Robert Bosch Center for Central and Eastern Europe, Russia, and Central Asia

Die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens zwischen der EU und der Ukraine in Vilnius ist abgesagt. Es sollte die Ukraine politisch und wirtschaftlich enger an die EU anbinden. Den Gesprächsfaden aber will keine Seite abreißen lassen. Eine Woche vor dem Gipfel der EU mit ihren östlichen Partnern präsentierte eine deutsch-polnische Task Force in der DGAP ein Memorandum, in dem sie ihre Regierungen auffordern, ihr Engagement für die die östliche Nachbarschaftspolitik der EU zu verstärken.

Die anstehenden Wahlen, so Bajnai in der DGAP, seien von richtungsweisender Bedeutung für die Zukunft des Landes. Den seit 2010 regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán machte Bajnai dafür verantwortlich, die ungarische Gesellschaft extrem polarisiert und Ungarn in Europa isoliert zu haben. Im Frühjahr werde sich entscheiden, ob Ungarn diesen Weg fortsetzen, oder zu einer proeuropäischen Demokratie zurückgeführt werde, sagte der Ministerpräsident a.D.

Mit der Östlichen Partnerschaft zwischen der EU und ihren Nachbarländern geht es nicht recht voran. Dabei könnten auf dem Gipfeltreffen Ende November Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und der Republik Moldau geschlossen werden. Viel hängt davon ab, ob Deutschland und Polen dem Projekt neue Impulse geben. Über Gemeinsamkeiten, Interessenunterschiede und Handlungsmöglichkeiten beider Länder in der Ostpolitik debattierte die „Expertengruppe Östliche Partnerschaft“ in Warschau.