Die anstehenden Verhandlungen über den Finanzrahmen der EU für die Jahre 2007 bis 2013 werden konfliktreich sein. In der vorliegenden Studie werden Merkmale und Reformansätze des EU-Finanzsystems untersucht, die deutschen und französischen Interessen in der Debatte um die Agenda 2007 analysiert und schließlich ein Vorschlag zur Gestaltung des EU-Haushalts unterbreitet. Die Autoren kommen zu folgenden Ergebnissen:
- Während die Einnahmenseite angemessen ausgestaltet ist, liegen die Defizite des gegenwärtigen EU-Finanzsystems vor allem auf der Ausgabenseite: Zu hohe Budgetanteile dienen dem Ressourcentransfer zwischen den Mitgliedstaaten, zu geringe Anteile werden für die Finanzierung echter öffentlicher Güter aufgewendet.
- Deutschland und Frankreich verfolgen in den Verhandlungen um die Agenda 2007 ähnlich gelagerte Ziele, die jedoch scheinbar inkompatibel sind: eine enge Begrenzung des Gesamtbudgets, die Beibehaltung eines gewissen Schutzniveaus für die europäische Landwirtschaft und die Aufrechterhaltung eines Mindestmaßes an regionaler Strukturpolitik.
- Um die Vereinbarkeit der eigenen Ziele zu gewährleisten und das EU-Budget stärker auf die Produktion eines echten europäischen Mehrwerts auszurichten, sollten sich Deutschland und Frankreich für die Kofinanzierung der Agrarpolitik und die Etablierung eines Verteidigungsfonds einsetzen.