaftlichen Kräfte in einen strukturierten Übergangsprozess kann die Gesellschaft vor einem Abstürzen in den Bürgerkrieg bewahren. Transitional Justice wäre das Gebot der Stunde und der kommenden Jahre.
