Herr Botschafter, die Türkei hat angekündigt, keinerlei Kontakt zur zyprischen EU-Präsidentschaft zu unterhalten. Bedeutet das, dass der Annäherungsprozess mit den Europäern bis auf Weiteres auf Eis liegt?
Solange keine Einigung zwischen den beiden Seiten auf Zypern erreicht wird, wird sich die Position der Türkei angesichts der unilateralen EU-Mitgliedschaft der griechisch-zypriotischen Administration und der Ratspräsidentschaft der griechisch-zypriotischen Seite nicht ändern.
Die Türkei wird keinen Kontakt zur griechisch-zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft aufnehmen. Die Beziehungen zwischen der Kommission und der Türkei auf fachlicher Ebene werden selbstverständlich fortgesetzt, und natürlich halten wir auch unsere freundschaftlichen bilateralen Beziehungen zu den übrigen EU-Ländern aufrecht. Doch kein einziges Staatsorgan der Türkei, keine Institution und kein Ministerium werden Initiativen der griechisch-zypriotischen Administration zur Kenntnis nehmen.
Dies sollte nicht als Drohung verstanden werden. Es ist das Ergebnis der politischen Fehleinschätzung der EU und des unrechtmäßigen Beitritts der griechisch-zypriotischen Seite. Die Repräsentation Zyperns in der Europäischen Union durch die griechisch-zypriotische Seite ist illegitim.
Die griechisch-zypriotische Seite bekam die unilaterale EU-Mitgliedschaft trotz ihrer Ablehnung des Annan-Plans in den Referenden von 2004 geschenkt. Viele unsere Ansprechpartner in der EU haben längst eingesehen, dass dieser Schritt ein Fehler war. Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Europäer eine neue Sichtweise der Zypernfrage entwickeln.
Auch unabhängig von der zyprischen EU-Präsidentschaft stehen die Verhandlungen um den EU-Beitritt still, etliche Verhandlungskapitel sind aus verschiedenen Gründen blockiert. Was wären aus Ihrer Sicht die nächsten Schritte, um den Prozess wieder in Gang zu bringen?
In den EU-Beitrittsverhandlungen konnten bis heute nur 13 Verhandlungskapitel geöffnet und nur eines davon vorläufig geschlossen werden. 18 Verhandlungskapitel werden aus politischen Gründen nicht geöffnet. Bei den drei Kapiteln, die bearbeitet werden können, handelt es sich um die aufwendigsten und schwierigsten.
Innerhalb von vier EU-Ratspräsidentschaften konnte kein einziges Kapitel geöffnet werden. Dass die griechisch-zypriotische Administration am 1. Juli 2012 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, bedeutet, dass auch während der fünften Ratspräsidentschaften nicht ein einziges Kapitel geöffnet werden wird.
Um den Verhandlungen neue Impulse zu geben, hat die EU-Kommission eine Initiative mit dem Titel „Positive Tagesordnung“ gestartet. Die ersten Gespräche haben am 17. Mai 2012 in Ankara stattgefunden. Wir halten die „Positive Tagesordnung“ für eine vorübergehende Maßnahme, die die eigentlichen Beitrittsverhandlungen ergänzen und unterstützen, aber nicht ersetzen kann. Der eigentliche Punkt, auf den wir uns alle konzentrieren sollten, ist die Belebung der Beitrittsverhandlungen. Dazu müssten zunächst die politischen Hindernisse ausgeräumt werden.
Als erste Maßnahme sollte die strenge Visaregelung für türkische Staatsbürger aufgehoben werden, was besonders den Handelsbeziehungen zugutekäme. Für Unternehmer, die Geschäftsbeziehungen mit der EU unterhalten und Messen besuchen wollen, hat die restriktive Visapolitik eine abschreckende Wirkung. Derzeit verhandeln EU-Kommission und Türkei über Visafreiheit und ein Rückübernahmeabkommen. Die Türkei wünscht sich, dass dieser Prozess schnellstmöglich abgeschlossen wird.
Umfragen zufolge schwindet in der türkischen Bevölkerung die Zustimmung für einen EU-Beitritt. Die Türkei scheint sich stärker nach Nahost, aber auch in Richtung anderer Weltregionen zu orientieren. Hat Ankara das Interesse an einer EU-Mitgliedschaft verloren?
Die Türkei möchte ihre Beziehungen mit den Nachbarländern und benachbarten Regionen ausbauen und bestehende Konflikte lösen. Deshalb ist ganz selbstverständlich, dass die Probleme unserer Nachbarn auch für uns von Belang sind. Frieden und Stabilität in unserer Region bedeuten Wohlstand und Wohlergehen für uns alle. Das heißt aber nicht, dass wir uns von Europa und den transatlantischen Beziehungen abgewandt haben. Die EU-Mitgliedschaft bleibt weiterhin ein strategisches Ziel der Türkei, und der Ausbau der Beziehungen zu unseren Nachbarländern ist keine Alternative zu unseren Beziehungen zu den westlichen Ländern. Die türkische Außenpolitik ist mehrdimensional.
