Verhandlungen kommen nur mühsam voran / Abkommen gleicht einem Flickenteppich
US-Präsident Obama will den Handel mit asiatischen Boom-Staaten umfassend liberalisieren, um die US-Exporte anzukurbeln und Arbeitsplätze zu schaffen. In Europa wird die Transpazifische Partnerschaft mit Sorge beobachtet. Eine Abkehr von Europa ist aber nicht zu befürchten, so das Ergebnis einer aktuellen Analyse der DGAP. „Die EU sollte allerdings ihre eigenen Partnerschaften in Asien weiter pflegen, um nicht den Anschluss zu verlieren“, sagt DGAP-Wirtschaftsexpertin Claudia Schmucker.
Für die USA ist es das wichtigste handelspolitische Vorhaben: Gemeinsam mit acht Staaten – Australien, Brunei, Chile, Malaysia, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam – wollen die USA ein Abkommen schließen, das den Handel umfassend liberalisiert. Auch Mexiko und Kanada werden sich ab der nächsten Verhandlungsrunde im Dezember anschließen. „Langfristig erhoffen sich die USA die Weiterentwicklung zu einer asiatisch-pazifischen Freihandelszone“, sagt Stormy-Annika Mildner, Ko-Autorin der DGAP-Analyse und Mitglied der Institutsleitung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).
Forderungen der USA gehen vielen zu weit / „Abkommen gleicht einem Flickenteppich“
Die schnell wachsenden Länder der Asien-Pazifik-Region sind attraktive Exportmärkte für die USA, deren Anteil am asiatischen Handel seit den 90er Jahren deutlich gesunken ist. Auf die Grundlinien des neuen Abkommens haben sich die Partner bereits geeinigt. Seither kommen die Verhandlungen aber nur schleppend voran. Frühestens Mitte 2013 erwarten die Autoren eine finale Einigung. „In vielen Fragen – etwa beim Arbeitsschutz und dem Schutz geistigen Eigentums – gehen die Forderungen der USA anderen Verhandlungspartnern deutlich zu weit“, so Claudia Schmucker. Entgegen der Mehrheit der übrigen Staaten haben die USA auch bilaterale Gespräche durchgesetzt, um vor allem mit jenen Ländern zu verhandeln, mit denen sie noch keine Freihandelsabkommen haben. „Bleibt es dabei, gleicht das Abkommen am Ende einem Flickenteppich aus einheitlichen und bilateralen Vereinbarungen“, kritisiert die Ökonomin Schmucker. „Wenn die Verhandlungspartner ihren eigenen Ansprüchen an das Abkommen gerecht werden wollen, sind Fortschritte in Richtung einheitlicher Vereinbarungen unabdingbar.“
Europäische Sorgen sind überzogen
Sorgen in der EU, dass die Transpazifische Partnerschaft eine Abkehr von Europa bedeuten könnte, bewerten die Autoren als überzogen. „Momentan deuten die Verhandlungen nicht darauf hin, dass Europa große Wettbewerbsnachteile befürchten muss“, so Stormy-Annika Mildner. Die Autoren empfehlen, dass die EU ihre eigenen Liberalisierungsbestrebungen im asiatisch-pazifischen Raum fortsetzt – nicht nur in Konkurrenz zu den USA, sondern auch innerhalb Asiens, das wirtschaftlich immer stärker zusammenwächst. „Übereifer ist aber nicht angebracht“, sagt Claudia Schmucker. „Die EU sollte genau prüfen, ob und mit welchen asiatischen Ländern sich ein Handelsabkommen lohnt.“
Pressekontakt:
Susanne Marcus
Tel: +49 (0)30 25 42 31-32
Mobil: +49 (0)171 626 11 66
E-Mail: presse@dgap.org