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02. September 2020

Die EU braucht eine mutige deutsche Außenpolitik

Angesichts hochgerüsteter Aggressoren wie der Türkei hilft nur glaubwürdige Abschreckung

Deutschlands Lavieren im Ägäis-Konflikt hat historische Gründe. Aber diese Haltung ist fatal. Die deutsche Regierung hat immer noch nicht begriffen, dass Appeasement-Politik gegenüber dem türkischen Präsidenten nicht funktioniert.

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Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland
Das türkische Bohrschiff Oruc auf dem Weg ins östliche Mittelmeer in Begleitung von Kriegsschiffen
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Das zunehmend aggressive Verhalten der Türkei in der Ägäis erfordert die volle Unterstützung der EU für das Unionsmitglied Griechenland. Klar und unzweideutig. Eigentlich. Aber die Realität sieht leider anders aus. Bisher haben sich nur Frankreich, Italien, Österreich, Luxemburg und Zypern klar auf die Seite Griechenlands gestellt, Frankreich auch durch militärische Präsenz in der Region. Das ist ein Armutszeugnis für die EU – und für Deutschland.

Deutschland will weiter vermitteln, die Gesprächskanäle zu Ankara offen halten, das Thema auf die Agenda diverser EU-Gremien setzen. Gut so. Aber reicht das? Warum macht die Bundesregierung nicht unmissverständlich klar, auf wessen Seite sie steht und dass sie erforderlichenfalls auch Sanktionen gegen Ankara verhängen würde?

Unbestimmte Vermittlerrolle

Eine eindeutige Positionierung des wirtschaftlich stärksten EU-Mitglieds an der Seite Griechenlands würde den Aggressor mehr beeindrucken als eine unbestimmte Vermittlerrolle, die sich in Appellen an die beiderseitige Vernunft erschöpft.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis ließ verlauten, wenn er einen neutralen Vermittler gesucht hätte, dann hätte er die Schweiz angerufen. Die griechische Regierung und die Öffentlichkeit sind enttäuscht und verärgert über das deutsche Lavieren. Freundschaft in der Not sehe anders aus, sagen die Griechen. Gerade Mitsotakis hatte sich seit seinem Amtsantritt im Sommer 2019 sehr für die Verbesserung des griechisch-deutschen Verhältnisses eingesetzt.

Die türkische Aggression in der Ägäis kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie passt ins Bild einer seit Jahren zunehmend expansiveren und aggressiveren Außen- und Militärpolitik, in Syrien, in Libyen, gegenüber den Kurden und jetzt auch im Mittelmeer. So wie Wladimir Putin sich zum Ziel gesetzt hat, den Zerfall der Sowjetunion zu korrigieren und möglichst viel verlorene «russische Erde» wieder einzusammeln, will Recep Tayyip Erdogan offenbar – nach dem Vorbild des vor hundert Jahren untergegangenen Osmanischen Reichs – die Türkei zur dominierenden Macht im östlichen Mittelmeer, auf dem Balkan und in Nahost machen. Parallel dazu verschärft Erdogan seit Jahren die Repression im Inneren seines Landes, steckt missliebige Politiker, Journalisten und Richter in die Kerker. De facto ist die Türkei heute eine Diktatur, eine Einmannherrschaft, auch wenn es (noch) demokratische Wahlen gibt.

Griechenland ist der verlässlichere Partner

Berlin möchte sich im Ägäis-Konflikt nicht eindeutig pro Griechenland positionieren, möchte neutral bleiben. Schließlich habe man mit der Türkei eine sehr viel breitere Gesprächsagenda, nicht „nur“ den Konflikt in der Ägäis. Das Thema Migration beispielsweise spiele nach wie vor eine wichtige Rolle. Aber war es nicht der griechische Ministerpräsident Mitsotakis, der im Frühjahr einen von Erdogan unterstützten (wenn nicht gar organisierten) Ansturm illegaler Migranten aus der Türkei gegen die EU-Außengrenze entschlossen abgewehrt hat? Der Migrationspakt mit der Türkei macht die EU erpressbar und lässt sich nur mit Milliardenzahlungen aus Brüssel aufrechterhalten. Ein verlässlicherer Partner beim Schutz der EU-Außengrenzen, das hat Mitsotakis gerade demonstriert, ist aber zweifellos Griechenland.

Die deutsche Regierung hat immer noch nicht begriffen, dass Appeasement-Politik gegenüber dem türkischen Präsidenten nicht funktioniert. Wo in der Geschichte ist es je gelungen, einen entschlossenen Autokraten durch Beschwichtigung, Nachgeben und Schutzgelder von seinem Expansionskurs abzubringen? Gerade wir Deutschen sollten diesbezüglich unsere Lektion gelernt haben. Wenn offenbar nicht einmal wirtschaftliche Sanktionen gegen Erdogan in Erwägung gezogen werden sollen, wo hat die EU dann eine Möglichkeit der Einflussnahme, um den türkischen Präsidenten von seinem aggressiven Kurs in der Ägäis und anderswo abzubringen?

