Welche Rolle spielt der gesellschaftliche Wertewandel, wenn die Regierung eines Landes ihre Bevölkerung darauf einschwören will, ein anderes Land mit Krieg zu überziehen? Neue Bücher zu Chauvinismus, Nationalismus und Militarismus in Putins Russland.
Deutschland will eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Dabei sind folgende Ecksteine einer sicherheitspolitischen Neuaufstellung zu beachten.
Deutschlands Außenpolitik hat den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern entdeckt, ob im Amt in Berlin oder vor Ort, etwa im Ruhrgebiet. Doch die Bürgerdialoge zu internationalen Themen ließen sich effizienter gestalten. Einige Vorschläge.
Eine gewisse Aufgeregtheit dominiert die Schlagzeilen zur Migration im Ruhrgebiet. Ein nüchterner Blick auf die Fakten könnte da helfen.
Welthandel, Bildung, kulturelle Vielfalt: Es passiert einiges im Ruhrgebiet, aber das wird außerhalb des Reviers kaum wahrgenommen. Vielleicht liegt das auch daran, dass weder Bürger noch Politikerinnen vom Rest der Gesellschaft eine Ressource einfordern, die die Region dringend bräuchte: Aufmerksamkeit.
Die Bundesregierung sollte ihren G7-Vorsitz in diesem Jahr dazu nutzen, die deutsche und europäische China-Politik mit verbündeten Nationen abzustimmen und zu verzahnen. Berlin sollte sich dabei nicht von den Vertretern und Lobbyisten der überholten nationalmerkantilistischen Linie beirren lassen, die nicht einmal mehr von der Wirtschaft verfochten wird. Es gilt, eine glaubwürdige Gegenmacht zu einem China aufzubauen, das zur führenden Supermacht aufsteigen wird.
Hybride Bedrohungen, Naturkatastrophen und andere Krisen treffen Staat und Gesellschaft. In Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht nur ressortübergreifendes, sondern gesamt-gesellschaftliches Handeln gefragt.
Was will Polen von der Europäischen Union? Im scharfen Streit um Gelder und Rechtsstaatlichkeit geht es um weit mehr als „nur“ um ein Land. Auf dem Spiel steht Europas Zukunft.
Die strategische Verteidigungssouveränität der EU bleibt ein Fernziel. Die Mitgliedstaaten aber klammern sich verzweifelt an ein nationales Gestern. So kann das nichts werden.
Um bei der weltweiten Vorbeugung und Bekämpfung von Gesundheitskrisen weiterzukommen, müssen die Strukturen optimiert werden.
Die digitale Transformation erzwingt das Zusammendenken von Wirtschafts-, Sicherheits- und Wertefragen. Deutsche und europäische Außenpolitik müssen lernen, damit umzugehen.
Die Liste außenpolitischer To-dos für die neue Bundesregierung schreibt sich wie von selbst. Und die Problemlage der Europäischen Union ist fast identisch. Die Schwierigkeiten liegen nun nicht so sehr im Handeln selbst, sondern im Wie und Wann.
Die außenpolitische Aufgabenstellung für die neue Bundesregierung ist historisch komplex. Sie erzwingt tiefgehende Änderungen.
