Trialog Deutschland-Polen-Russland

Das Treffen fand am 2. und 3. Dezember in den Räumen des Instituts für Weltwirtschaft und Internationale Beziehungen in Moskau (IMEMO) statt. Die knapp 30 Teilnehmer des Trialogs debattierten die unterschiedlichen Diskurse der drei teilnehmenden Länder zu den aktuellen Sanktionen gegenüber Russland angesichts der Ukrainekrise.

Russische Sichtweisen

Von russischer Seite wurde hervorgehoben, dass die GUS-Staaten die Kernregion eines Konfliktes zwischen Russland und der EU seien; dass sich die Ausschließlichkeit zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und den Freihandelsabkommen zwischen EU und Staaten der Östlichen Partnerschaft negativ auf die Beziehungen auswirke; und dass die Sanktionen eher einen negativen Effekt auf eine Lösung des Konfliktes hätten; zudem hätten die Sanktionen den Ruf Deutschlands und der EU in Russland verschlechtert. Für die russische Führung gibt es eine klare Rechtfertigung der Krim-Annexion mit Blick auf das schlechte Management der ukrainischen Führung und deren Umgang mit Minderheiten. Hier wird auch zwischen legal und legitim unterschieden: aus russischer Sicht ist die Annexion unumkehrbar und durch ein Referendum legitimiert. Dabei erachten die Kritiker der Regierungsposition in Russland diese Argumente als nur vorgeschoben und weisen darauf hin, dass die Krim-Annexion und der Krieg in der Ostukraine vor allem dazu dienten, das System Putin zu stabilisieren.

Deutsche Sichtweisen

In der Diskussion zum deutschen Diskurs wurde deutlich, dass es in der deutschen außenpolitischen Elite, mit Ausnahme der Linkspartei, eine klare Unterstützung für Sanktionen gibt, solange die russische Führung sich mit Blick auf das Minsker Abkommen und einer Deeskalation der Situation in der Ostukraine nicht bewegt. Gleichzeitig ist die deutsche Bevölkerung gespalten über Sinn und Funktion der Sanktionen. Jedoch verschlechtert sich der Ruf Russlands und insbesondere Präsident Putins je länger der Konflikt und die Kompromisslosigkeit der russischen Seite andauern. Gleichzeitig beobachten wir in Deutschland eine Diskussion darüber, dass Sanktionen keine Politik ersetzen und es parallel zu ihnen mehr Ansätze für Engagement mit der russischen Führung geben sollte. Hier wird immer wieder die Eurasische Wirtschaftsunion genannt, die eine stärkere Rolle im Verhältnis zwischen EU und Russland spielen sollte.

Polnische Sichtweisen

Die polnische Diskussion zu diesem Thema fokussiert auf die Situation in der Ukraine und insbesondere deren Sicherheitssituation. Während die polnische Führung und Bevölkerung von Anfang an die Sanktionen unterstützten, rücken nun die negativen Effekte auf die polnische Landwirtschaft in den Vordergrund der Diskussion. Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist, welche Märkte den Export nach Russland ersetzen können. Nachdem in den letzten Jahren zumindest in den wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland Verbesserungen zu beobachten waren und dieser Trend durch die russische Aggression unterbrochen wurde, versucht die polnische Führung auch positive Ansätze in den Beziehungen zu Russland zu identifizieren. Der Regierungswechsel in Warschau von Tusk/Sikorski zu Kopacz/Schetyna hat zu einer Entschärfung der Rhetorik gegenüber Russland geführt. Gleichzeitig spielen mit Blick auf die Sanktionen und die russische Aggression in der polnischen Debatte Solidarität und Einigkeit innerhalb der EU eine zentrale Rolle.

Kontroverse Vorschläge von russischer Seite

In der Abschlussdiskussion wurden von russischer Seite folgende Punkte zur Entschärfung der Krise vorgeschlagen, die kontrovers diskutiert wurden: Russland wird die Krim nicht mehr abgeben, deshalb sollte dieses Thema von der Agenda genommen werden; es sollte eine gemeinsame UN-Friedensmission aufgestellt werden, welche die Sicherheitssituation in der Ukraine stabilisiert; und es sollte eine Reform der Östlichen Partnerschaft erfolgen, die Russland mit in das Format einbezieht. Andere Teilnehmer machten deutlich, dass die Infragestellung der Souveränität von Staaten inakzeptabel ist und die ukrainische Seite in jede Lösung eingebunden werden muss.

Am Vorabend der Veranstaltung fand ein Empfang in der Residenz des deutschen Botschafters Rüdiger Freiherr von Fritsch statt. Neben einer Einführung durch den Botschafter hielt der Direktor des IMEMO, Alexander Dynkin, eine Rede zu seiner Sicht der Entwicklungen in den EU-Russland-Beziehungen und zu Möglichkeiten, diese zu entschärfen.

Diese Veranstaltung war die dritte in einer Reihe des Trialogs, die im Frühjahr 2012 in Berlin begann und im November 2013 in Warschau fortgesetzt wurde. Der Trialog Deutschland-Polen-Russland ist ein Format der DGAP, des Polnischen Instituts für Internationale Beziehungen (PISM), des IMEMO und des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Warschau. Der Trialog wird maßgeblich von der Stiftung für Deutsch-Polnische Zusammenarbeit (SDPZ) finanziert.