Online Kommentar

06. Januar 2022

Die Wunden der amerikanischen Demokratie sind tief

Ein Jahr nach dem Sturm auf das US-Kapitol ist klar: Trumps Populismus wird bleiben

Sowohl die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten als auch der 6. Januar 2021 sind keine Phänomene sui generis, sondern vielmehr logische Konsequenz eines gesellschaftlichen Eskalationsprozesses, der den Fortbestand der amerikanischen Demokratie gefährdet. Ein Jahr nach dem Sturm auf das Kapitol leben Amerikaner mehr denn je in unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten. Sofern die strukturellen Probleme nicht umfangreicher adressiert werden, ist die Rückkehr des Trumpismus ins Weiße Haus nur eine Frage der Zeit.

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Sturm auf das Kapitol
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Im Jahr 2022 gibt es zwei Amerikas: eines, in dem mehr als 700 Anklagen gegen Mittäter des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar 2021 erhoben wurden; in dem der amtierende Regierungschef Joe Biden mit mehr Stimmen als je ein Kandidat vor ihm zum Präsidenten gewählt wurde; und in dem ein Untersuchungsausschuss die Vorfälle des versuchten Staatsstreichs von vor einem Jahr durch Zeugenbefragungen und Ermittlungen in die Öffentlichkeit rückt. Es gibt allerdings auch das andere, in dem rund 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sowie eine Mehrheit sogenannter self-declared Republicans Bidens Präsidentschaft für illegitim halten; in dem Trump nach wie vor ohne Rechenschaft die Mär von einer gestohlenen Wahl verbreiten kann; und in dem selbst die allernötigsten Gesetzesvorhaben einem paralysierten politischen System zum Opfer fallen. Kurzum: Die Amerikaner leben, abhängig von ihren politischen Überzeugungen, mehr denn je in unterschiedlichen Lebenswirklichkeiten.

Zur Wahrheit gehört dabei auch, dass weder die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten noch die Stürmung des Kapitols Phänomene sui generis waren. Sie sind vielmehr als tragische, aber logische Konsequenzen eines Eskalationsprozesses zu werten, der den Fortbestand der amerikanischen Demokratie ganz grundsätzlich infrage stellt.

Populismus als Fieberthermometer der Demokratie 

Ähnlich wie in anderen westlichen Staaten ist der Aufstieg eines destruktiven, nationalistischen Populismus in weiten Teilen die Konsequenz eines Systems, das aufgrund gesellschaftlicher Polarisierung, politischen Stillstands und des Einflusses von Partikularinteressen nicht mehr so funktioniert, dass die großen Probleme des Landes nachhaltig gelöst werden können. Von finanziellen Hilfen für strukturschwache Regionen über die Bekämpfung weitreichender Steuerflucht bis hin zu einer umfassenden Gesundheitsreform und einem bitternötigen Infrastrukturprogramm – all das fällt seit Jahren den politischen Grabenkämpfen in Washington zum Opfer. Schon vor Beginn der Pandemie sorgte ein toxischer Mix aus neoliberaler Ökonomie, einer gnadenlos voranschreitenden Globalisierung und der vierten industriellen Revolution nicht überall für stetig steigenden Wohlstand. Ob stagnierende Löhne, prekäre Beschäftigungsverhältnisse oder in die Höhe schießende Lebenshaltungskosten: Die vorherrschende Ungleichheit, die von einer Schwächung der heimischen Sozialstrukturen noch verstärkt wurde, hat den amerikanischen Traum für viele zum Albtraum werden lassen.

Von Generation zu Generation hatte der Durchschnittsamerikaner bisher einen steigenden Lebensstandard, durfte erwarten, mehr Geld zu verdienen, älter zu werden und mehr Freizeit zu haben. Die Tatsache, dass dies vor allem für die weiße Mittel- beziehungsweise Unterschicht seit Jahren nicht mehr gilt, schürt insbesondere in ländlichen Gebieten Amerikas — teilweise gepaart mit einem noch immer schwellenden Rassismus — ein Gefühl des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs, unterminiert das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz demokratischer Institutionen und gibt politischen Brandstiftern den Nährboden, mithilfe von Lügen, Desinformation und Manipulation Wahlen zu gewinnen. Zur Verdeutlichung: Laut einer Studie von Brookings stimmten nur 520 der knapp 3100 US-Wahlbezirke für Joe Biden. Diese repräsentieren jedoch rund 71 Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts. Ein Trend, der sich seit Jahren festsetzt und schon bei Hillary Clintons Niederlage 2016 ersichtlich war. 

