Ein kollektives Aufatmen ging vor einem Jahr durch Europa: Die vier schweren Trump-Jahre waren vorbei. 365 Tage später wird deutlich: Die Erleichterung war ein Trugschluss. Europas Politiker müssen dringend wieder an das planerische Reißbrett.
Sie müssen bis zum Ende ausdefinieren, was es für die EU und die Nato, für die politische und wirtschaftliche Sicherheit Europas, heißen könnte, wenn Joe Biden in seiner Politik so ausgebremst wird, dass im November 2024 am Ende der Präsident wieder Donald Trump heißt.
Vor einem Jahr war Europa noch zuversichtlich: Das Ende des Handelskriegs war in Sicht, eine Rückkehr der Weltmacht USA an den runden Tisch des Multilateralismus, inklusive des Wiedereintritts in das Pariser Klimaabkommen, die Menschenrechtsorgane der Vereinten Nationen und eine Neuauflage des Iran-Abkommens standen wieder im Raum – gefühlt von einem Tag auf den anderen.
Auch das Liebäugeln mit Russland sollte schnell ein Ende finden. Vor allem schien die amerikanische Demokratie – Vorbild für so manches Land in Europa und auf der ganzen Welt – nach den erschreckenden Vorfällen des 6. Januar, dem Sturm auf das Kapitol, wieder gesichert. Denn dieser Präsident versprach der Welt, „America is back,“ und vom Podium vor dem eben noch schwer beschädigten Kongress, das Land wieder zu einen und die Demokratie zu beschützen: „America is better than this,“ rief er seinen Landsleuten zu.
Nun müssen wir uns – leider – fragen, ob das stimmt.
Die Republikaner arbeiten zurzeit auf jeder politisch-juristischen Ebene daran, dass wieder einer der Ihren ins Weiße Haus einzieht – selbst wenn die Art und Weise alles andere als eine freie, geheime, lupenrein demokratische Wahl wäre. Allein in diesem Jahr haben 49 Bundesstaaten 440 Gesetze zur Beschränkung des Wahlrechts formuliert. Mit Blick auf die Wahl 2024 wären als Resultat Aufstand, Revolution, Abspaltung, Bürgerkrieg mittelfristig vorstellbar, prophezeiten Jonathan Stevenson und Steven Simon kürzlich in der New York Times.
Innenpolitisch nicht funktional
Joe Biden droht mit seinen Vorhaben zu scheitern, Amerika innenpolitische Funktionalität zurückzugeben. Auch international mangelt es selbst nach einem „Demokratie Gipfel“ noch an nötiger Glaubwürdigkeit: Amerikas Vorbild-Funktion als „shining City on the Hill“ leidet nachhaltig.
Ein Rückzug Amerikas von der Weltbühne, mit einem enthemmten Nationalisten im Weißen Haus und einer entkernten Nato (schließlich ist Demokratie Mitgliedskriterium) würde 2024 Europa zum Spielball der autoritären Mächte werden lassen – eines aggressiven Russlands und eines eigenmächtigen und übergriffigen Chinas.
Auf Deutschland und Europa könnten schwierige Jahre zukommen. Es sei denn, Europa – gerade die europäischen Mitgliedsländer innerhalb der Nato – wachen auf. Gerade nach der vergangenen Woche in den USA und in den globalen Verhandlungssälen in der Russland-Krise täten die strategischen Planer in Berlin, Paris, Brüssel und anderswo gut daran, sich realistisch mit einer „planbaren Überraschung“ auseinanderzusetzen – so nennen Harvard Verhaltenswissenschaftler Max Bazerman und Michael Watkins eine Situation, wie sie in Washington droht.
Denn diese vergangene Woche war die bislang schwerste für diesen Präsidenten: Seine Zustimmung ist an einem Tiefpunkt. Die Zahlen liegen zwischen nur 33 und 45 Prozent und ähneln denen Donald Trumps zum vergleichbaren Zeitpunkt. Grund dafür ist, dass die breite Mehrheit der republikanischen Wähler meint (71 Prozent laut University of Massachusetts Amherst Umfrage vom Dezember 2021), Biden sei von vornherein illegitim im Amt.
Dazu kommt: Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Diplomatie mit Russland scheint in einem Patt. Auch das Pandemie-Management beginnt dem Weißen Haus zu entgleiten. Und dann war da noch die große Rede zur Verteidigung der Demokratie und zu den zwei nationalen Wahlrechtsreform-Ansätzen, darunter auch dem „John Lewis Voting Rights Advancement Act,“ in Georgia. Im politisch hart umkämpften Südstaat droht schon in diesem Herbst ein Senatoren-Sitz wieder an die Republikaner zu gehen. Die Mehrheit der Demokraten wäre dahin.
