Die am 5. Dezember 2025 veröffentlichte Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) der USA ist unmissverständlich: Die EU unterminiere die politische Freiheit und Souveränität der europäischen Nationen, unterdrücke die politische Opposition und zensiere die freie Meinungsäußerung. Aus dieser Perspektive folgerichtig sei aus US-Sicht die Stärkung europäischer Rechtsaußen-Parteien – der „patriotischen Parteien“ – eine Priorität. Auch wenn diese Aussagen angesichts von Trumps bisheriger Politik kaum überraschen, markiert ihre Aufnahme in die offizielle nationale Strategie dennoch einen weiteren schwerwiegenden Bruch im transatlantischen Verhältnis. Die NSS zeigt endgültig: Der Anspruch der aktuellen US-Regierung und ihrer Verbündeten im Europäischen Parlament ist es, die EU zu zerstören.
Vor diesem Hintergrund muss die Abstimmung im November 2025, bei der die konservative Europäische Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament (EP) erstmals gemeinsam mit den Rechtsaußen-Fraktionen einer zentralen EU-Gesetzgebung zugestimmt hat, in neuem Licht betrachtet werden. Im Rahmen dieser Abstimmung wurde der Lockerung der Lieferketten-Richtlinie und weiteren Fragen zur Nachhaltigkeitsberichterstattung zugestimmt, bei der zuvor eine Mehrheit unter den Fraktionen der Mitte des Parlaments nicht zustande gekommen war.
Dieses Phänomen ist allerdings nicht neu: Bereits im letzten Jahr wurden Resolutionen, etwa zur politischen Lage in Venezuela, gemeinsam mit den Rechtsaußen verabschiedet, weswegen die Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsaußen auch als „Venezuela-Koalition“ bezeichnet wird. Zudem wurde mit Billigung der EVP ein Berichterstatter der rechtsextremen „Patrioten für Europa“ als Verantwortlicher für den Rechtsakt zum Klimaziel 2040 ernannt. Die Abstimmung im November reiht sich insofern ein in vorherige Mehrheiten, auch wenn hier erstmals ein zentraler Rechtsakt betroffen war.
Dieses Abstimmungsverhalten hat das Vertrauen zwischen den Parteien der Mitte schwer erschüttert: Während Sozialdemokraten, Liberale und Grüne den Konservativen das Einreißen der Brandmauer im Europäischen Parlament vorwerfen, verweisen die Konservativen darauf, dass zuvor eine Mehrheit mit Liberalen und Sozialdemokraten trotz eines politischen Kompromisses nicht zustande gekommen sei.
Nur mit einem Europäischen Parlament, das sich nicht von Rechtsaußen-Parteien abhängig macht, können die enormen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, gemeistert werden
Angesichts des feindlichen geopolitischen Umfelds ist es nun höchste Zeit, die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen der Mitte im Europäischen Parlament (wieder) zu formalisieren. Denn nur mit einem Europäischen Parlament, das sich nicht von Rechtsaußen-Parteien abhängig macht, können die enormen Herausforderungen, denen die EU gegenübersteht, gemeistert werden. Das Europäische Parlament spielt als Mitgesetzgeber eine zentrale Rolle, um die Union zukunftsfest aufzustellen. Das betrifft etwa die Vollendung des europäischen Binnenmarktes, den Abschluss von Handelsabkommen oder die Stärkung des europäischen Zusammenhalts. Ein Koalitionsausschuss kann es ermöglichen, Vertrauen (wieder) aufzubauen, Stabilität zu schaffen und weiterhin Kompromisse im politischen Zentrum zu ermöglichen.
Unberechenbare Mehrheiten im Europäischen Parlament
Die sogenannte „Von der Leyen-Koalition“ aus Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen, die Ursula von der Leyen am 18. Juli 2024 zur Kommissionspräsidentin gewählt hat, ist in einer schweren Krise. Mehrheiten im Europäischen Parlament sind grundsätzlich volatiler als in nationalen Parlamenten; sie werden nun aber noch unberechenbarer, da es erstmals keine feste Koalition der Mitte mehr gibt. Der EVP kommt hier eine zentrale Rolle zu: Schließlich kann sie zwischen der „Von der Leyen-Koalition“ und „Venezuela“ wählen.
Zwar gibt es zwischen EVP und Rechtsaußen politische Überschneidungen bei den Themen Entbürokratisierung, Wirtschafts- und Klimapolitik, allerdings sind die Rechtsaußen-Fraktionen kein dauerhaft verlässlicher Partner auf EU-Ebene. Ihr Interesse ist es – gemeinsam mit ausländischen Kräften –, die EU-Institutionen von innen auszuhöhlen und die „Von der Leyen-Koalition“ vorzuführen, die ihrer Meinung nach die Probleme des Kontinents nicht lösen kann. Sollte die EVP auf „Venezuela“ setzen, müsste im Übrigen auch die AfD zustimmen, um eine parlamentarische Mehrheit zu erhalten. Es ist ein Spiel mit dem Feuer, wenn die Parteien der Mitte sich politisch an Fraktionen binden oder durch die Zusammenarbeit mit Rechtsaußen in Kauf nehmen, dass die „Von der Leyen-Koalition“ zerbricht.