Die Trump Old Party

Donald Trump hat es wie kein anderer verstanden, enttäuschte Wähler durch eine klare rhetorische Abgrenzung zu einem gemeinsamen Feindbild anzusprechen, zu mobilisieren und in einer anti-elitären Bewegung zu vereinen. Seine noch immer existierende politische Relevanz sowie sein erheblicher Einfluss innerhalb der Republikanischen Partei ist vor allen Dingen dadurch zu erklären, dass er trotz politischer Inkompetenz für die große Mehrheit seiner Anhänger die Kernversprechen seiner Wahl durchaus erfüllt hat. Nämlich politisches Chaos in Washington zu stiften, den Staatsapparat zu unterminieren und den Einfluss politischer und wissenschaftlicher Eliten zu mindern. Die Zustimmungswerte während seiner Präsidentschaft innerhalb der Republikanischen Partei lagen konstant bei rund 90 Prozent.

Trumps Erfolg und der buchstäbliche Angriff auf die amerikanische Demokratie vor einem Jahr veranschaulichen dabei einen totalen Kontrollverlust innerhalb des amerikanischen Konservativismus. Seit langem bediente sich die Grand Old Party (GOP) so hemmungslos einer populistischen Rhetorik, inszenierte sich immer wieder als Anti-Establishment-Bewegung und agierte permanent gegen ein vermeintliches Elitenkartell, dass sich diese Narrative verselbstständigten und das Partei-Establishment am Ende die Deutungshoheit über die eigene Erzählung verlor. Mit Donald Trump, und spätestens mit dem Sturm auf das Kapitol, richtete sich das Mantra der Dämonisierung des Establishments schließlich gegen die eigene Partei.

Der populistische Trumpismus ist somit nicht nur zum zentralen Element der konservativen Bewegung geworden, sondern hat auch die Reichweite einer zunehmenden Minderheitenpartei expandiert, die aller Voraussicht nach bei den anstehenden Zwischenwahlen, den Midterm Elections, dieses Jahr wieder die Mehrheit im Repräsentantenhaus und wahrscheinlich auch im Senat erlangen wird. Durch Gerrymandering, also das politisch motivierte Zuschneiden von Wahlbezirken, sind schon heute rund 80 bis 90 Prozent der 435 Sitze im US-Repräsentantenhaus sicher in der Hand einer Partei und die Republikaner haben gerade in GOP-regierten Bundesstaaten den letzten Zensus dafür genutzt, diese groteske Interpretation eines demokratischen Systems zu ihren Gunsten zu beeinflussen.

Amerikas Rolle in der Welt

Die Überwindung dieser gesellschaftlichen und politischen Polarisierung sowie des Misstrauens in die Problemlösungskompetenz demokratischer Strukturen ist eine Mammutaufgabe, die ganze Generationen politischer Führungskräfte in den USA beschäftigen wird — mit erheblichen Auswirkungen auf das transatlantische Verhältnis und Amerikas Rolle in der Welt. In seiner House-Divided-Rede, die inzwischen zu den größten Reden der amerikanischen Geschichte gezählt wird und Abraham Lincoln damals USA-weit bekannt machte, argumentierte der spätere Präsident, dass ein Haus, das mit sich selbst uneins sei, keinen Bestand haben könne. Worte, die heute aktueller denn je klingen und den internationalen Führungsanspruch Amerikas in ein schwieriges Licht rücken. Bidens Gipfel für Demokratrie, der Summit for Democracy, wirkte knapp ein Jahr nach Sturm auf das Kapitol auf jeden Fall wie ein verzweifelter Versuch „seines“ Amerikas, die Resilienz der Demokratie zu beschwören, Trumps Erbe vergessen zu machen und eine Allianz gegen autoritäre Staaten zu schmieden. Das „andere“ Amerika sowie der 6. Januar 2021 waren dabei stetige Begleiter, und sofern die strukturellen Probleme nicht umfangreicher adressiert werden, ist die Rückkehr des Trumpismus ins Weiße Hause nur noch eine Frage der Zeit. Im Jahr 2022 sind die Wunden der amerikanischen Demokratie tief.

Bibliografische Angaben

Dieser DGAP Online-Kommentar wurde am 6. Januar 2022 veröffentlicht. 

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