Binnen weniger Jahre kann die Zeitenwende die strukturellen Probleme der deutschen Sicherheitspolitik nicht beseitigen. Sie konnte nie mehr sein als der Versuch, eine – hoffentlich irreversible – Trendwende etablierter politischer Verhaltensmuster einzuleiten. Ein Kommentar zum unangemessenen Urteil von Benjamin Tallis.
Statt nur zu beobachten, will Frankreich außenpolitisch mehr gestalten. Dass das nur über eine starke EU möglich sei, ist im Land keinesfalls Konsens: Viele träumen von den Zeiten Charles de Gaulles.
Deutschlands Außen- und Entwicklungspolitik muss die Kommunen stärker in ihre Arbeit einbeziehen, sonst verliert sie den Anschluss – nach außen wie nach innen.
Deutschland will eine Nationale Sicherheitsstrategie vorlegen. Dabei sind folgende Ecksteine einer sicherheitspolitischen Neuaufstellung zu beachten.
Deutschlands Außenpolitik hat den Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern entdeckt, ob im Amt in Berlin oder vor Ort, etwa im Ruhrgebiet. Doch die Bürgerdialoge zu internationalen Themen ließen sich effizienter gestalten. Einige Vorschläge.
Eine gewisse Aufgeregtheit dominiert die Schlagzeilen zur Migration im Ruhrgebiet. Ein nüchterner Blick auf die Fakten könnte da helfen.
Die Bundesregierung sollte ihren G7-Vorsitz in diesem Jahr dazu nutzen, die deutsche und europäische China-Politik mit verbündeten Nationen abzustimmen und zu verzahnen. Berlin sollte sich dabei nicht von den Vertretern und Lobbyisten der überholten nationalmerkantilistischen Linie beirren lassen, die nicht einmal mehr von der Wirtschaft verfochten wird. Es gilt, eine glaubwürdige Gegenmacht zu einem China aufzubauen, das zur führenden Supermacht aufsteigen wird.
Hybride Bedrohungen, Naturkatastrophen und andere Krisen treffen Staat und Gesellschaft. In Deutschlands Außen- und Sicherheitspolitik ist nicht nur ressortübergreifendes, sondern gesamt-gesellschaftliches Handeln gefragt.
Was will Polen von der Europäischen Union? Im scharfen Streit um Gelder und Rechtsstaatlichkeit geht es um weit mehr als „nur“ um ein Land. Auf dem Spiel steht Europas Zukunft.
Die strategische Verteidigungssouveränität der EU bleibt ein Fernziel. Die Mitgliedstaaten aber klammern sich verzweifelt an ein nationales Gestern. So kann das nichts werden.
Um bei der weltweiten Vorbeugung und Bekämpfung von Gesundheitskrisen weiterzukommen, müssen die Strukturen optimiert werden.
Die digitale Transformation erzwingt das Zusammendenken von Wirtschafts-, Sicherheits- und Wertefragen. Deutsche und europäische Außenpolitik müssen lernen, damit umzugehen.
Die Liste außenpolitischer To-dos für die neue Bundesregierung schreibt sich wie von selbst. Und die Problemlage der Europäischen Union ist fast identisch. Die Schwierigkeiten liegen nun nicht so sehr im Handeln selbst, sondern im Wie und Wann.
