„Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit“, sagte Radek Sikorski, damals noch polnischer Außenminister, 2011 in einer oft zitierten Rede bei der DGAP. Am 11. Oktober 2022 durften wir ihn anlässlich des ersten Zbigniew Brzezinski Vortrags erneut in unserem Haus begrüßen.
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Radek Sikorski begann seine Rede über Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung mit einer ernüchternden Feststellung: „Nach zwei Weltkriegen hätte dieser Krieg niemals passieren dürfen. Wir hätten als Europäer daraus lernen müssen, dass wir keine Kriege mit dem Vorwand beginnen dürfen, eigene Bürgerinnen und Bürger auf fremdem Territorium beschützen zu wollen. (...) Und dennoch sind wir heute hier. Wir erleben eine für aus der Mode geglaubte Invasion eines kleineren Nachbarlandes durch einen großen europäischen Staat.“ Anschließend bekräftigte er seine Aussage, die er vor elf Jahren in seiner DGAP-Rede zur Bedeutung der deutschen Führungsrolle in Europa gemacht hatte, übertrug sie aber auf die aktuelle Situation: Sikorski forderte mehr deutsche Unterstützung für die Ukraine und betonte: Deutschland könne nicht „aus dem Hintergrund“ führen.
In seiner Analyse zog der polnische Politiker einen Bogen von der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 bis heute. Dabei thematisierte er zentrale Themen wie die Gefahr eines Atomkriegs und die Geopolitik rund um Nord Stream 2 sowie Energie im Allgemeinen. Sikorski sprach in diesem Kontext drei Empfehlungen für Deutschland aus:
Erstens sollte Deutschland nicht auf Mehrheitsentscheidungen im EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten (FAC) drängen. Aufgrund des Scheiterns des Minsker Friedensabkommens, das von Deutschland und Frankreich außerhalb des Rates für Auswärtige Angelegenheiten vermittelt wurde, muss das Vertrauen zwischen den kleineren Mitgliedstaaten wiederhergestellt werden, bevor zukünftige Abstimmungsreformen diskutiert werden können.
Zweitens sollte Deutschland nicht auf rein nationaler Ebene aufrüsten. Es sollte die Ängste nicht unterschätzen, die in den Nachbarländern aufkommen werden, wenn es sein Militär stärkt.
Drittens sollte sich Deutschland nicht um einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bemühen. Angesichts der früheren Forderung nach einem ständigen Sitz für die Europäische Union könnte die Forderung nach einem deutschen Sitz die falschen Signale an Partner und Verbündete in Europa und darüber hinaus senden.
In einer an seine Rede anschließenden Podiumsdiskussion sprach Sikorski gemeinsam mit DGAP-Direktor Guntram Wolff und Nathalie Tocci, Direktorin des Istituto Affari Internazionali, zudem über die italienische Perspektive auf den Krieg, die Auswirkungen des Konflikts auf die Beziehungen zwischen Russland und China sowie die europäischen Verteidigungsausgaben.
Die DGAP dankt Radek Sikorski für seine anregende Rede, Nathalie Tocci für ihre Teilnahme an der Podiumsdiskussion sowie allen Gästen. Wir bedanken uns ebenso bei den Open Society Foundations für die freundliche Unterstützung des Events. Falls Sie verhindert waren, persönlich teilzunehmen, können Sie die Aufzeichnung der Veranstaltung im Folgenden einsehen: