Online Kommentar

28. Juni 2020

Wahlschlappe für Macron, Erfolg der Grünen

Analyse der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs der Kommunalwahlen in Frankreich

Die Grünen gehen als große Gewinner aus dem mit Spannung erwarteten zweiten Wahlgang der französischen Kommunalwahlen  am 28. Juni  hervor. Sie stellen künftig unter anderem die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von Lyon, Bordeaux, Strasbourg, Poitiers, Besançon und Grenoble. Zugleich bedeutet ihr Wahlerfolg eine herbe Niederlage für Präsident Emmanuel Macron und seine junge Partei „La République en Marche (LREM)“. Ihnen gelang es nicht, sich in der Fläche zu etablieren.

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Präsident Emmanuel Macron
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Weiterer schwerer Schlag für Macrons Partei: Es ist ihr nicht gelungen, die französische Hauptstadt Paris zu gewinnen und so muss LREM das dortige Rathaus bis auf Weiteres der bereits amtierenden sozialistischen Bürgermeisterin Anne Hidalgo überlassen. Mit knapp 50 Prozent der Wählerstimmen verteidigte Hidalgo ihren Posten beinahe konkurrenzlos. Die konservative Bewerberin um das Pariser Bürgermeisteramt, Rachida Dati, erreichte den zweiten Platz mit knapp 30 Prozent der Wählerstimmen hinter Hidalgo. Macrons Kandidatin, die ehemalige Gesundheitsministerin Agnès Buzyn, landete hingegen auf Platz drei.

Neben Paris kann die Parti Socialiste (PS) einen weiteren Erfolg verbuchen: Mit Martine Aubry werden die Sozialisten, nach einem vorausgegangenen Kopf-an-Kopf Rennen mit den Grünen, wohl auch die Bürgermeisterin von Lille stellen. Zudem ist es der PS gelungen, ihre ländlichen Hochburgen bereits im ersten Wahlgang erfolgreich zu verteidigen. Ähnlich gestaltet es sich bei den Konservativen Les Républicains (LR). Ihnen wurden im Vorfeld kaum Chancen bei den Kommunalwahlen im Rennen um die Großstädte eingeräumt. Zwar konnten auch sie weite Teile ihrer kleineren Kommunen halten, jedoch blieb der große Erfolg wie zu erwarten aus.

Die Grünen feierten einen historischen Wahlsieg. Nie zuvor waren sie in Frankreich erfolgreicher. Bisher konnte sich die Partei kaum in der politischen Landschaft etablieren. Im französischen Parlament stellt die grüne Partei Europe Écologie – Les Verts (EELV) nach wie vor keine Abgeordneten und auch auf kommunaler Ebene war sie bislang nur schwach vertreten. Im Falle der größeren französischen Städte galt der grüne Bürgermeister von Grenoble als Einzelkämpfer. Von nun an gewinnt er mit den Ergebnissen in den Großstädten Bordeaux, Lyon und Straßburg weitere Mitstreiterinnen und Mitarbeiter hinzu. Dies, so die Sprecherin der französischen Grünen, Éva Sas, sei Ergebnis einer landesweiten „grünen Welle“.

Diese Welle nutze zuletzt auch Macron für sich, indem er sich zunehmend ökologisch positionierte und seine Partei auf eine nachhaltige Umweltpolitik einschwor. Ob der Erfolg der Grünen allerdings von Dauer sein wird und wie weit die „Grüne Welle“ in die französische Politik vordringen kann, bleibt abzuwarten. Die französischen Grünen stellen sich hinsichtlich ihrer politischen Positionierung äußerst divers auf. Es gibt solche, die eine grüne Realpolitik einfordern, während andere wiederum einen radikal wirtschaftskritischen Kurs befürworten. Eines jedoch haben die französischen Grünen gezeigt. Ein politisches „Weiter wie bisher“ wird es mit ihnen nicht geben und auch Macron wird sich grundlegend neu orientieren müssen.

Der Rassemblement National (RN) präsentierte sich bei den Kommunalwahlen verhalten, selbst wenn Parteichefin Marine Le Pen die Kommunalwahl als Spiegel der nationalen Politik dargestellt hat. Die Partei hielt sich während der diesjährigen Wahl im Hintergrund und ist allemal als Nebenbuhlerin um kommunale Mandate aufgefallen. Einzig Louis Aliot gewann das Rennen um das Rathaus der Mittelmeerstadt Perpignan. Seit dem Wahlsieg des Rassemblement National (damals noch Front National) in Toulon im Jahr 1995 gewann die Partei nun erstmalig wieder das Bürgermeistermandat einer Großstadt. Gleichzeitig verlor der RN mit Le Luc und Mantes-la-Ville zwei Orte, die sie erst 2014 gewonnen hatten.

Eine Wahl unter besonderen Bedingungen

Die Corona-Krise hat die Kommunalwahlen erheblich beeinflusst. Nur zwei Tage bevor er eine landesweite Ausgangssperre verhängte, rief Macron die französische Bevölkerung im März 2020 auf, ihre Stimme im ersten Wahlgang der Kommunalwahlen abzugeben. Die Sorge vor einer potentiellen Ansteckung wirkte sich jedoch negativ auf die Wahlbeteiligung aus, die lediglich 44,7 Prozent erreichte. Im Jahr 2014 lag sie noch bei knapp über 60 Prozent. Die französischen Kommunalwahlen sind zugleich Stimmungsbild für die Politik des Präsidenten und galten im Vorfeld als wegweisend für die Zukunft seiner Partei „La République en Marche“.

Ein zweiter Wahlgang, der noch im gleichen Monat stattfinden sollte (üblicherweise zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang), wurde aufgrund der Ausgangsbeschränkungen zunächst auf Mitte Juni und schließlich auf Ende Juni verschoben. Dies befeuerte eine Debatte über die Legitimität der Ergebnisse. Am 28. Juni fand nun der zweite Wahlgang der französischen Kommunalwahlen unter strengen Hygienevorschriften in rund 5.000 Kommunen statt. Beim zweiten Wahlgang wählten sogar nur 41 Prozent der Wahlberechtigten, womit die Aussagekraft des Wahlganges gemindert wird.

Macrons politische Ausrichtung und Programmatik sind, auch mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022, an das Ergebnis der Kommunalwahlen geknüpft. Die Konsequenzen, die er aus dem Wahldebakel ziehen muss, dürften umfassend sein. Macron, der sich von Anfang an als europäischer Visionär positioniert, wird unweigerlich zum innenpolitischen Geschäft zurückkehren müssen. Im Zuge von Demonstrationen gegen rassistisch motivierte Polizeigewalt und soziale Ungleichheit, die die Corona-Krise noch verschärfte, hatte der französische Präsident zuletzt mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen. Im Gegensatz zu anderen Staats- und Regierungschefs geht er folglich geschwächt aus der Krise hervor. Das schlechte Abschneiden bei den Kommunalwahlen wird für Macron nicht ohne Folgen bleiben. Noch bleibt ihm Zeit, sich hinsichtlich seines politischen Programmes neu aufzustellen.

 

 

 

 

 

Bibliografische Angaben

Autoren: Luisa Kern und Hatim Shehata

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