Das Problem der Machtabstinenz

Das Problem der Berliner Aussenpolitik reicht indes viel tiefer und zeigt sich nicht nur im Verhalten der Bundesregierung im derzeitigen Ägäis-Konflikt. Es ist das Ergebnis jahrelanger Autosuggestion der politischen Eliten, dass Machtabstinenz und Multilateralismus die einzige verantwortbare Außenpolitik für Deutschland sein können.

Ursula von der Leyen hat als Verteidigungsministerin den Begriff „leading from the middle“, das Führen aus der Mitte, als Zielbeschreibung für deutsche Außen- und Sicherheitspolitik geprägt. Er taugt gut zur Charakterisierung der Berliner Politik. Wenngleich „hiding in the middle“ – sich nicht exponieren und lieber hinter anderen verstecken – die deutsche Strategie besser beschriebe. Obwohl Multilateralismus, also breite internationale Kooperation bei der Bewältigung von Konflikten, ein an sich richtiger und überaus wichtiger außenpolitischer Ansatz ist, so gehen doch hier in blanker Mutlosigkeit moralische Klarheit, Entschlossenheit und Wehrhaftigkeit verloren. Partnerschafts- und Beistandsversprechen werden zu Leerformeln, wie zurzeit im Falle Griechenlands.

Putins Strategiebuch zeigt Erfolge

Eine weitere zu Ideologie geronnene Berliner „Weisheit“ ist die, dass politische Konflikte niemals mit militärischen Mitteln gelöst werden könnten. Dieser von Politikern aller Couleur gebetsmühlenhaft wiederholte Satz ist nicht nur falsch, sondern auch geschichtsvergessen. Man schaue sich heute nur die beachtlichen Erfolge an, die Putin in den letzten zehn Jahren mit Waffengewalt erzielt hat; im Kaukasus, in der Ukraine und in Syrien. Und Erdogan scheint aus Putins Strategiebuch abzuschreiben. Er hat gerade einen Teil Syriens mit Waffengewalt an sich gerissen, liefert entgegen internationalen Absprachen Waffen nach Libyen und hat den Kurden den Krieg erklärt.

Die alte römische Weisheit des „si vis pacem, para bellum“ klingt martialisch und aus der Zeit gefallen, gilt im Kern aber auch im 21. Jahrhundert: Gegenüber rücksichtslosen und hochgerüsteten Aggressoren kann sich der Schwache und Mutlose nicht allein mit Deklarationen und Konferenzen behaupten. Er muss glaubwürdig abschrecken können.

In den 1980er Jahren setzte sich die damalige Friedensbewegung zum Ziel, die Bundesrepublik Deutschland «strukturell angriffsunfähig» zu machen. Nun, dieses Ziel ist längst erreicht, man braucht sich nur den jämmerlichen materiellen Zustand der Bundeswehr anzuschauen. Wer aber keine ernstzunehmenden militärischen Optionen hat, der neigt natürlich zu Mutlosigkeit und vorauseilender Kapitulation vor gewalttätigen Autokraten. Und kaschiert diese wenig ehrenhafte Verhaltensweise mit scheinbar progressiven Vokabeln wie eben dem Multilateralismus. Oder «Führen aus der Mitte», im Volksmund: Hannemann, geh du voran. Das ging so lange gut, wie die Amerikaner ihre schützende Hand über Europa und Deutschland hielten. Aber diese Zeiten sind vorbei, das Schutzversprechen der USA hat erheblich an Glaubwürdigkeit eingebüßt.

„Une Europe qui protège“

Erfreulicherweise sind aber noch nicht alle in der EU der deutschen Krankheit anheimgefallen, wie das Eintreten Macrons für Griechenland zeigt. Ohne Deutschland, ohne eine mutige und wehrhafte deutsche Außenpolitik, wird es eine gemeinsame und effektive europäische Außen- und Sicherheitspolitik nicht geben. Es braucht eine Außenpolitik, die auf Ausgleich setzt, aber sich auch nicht scheut, zusammen mit Frankreich und anderen den Aggressoren dieser Welt entschieden entgegenzutreten. Die Bundeswehr muss, entsprechend Deutschlands Gewicht in der Europäischen Union, wieder zu einer international respektierten und schlagkräftigen Streitkraft werden.

Es ist leicht, sich auszumalen, in welchem Zustand Europa sich im Falle eines Scheiterns seines Gemeinschaftsprojekts („une Europe qui protège“) in zehn oder zwanzig Jahren befinden wird – nämlich innerlich zerrissen und machtlos zwischen Russland, China und möglicherweise weiteren aggressiven Mächten wie der Türkei. Dazu käme eine ehemalige Schutzmacht Amerika, die längst nicht mehr bereit ist, für die Sicherheit von 450 Millionen Europäern zu bürgen, wo diese nicht den politischen Willen aufgebracht haben, sich selbst zu schützen. In diesem Falle wäre dann auch die Nato nur noch ein Schatten ihrer selbst.

 

 

Bibliografische Angaben

Der Text erschien als Gastbeitrag am 02. September in der Neuen Zürcher Zeitung

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