Analyse

13. Juli 2012

Russlands Scheitern als Soft Power

Im postsowjetischen Raum verliert Moskau weiter an Einfluss

Nach dem Ende des Kommunismus ist es Russland nicht gelungen, Anziehungskraft auf die Nachbarländer auszuüben. Seine gesellschaftliche und politische Entwicklung wirkt wenig attraktiv. Zudem tritt es den Nachbarn weiter mit imperialem Gestus entgegen. „Soft power“ missversteht Moskau offenbar als Instrument zur Manipulation der öffentlichen Meinung in Zielländern.

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Zusammenfassung

Der Einfluss von »soft power« ist schwer zu messen. Soft power meint den Einsatz immaterieller Ressourcen wie Kultur oder Ideologie, um Verbündete eher durch Anziehungskraft als durch Zwang oder Bezahlung zu gewinnen. Nach dem Zusammenbruch des Kommunismus behielt Russland ein enormes Militärpotenzial aus dem Erbe der Sowjetunion, verlor aber so gut wie jegliche kulturelle und ideologische Attraktivität. Daher versuchte es, seine frühere Stellung im postsowjetischen Raum mit einer Außenpolitik der soft power wiederzugewinnen.

Doch dabei unterlagen die russischen Politiker einer Fehlinterpretation dieses Konzepts. Sie wussten die Idee einer Partnerschaft mit klaren Vorteilen für beide Seiten nicht wertzuschätzen. Stattdessen begreift Moskau soft power nur als Instrument zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in Zielländern. Auch wenn der Kreml über entscheidende Vehikel für eine soft power-Politik gegenüber den postsowjetischen Staaten verfügt wie etwa Zugang zu seinem Arbeitsmarkt, sprachliche Nähe, eine gemeinsame Kultur und riesige Energieressourcen, sah es sich bislang außerstande, seine Anziehungskraft auf die Nachbarn zu erhöhen. Die russischen Machthaber konzentrieren sich vor allem auf eine loyale Anhängerschaft (wie etwa Landsleute, die im Ausland leben) und bemühen sich darum, Menschen zu mobilisieren, die Russlands Ziele und Prinzipien bereits teilen.

Russlands unzureichende soft power-Aktivitäten rühren zudem aus seiner neoimperialen Einstellung gegenüber den Nachbarländern. Moskau ist unfähig, ihnen eine attraktive Integrationsperspektive zu bieten, ohne gleichzeitig in frühere Muster der Dominanz und der Abhängigkeit zu verfallen. Russlands Angebot enger wirtschaftlicher und politischer Zusammenarbeit birgt daher durchaus Gefahr für die Souveränität seiner Nachbarn.

Der Begriff der soft power enthält ein starkes normatives Potenzial, das auf den innenpolitischen und sozialen Regeln beruht, die in dem Staat praktiziert werden, der seinen außenpolitischen Einfluss vergrößern will. Es ist unmöglich, Attraktivität auszustrahlen, ohne sich erfolgreich mit seinen innenpolitischen Problemen auseinanderzusetzen. In Russland aber bestehen weiter große Probleme mit Korruption, der Missachtung von Menschenrechten, mit einer defizitären Demokratie und einem schwachen Rechtsstaat. Deshalb taugt seine politische und sozioökonomische Transformation nicht als Vorbild für andere postsowjetische Staaten.

Da "soft powers" üblicherweise die transparentesten und demokratischsten Maßnahmen einsetzen, um außenpolitisch attraktiv zu sein, besteht die einzige Möglichkeit für Russland, zu einer wirklichen "soft power" zu werden, darin, mit echten inneren Reformen zu beginnen, die auf die Liberalisierung seiner Wirtschaft und die Demokratisierung seines politischen Systems zielen.

Jarosław Ćwiek-Karpowicz war Gastwissenschaftler im Forschungsprojekt `Wege aus der Polarisierung? Die EU und Russland im postsowjetischen Raum´. Autorenfoto: PISM

Bibliografische Angaben

DGAPanalyse 8, Juli 2012, 16 S.

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