Feministische Außenpolitik: Von der Zielsetzung zur Umsetzung

Erstmalig in der deutschen Geschichte hat die Ampelregierung eine feministische Außenpolitik – Feminist Foreign Policy (FFP) – im Koalitionsvertrag verankert. Die deutsche Bundesregierung orientiert sich bei ihrer Umsetzung an den sogenannten 3R. Das heißt Rechte, Ressourcen und Repräsentation von Frauen, Mädchen und weiteren marginalisierten Gruppen sollen auf allen Ebenen berücksichtigt und gestärkt werden.

Denn bei der Gestaltung außenpolitischer Prozesse und Entscheidungen wurden immer wieder Perspektiven und Erfahrungen von Frauen und marginalisierten Gruppen ausgeschlossen. Dies schadet der Wirksamkeit der Politik. Eine feministische Außenpolitik als theoretisches Konzept und Praxis hat das Ziel, dies zu ändern. Dabei verfolgt sie einen inklusiven, gendersensiblen sowie menschenrechtsorientierten Ansatz und zentriert Perspektiven in (außen-)politischen Entscheidungsprozessen, die bisher keine oder wenig Berücksichtigung fanden.

FFP entfernt sich weg von einem Sicherheitsverständnis, das einzig nationalstaatliche Sicherheit ins Zentrum rückt, hin zu einem umfassenderen Sicherheitsbegriff. Dieser berücksichtigt, dass Menschen durch eine Vielzahl von Bedrohungen unterschiedlich betroffen sind: durch kriegerische Konflikte ebenso wie durch den Klimawandel oder Ernährungsunsicherheit, verstärkt durch globale Macht- und Ungleichheitsverhältnisse. Ein intersektionaler, feministischer Anspruch hinterfragt diese Verhältnisse und versucht ihnen auf lokaler bis globaler Ebene entgegenzuwirken.

Das DGAP-Projekt „Feministische Außenpolitik: von der Zielsetzung zur Umsetzung“ setzt einen Fokus auf handlungsorientierte Empfehlungen und begleitet die Umsetzung von Feminist Foreign Policy mit fundierten Analysen. Ziel ist die Bearbeitung der Frage, wie ein allumfassender intersektionaler, feministischer Ansatz in Deutschlands außenpolitischen Entscheidungsprozessen verwirklicht werden kann. Dabei werden lösungsorientierte Handlungsoptionen für die Umsetzung von FFP entwickelt.

Ein Fokus liegt dabei auf drei thematischen Schwerpunkten:

• Was bedeutet die Umsetzung einer Feminist Foreign Policy für andere Politikbereiche, z.B. Klimapolitik und Sicherheitspolitik? Wie kann ein feministischer Ansatz kohärent umgesetzt werden?
• Inwieweit kann FFP mit bereits existierenden Konzepten und Mechanismen verknüpft werden, diese ergänzen und weiterentwickeln, so z.B. die UN-Sicherheitsrat-Resolution 1325, die Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit oder das Humanitäre Völkerrecht?
• Mit welchen Dilemmata und Herausforderungen sieht sich die Bundesregierung konfrontiert in der Umsetzung ihrer feministischen Zielsetzung hinsichtlich Deutschlands Rolle im globalen und geopolitischen Gefüge?