So steht der Präsident genau ein Jahr nach seinem Amtsantritt vor schwersten innen- und außenpolitischen Herausforderungen. Zwei Senats-Rebellen am konservativen Rand der Partei könnten alle Reformvorhaben – nationales Wahlrecht, Infrastruktur, sozialer Umbau – verwässern oder torpedieren. Der linke Flügel droht sich aufzubäumen.
Hält die Partei nicht zusammen, dann ist der Verlust der knappen, politischen Mehrheit programmiert. Die innenpolitischen Erfolge brauchte der Präsident aber auch, um zu beweisen, dass eine leistungsfähige, innovative, pluralistische Demokratie immer noch das bessere Modell ist. Umgekehrt sehen China und Russland diese Schwächen als ihren strategischen Vorteil.
Sie werden – mitunter sogar abgesprochen – Amerikas Macht herausfordern, vielleicht schon in den nächsten Wochen. Auch der Iran wittert eine Möglichkeit, die Verhandlungen um das Atomabkommen so lange hinauszuzögern, bis Fakten geschaffen sind, die der Westen dann schlecht wieder einholen kann.
Auch die außenpolitische Bilanz Bidens ist bis dato durchwachsen. Neben dem Aukus-Abkommen war der fluchtartige Abzug aus Afghanistan, der eine humanitäre Großkrise hinterlässt, schmerzlich für die transatlantische Diplomatie. Und dennoch – Europa braucht Joe Biden’s Amerika. Man stelle sich nur vor, wie Russlandliebhaber und Nato-Verachter Donald Trump mit Moskaus Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze umgehen würde. Europa wäre allein – erzwungene, statt „strategische“ Souveränität.
Waffenlieferungen an die Ukraine
Zwischen die Europäer und die Amerikaner darf gerade angesichts der Krise an der ukrainischen Grenze kein Blatt passen: Die Allianz der Demokratien muss halten. Gerade Nato-Partner müssen sich darüber im Klaren sein, dass sie hier zwei Ansprüchen gerecht werden müssen: die Bedrohung der Ukraine abzuwenden und die Biden Regierung zu stärken, wo sie können.
Für Berlin sollten daher Waffenlieferungen an die Ukraine im Nato-Kontext genauso Thema sein wie die weitere Ausgestaltung eines kohärent gedachten Sanktionenpakets, inklusive der Swift-Option. Nord Stream 2, das Präsident Biden mehrfach vor republikanischen Sanktionen beschützt hat, ebenso.
Ein womöglich undemokratisch erlangter Wahlsieg in den USA würde auch unsere Demokratien nachhaltig schwächen. Der mittelfristige Kollaps der westlich-institutionellen Weltordnung wäre am Horizont auszumachen. Ein Rückzug der USA aus der Nato ist gerade in diesen Tagen undenkbar – grundeigene, europäische Verteidigungsstrukturen außerhalb der Nato sind noch nicht leistungsfähig.
Europäische Nato-Länder müssen nun schnell Ernst machen, wenn es um „cash, capabilities and contributions”– Geld, Kapazitäten und Beiträge geht – wie der Nato-Generalsekretär zu sagen pflegt. Das 3-Prozent-Ziel, das die Bundesregierung für erweiterte außenpolitische Aufgaben ausgeben möchte, sollte im Zusammenhang mit der Vorstellung des neuen strategischen Konzepts der Nato schon in diesem Sommer mit Leben gefüllt werden.
Die Rückkehr eines nationalistisch-geprägten amerikanischen Protektionismus und eine weitere Aushöhlung der Welthandelsorganisation würde Europas Wirtschaft noch stärker an Chinas Tropf zwingen. Deutschland sollte in der EU Druck machen, die europäische Antwort auf die chinesische Belt and Road Initiative auf den Weg zu bringen, und auch transatlantisch zu gestalten.
Mit einem neuen Export-Kontrollmechanismus, der Menschenrechtsvergehen ahnden soll haben die Amerikaner ihren Demokratie-Kongress beendet. Deutschland sollte hier unterzeichnen und die im Koalitionsvertrag angekündigte China-Strategie eng mit Washington koordinieren. Die Europäer müssen den Schulterschluss mit den USA suchen und hier in flexiblen Strukturen denken – nicht als Vasall Amerikas, sondern aus ureigenem Interesse.
Die Zeit rast für Europa
Nach sieben Jahrzehnten unter dem Schutzschirm Amerikas ist vielleicht die größte Herausforderung der Europäer psychologischer Natur: Trotz Trump können und wollen sie sich eine Zukunft mit einem anderen Amerika nicht vorstellen. Die Zeit rast. Ja, Amerika kann sich – das hat es in der Vergangenheit bewiesen – neu erfinden. Aber das Prinzip Hoffnung ist eine schlechte Strategie: Bis zum 20. Januar 2025 sind es genau drei Jahre