Die Türkei hat in den vergangenen Jahren einen Prozess umfangreichen politischen und wirtschaftlichen Wandels durchlaufen. Auch die durch die EU-Beitrittsverhandlungen entstandenen Impulse hatten darauf großen Einfluss. Es werden weitreichende Reformen umgesetzt, um in Bezug auf Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte die höchsten Standards zu erreichen. Die Verfassungsänderungen, die mit dem Referendum vom 12. September 2010 angenommen wurden, stellen einen wichtigen Schritt in diesem Reformprozess dar.
Aufgrund ihrer besonderen geostrategischen Lage und ihres wirtschaftlichen Potentials wäre der türkische EU-Beitritt für die Europäer keine Last, er brächte vielmehr eine Reihe von Vorteilen. Es wäre auch ein starkes Signal und eine Absage an den sogenannten „Kampf der Kulturen“, denn der Beitrittsprozess der Türkei wird nicht nur in der Türkei, sondern auch im Nahen Osten, in Afrika und auf der ganzen Welt aufmerksam verfolgt.
Seit dem Arabischen Frühling ist viel von der Türkei als Modell die Rede, als einem Land, das Islam und Demokratie zu verbinden weiß. Sieht sich die Türkei selbst als Vorbild für Länder wie Tunesien, Ägypten, Libyen?
Die in Nordafrika und im Nahen Osten begonnene Transformation ist ein einzigartiger historischer Prozess, der unumkehrbar ist. Diese Menschen haben ihren Wunsch nach Freiheit, Gerechtigkeit, Respekt und Menschenwürde zum Ausdruck gebracht. Sicher ist, dass es keine Stabilität in der Region geben kann, wenn die Bedürfnisse der Menschen ignoriert werden. Alle Regierungen sollten den Weg zu mehr Demokratie und Freiheit ebnen. Es wird sicherlich Unterschiede in der Geschwindigkeit des Wandels geben. Dafür brauchen wir einen langen Atem und die internationale Gemeinschaft muss helfen.
Die Türkei als ein demokratisches und laizistisches Land mit einer überwiegend muslimischen Bevölkerung hat einschlägige Erfahrungen in Sachen Demokratisierung gesammelt. Auch ist unser Land der Beweis dafür, dass Demokratie nicht einer bestimmten Kultur, Religion oder Region vorbehalten ist. Die Türkei hat eine offene Zivilgesellschaft, ein pluralistisches politisches System und eine starke Wirtschaft. Wir sehen uns nicht als Modell, sondern vielmehr als eine Quelle der Inspiration. Wir sind aber jederzeit bereit zu helfen, wenn dies gewünscht wird.
Was kann Ankara tun, um die Gewalt im Nachbarland Syrien zu stoppen?
Die Türkei hat seit Beginn der Unruhen in Syrien auf verschiedenen Ebenen versucht, Präsident Assad davon zu überzeugen, dem Wunsch des syrischen Volkes nach Reformen nachzukommen. In diesem Zusammenhang haben der türkische Präsident, der Premierminister sowie der Außenminister eine Vielzahl von Gesprächen mit Baschar al-Assad geführt. Doch hat sich leider an der Situation im Land nichts geändert.
Mit ihrer humanitären „Politik der offenen Tür“ hat die Türkei Syrern auf der Flucht vor dem Regime vorübergehend Schutz gewährt. In acht Camps kommen gegenwärtig 46 000 Syrer unter. Dafür wurden von der Türkei bisher 240 Millionen Dollar bereitgestellt.
Eine hoffnungsvolle Zukunft in Syrien ist nur möglich, wenn alle syrischen Staatsbürger gleichgestellt und die Grundrechte verfassungsrechtlich geschützt sind. Politischer Wandel sollte den Aufbau eines demokratischen und pluralistischen Systems zum Ziel haben. Wir erwarten ausdrücklich, dass die syrische Führung den Aufrufen ihres Volkes und der internationalen Gemeinschaft ohne weitere Verzögerungen nachkommt.
Dafür müssen wir weiterhin alle verfügbaren politischen und diplomatischen Instrumente nutzen. Auch muss sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf seine Hauptaufgabe, die Sicherung des Weltfriedens, besinnen und ihr gerecht werden. Die internationale Gemeinschaft muss in der Lage sein, einstimmig und gemeinsam zu agieren. Ansonsten wird sie sich vor der Geschichte verantworten müssen.
Herr Botschafter, wie haben Sie, wie hat Ankara reagiert, als Sie von der Zwickauer Terrorzelle und der Mordserie an türkischen Mitbürgern erfahren haben?
Wir sind erschüttert über die Morde der Terrororganisation NSU, leider jedoch nicht überrascht. Haben wir doch in der Vergangenheit immer wieder darauf hingewiesen, dass in Bezug auf rechtsextreme Tendenzen mehr Sensibilität gezeigt werden sollte. Beunruhigt sind wir über die Fehler, die die Sicherheitsbehörden während und nach den Morden begangen haben sollen, sowie über die Vernichtung von entsprechenden Akten. Wir hoffen, dass alle nötigen Anstrengungen unternommen werden, um die Morde an unseren Landsleuten lückenlos aufzuklären, und dass alle Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Anteilnahme aus allen Teilen der deutschen Gesellschaft hat uns sehr bewegt.
Die Fragen stellte Lucas Lypp, Online-Redakteur
