Deutscher Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Botschafter Peter Wittig gibt Ausblick

29.06.2011 | 18:30 - 20:00 | DGAP | Nur für geladene Gäste

Studiengruppen und Task Forces

Kategorie: Weltweit, Deutsche Außenpolitik

Im Juli 2011 hat die Bundesrepublik den Vorsitz im wichtigsten UN-Gremium inne. Zum vierten Mal kann Deutschland 2011/12 für zwei Jahre als nichtständiges Mitglied am Tisch des Sicherheitsrats Platz nehmen und von dort die internationale Politik mitgestalten. Der Raum für eigene Vorhaben ist jedoch begrenzt, die Agenda wird durch Krisenmanagement bestimmt. Botschafter Peter Wittig, Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen, gab am 27. Juni in der DGAP einen Ausblick.

Demnach werden der „arabische Frühling“ und seine Folgen auch im kommenden Monat das vorrangige Thema für den Sicherheitsrat sein. Während die Umwälzungen in Tunesien und Ägypten relativ rasch und unblutig vonstatten gingen, eskalierte die Lage in Libyen und die Kämpfe ziehen sich hin. Dies gab bereits Mitte März Anlass zu einer UN-Resolution. Seitdem bemüht sich eine UN-mandatierte internationale Streitmacht, den Angriffen des Gaddafi-Regimes auf die libysche Bevölkerung mit Luftschlägen Einhalt zu gebieten. Zusätzlich wurden umfassende wirtschaftliche und politische Sanktionen gegen Libyen verhängt und bis heute weitgehend durchgesetzt. Weltweit unterhalten die Vereinten Nationen zurzeit 15 friedenserhaltende Missionen, mit insgesamt knapp 100 000 Einsatzkräften. Die Steuerung dieser Einsätze macht rund 90 Prozent der Arbeit des Sicherheitsrats aus.

Auch in Syrien, Jemen und Bahrain kam es zur gewaltsamen Unterdrückung von Freiheitsbewegungen durch die dortigen Regierungen, doch beantworteten die Vereinten Nationen dies nicht mit internationalen Interventionen. In den anderen Staaten des Nahen Ostens, inklusive Jordanien, Marokko und Saudi-Arabien, gaben unterschiedlich ausgeprägte Demokratiebewegungen und Auseinandersetzungen bislang ebenfalls keinen Anlass zu einem Eingreifen. Früher oder später, so wurde in der Diskussion mit Botschafter Peter Wittig deutlich, wird der Sicherheitsrat darüber diskutieren müssen, wie die Staatengemeinschaft und die UNO mit Libyen nach dem Bürgerkrieg umgehen sollen. Für eine Stabilisierung und den Wiederaufbau des Landes ist die Europäische Union ein gefragter Partner.

Auch die Lage im Sudan wird den Sicherheitsrat im Juli beschäftigen. Die erst kürzlich vollzogene Teilung des Landes kann jederzeit in eine gewaltsame Eskalation und kriegerische Auseinandersetzungen münden. Ein neuer, langwieriger Konflikt im Sudan könnte dabei den gesamten afrikanischen Kontinent anstecken. Das Land ist seit dem Referendum über die Abspaltung des Südens nicht wie erwartet friedlicher und stabiler geworden. Die nun beschlossene Mission in Süd-Sudan mit mehr als 4 000 äthiopischen Soldaten wird auch über eine zivile Komponente verfügen, um den Institutionenaufbau in dem jungen Staat voranzutreiben.

Deutschland möchte seinen Vorsitz nutzen, um über das klassische Krisenmanagement hinaus die sicherheitspolitischen Konsequenzen des Klimawandels und den Schutz von Kindern in Konfliktgebieten auf die Tagesordnung zu setzen. Erderwärmung und steigender Meeresspiegel bedrohen die Existenz vieler Inselstaaten und Küstenregionen. Die deutsche Außenpolitik will die Aufmerksamkeit für diese Problematik in den Vereinten Nationen erhöhen. Eine Diskussion zu dem Thema ist für den 20. Juli angesetzt. Um Zivilisten und insbesondere Kinder in Krisengebieten besser vor Gewalt zu schützen, wird zudem am 12. Juli eine Resolution in den Sicherheitsrat eingebracht.

Dr. Henning Riecke, Programmleiter USA/Transatlantische Beziehungen im Forschungsinstitut der DGAP, ist der für diese Veranstaltung verantwortliche wissenschaftliche Mitarbeiter.

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