Die EU vor den Wahlen: Das Ungarn-Problem und die Frage nach Europas Grundkonsens

Thu Nguyen im Gespräch mit Martin Bialecki

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Wenige Wochen nach den EU-Wahlen übernimmt am 1. Juli Ungarn turnusgemäß den Vorsitz des Rates. Dass ein Land mit gravierenden Rechtsstaatlichkeitsdefiziten einer der wichtigsten Institutionen der EU vorsitzen wird, sorgt in Europa für Bedenken. Es gebe aber viel größere Probleme als die Debatte darüber, wie sich die ungarische Ratspräsidentschaft noch verhindern ließe, schreibt Dr. Thu Nguyen, stellvertretende Direktorin des Jacques Delors Centre in Berlin, in der März/April-Ausgabe der IP. Dazu gehöre die grundsätzliche Frage, wie die EU mit einem Mitglied umgehen solle, das sich vom Grundkonsens der EU lossage und immer wieder Erpressungsversuche gegenüber ihren Institutionen und anderen Mitgliedstaaten unternehme. Ein „Wundermittel gegen renitente Regierungen in der Union“ gebe es nicht, so Thu Nguyen. Welche dann? Und wie steht es kurz vor den Wahlen zum Europäischen Parlament um die EU insgesamt? Darüber möchten wir mit Thu Nguyen und Ihnen diskutieren.

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