Eine Zusammenarbeit mit Rechtsaußen würde spätestens dann an ihre Grenzen kommen, wenn es an die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens im kommenden Jahr geht (gesetzt den Fall, dass der Europäische Rat dem Abkommen im Dezember zustimmt). Auch beim EU-Haushalt und der Vertiefung des Binnenmarktes ist mit Rechtsaußen kein Staat zu machen. Dies alles sind jedoch Themen, die zentrale Interessen der EVP betreffen.
Für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist eine Koalition der Mitte im Europäischen Parlament zentral
Darum sollten auch die Konservativen ein Interesse daran haben, die „Von der Leyen“-Koalition aufrechtzuerhalten. Gleichzeitig bedarf es verbindlicher Verabredungen zu gemeinsamen Projekten, um stabile Mehrheiten zu gewährleisten. Ein Instrument, um demokratische Kompromisse und vertrauensbildende Austausche zu ermöglichen, könnte die Einrichtung eines Koalitionsausschusses sein, bei dem in Deutschland in regelmäßigen Abständen die Spitzen von Koalitionsparteien und -fraktionen informell zusammenkommen.
Koalitionsausschuss zur politischen Steuerung
Auch wenn der Koalitionsausschuss seit der Ampel-Regierung in der innerdeutschen Debatte nicht den besten Ruf hat: Er erfüllt das Ziel, in regelmäßigen Abständen die politischen Spitzen einer Koalition zusammenzubringen und sich auf gemeinsame politische Ziele und Maßnahmen zu verpflichten. Auch wenn diese Diskussionen gerne eine oder mehrere Nächte in Anspruch nehmen: Ein solcher informeller Austausch bildet Vertrauen, schafft dauerhafte Gesprächskanäle und ermöglicht somit Paketlösungen bei schwierigen politischen Fragen.
Im Europäischen Parlament stehen in den kommenden Jahren eine Reihe zentraler Gesetzgebungsverfahren an, bei denen die Mehrheiten der Mitte entscheidend sein werden. Volatile Mehrheiten bis hin zu einem Bruch der „Von der Leyen-Koalition“ können die Handlungsfähigkeit des Europäischen Parlaments und damit auch der Europäischen Union als Ganzes empfindlich einschränken.
Dementsprechend sollte die „Von der Leyen-Koalition“ frühzeitig wieder zusammenkommen, um Paketlösungen zu finden, bei denen alle Beteiligten etwas gewinnen können. Dies bedeutet eine Kraftanstrengung aller Beteiligter: Die Sozialdemokraten benötigen ebenso wie Liberale und EVP politische Projekte, die jeweils für sie wichtig sind. Gleichzeitig bedeutet dies auch, dass die Fraktionsspitzen gefordert sein werden, dies in den eigenen Reihen durchzusetzen.
Ein solcher Ausschuss sollte im Übrigen nicht nur die Fraktionsspitzen aus dem Europäischen Parlament, sondern auch mit Ursula von der Leyen, Teresa Ribera und Stéphane Séjourné die jeweiligen politischen Spitzen der EU-Kommission aus den drei Parteien umfassen. Nur so können übergreifende Kompromisse ermöglicht werden, die allen Koalitionspartnern Erfolge bieten und auch exekutiv umgesetzt werden.
Auswirkungen auf Deutschland
Eine stabile Mehrheit der Mitte im Europäischen Parlament ist aus zwei Gründen auch im deutschen Interesse:
Erstens sollte der Bundesregierung daran gelegen sein, angesichts einer fragilen internationalen Lage, die eigenen Stärken zu stärken. Das betrifft auch die Stärkung der Europäischen Union, ihrem Binnenmarkt und ihrer Handlungsfähigkeit. Das Europäische Parlament spielt als Mitgesetzgeber hier eine zentrale Rolle, um entsprechende Rechtsakte zügig umzusetzen. Unberechenbare Mehrheiten bis hin zur Lähmung des Europäischen Parlaments sind daher nicht im deutschen Interesse.
Ein zweiter Grund ist innenpolitisch: In einer Koalition aus Union und Sozialdemokraten im Bund kommt jede Verwerfung zwischen den Fraktionen im EP unmittelbar auch in Berlin an und kann eine – ohnehin fragile – Koalition weiter destabilisieren. Und mit Blick auf die nahenden Landtagswahlen im kommenden Jahr sollten Präzedenzfälle einer (dauerhaften) Zusammenarbeit mit der AfD auf EU-Ebene aus Sicht der Union vermieden werden.
Für die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union ist eine Koalition der Mitte im Europäischen Parlament zentral, um sich nicht von unberechenbaren Rechtsaußen-Fraktionen abhängig zu machen, deren Ziel die Aushöhlung ebendieser Institution ist, in die sie gewählt wurden. Die deutschen Koalitionsparteien sollten daher auf ihre Schwesterfraktionen Einfluss ausüben, um eine Rückkehr zu einer dauerhaft stabilen Koalition der Mitte zu erreichen. Ein Koalitionsausschuss unter Beteiligung der jeweils maßgeblichen Kommissarinnen und Kommissare sowie von Präsidentin von der Leyen kann Vertrauen und politische Verbindlichkeit schaffen, um dauerhafte Kompromisse in der politischen Mitte zu ermöglichen.
