Will diese Regierung verteidigungs- und allianzpolitisch handlungsfähig werden, dann wird sie eine Rüstungspolitik entwickeln müssen, die den über Jahrzehnte entstandenen Rüstungsdschungel neu und nachhaltig ordnet. Weil Politik aber auch kurzfristige Erfolge benötigt, um den langen Atem bewahren zu können, braucht es einen parallelen Strang von Initiativen, die die Zeitenwende schnell konkret machen, ohne den grundlegenden Wandel zu verhindern.
In Deutschland stehen Sicherheit und Rüstung weiterhin in einem politisch unzureichend geklärten Verhältnis zueinander. Zudem sind die Zusammenhänge zwischen technologisch-industriellen Kapazitäten und Sicherheitspolitik, und damit auch die Folgen von Entscheidungen, die Industrie und Politik treffen, nur unzureichend bekannt. Dennoch sind Politik und Industrie mit den Folgen dieser Zusammenhänge und Entscheidungen immer stärker konfrontiert – dies zeigt sich in den Debatten um Entscheidungen zu Rüstungsexporten, Kooperationsprojekten und grenzüberschreitenden Firmenzusammenschlüssen.
Solange grundsätzlichen Fragen nicht geklärt sind, wird es Deutschland (Politik und Industrie) weiterhin schwerfallen, Antworten auf konkrete Kooperationsangebote zu geben und die anstehenden Konsolidierungsprozesse in der europäischen und globalen Rüstungsindustrie in seinem Sinne zu gestalten. Diese Fragen lassen sich in vier Komplexe gliedern:
Welche rüstungspolitischen Ziele?
Die Bundesregierung hat große Ziele für ihre Zeitenwende in der Verteidigungspolitik verkündet. Langsam wird klar, dass man kaum alle Ziele gleichzeitig erreichen kann – teilweise widersprechen sie einander sogar. Deutschland soll Führungs- und Garantiemacht Europas werden. Dazu soll die Bundeswehr zur schlagkräftigsten und größten Armee Europas werden und Lücken schnell geschlossen werden. Gleichzeitig will die Regierung europäische Rüstungskooperationen stärken und die Ukraine mit dem unterstützen, was sie braucht, und solange sie es braucht. Zugleich gibt es ganz klassische Ziele wie transatlantische Kooperation. Deren Verhältnis zu einem rüstungspolitischen Beitrag für mehr europäische Unabhängigkeit ist bislang ungeklärt.
Welche militärischen Fähigkeiten?
Was ambitioniert klingt, hinterlässt bei genauem Hinsehen viele Fragezeichen. Bestehende Lücken kann man sehr unterschiedlich schließen: schnell, mit dem was auf dem Markt verfügbar ist. Oder, das Ziel wird mit einer Modernisierung des Geräts verbunden. Der zweite Weg ist wahrscheinlich nachhaltiger, weil man länger den militärischen Vorteil des technologischen Vorsprungs ausnutzen kann. Doch kostet er oft mehr Zeit.
Ein anderes Ziel, militärische Leistungsfähigkeit, ist nicht allein Frage der Größe, das zeigt gerade die Ukraine. Große Armeen brauchen viel Ausrüstung, was wieder auf Kosten höherer Qualität geht. Zusätzlich braucht die Bundeswehr neue Fähigkeiten, z.B. für die Cyberkriegsführung.
Mit welchen Ressourcen?
Diese Ziele müssen zudem unter der Grundbedingung von Knappheit umgesetzt werden. Zwar klingen 100 Mrd. Euro Sondervermögen und ein jährlicher Rüstungshaushalt von 9 Mrd. Euro nach viel Geld. Tatsächlich deckt dieser Topf nur einen kleinen Teil der Summe, die man braucht, um auch nur die bestehenden Bedarfe zu bedienen. Weil der reguläre Verteidigungshaushalt nicht wächst, drohen die steigenden Personal- und Betriebskosten den Rüstungshaushalt sogar bis ca. 2027 aufzufressen. Zudem kann man das Geld nicht nach Belieben ausgeben. Prozesse und Gesetze, aber auch die Verfügbarkeit von Produktionskapazitäten bilden einen lang gezogenen Flaschenhals.
Mit welcher technologisch-industriellen Basis?
Um die Ziele umzusetzen, braucht Deutschland den verlässlichen Zugang zu einer technologisch leistungsfähigen Industrie. Das muss nicht die eigene sein – die meisten Länder der Erde haben keine. Wer jedoch Rüstungskooperation mit Frankreich, in der EU und mit anderen Partnern gestalten will wie die Bundesregierung, der kann sich dafür nicht von der Industrie anderer Staaten und deren Regierungen abhängig machen, etwa für Exportgenehmigungen oder Produktionsgarantien. Deutschland muss also eine nationale Basis schaffen und diese auch erhalten.
Standortbestimmung: im Rüstungsdschungel
Es gilt also einen Plan zu finden, der Rüstungsziele mit Projekten, industrieller Basis und Ressourcen systematisch in Einklang bringt. Eine Rüstungsstrategie müsste das Langzeitziel der industriell-technologischen Beitragsfähigkeit als Ziel haben, statt aus der Summe von Einzelentscheidungen, mal für das eine und mal das andere Ziel, quasi per Unfall, zu entstehen. Nur so ließe sich ein sinnvoller Weg aus dem deutschen Rüstungsdschungel bahnen. Die Alternative wäre, sich im Kreis zu drehen und viel Geld auszugeben, aber bei keinem Ziel jenseits teurer Einzelprojekte anzukommen.
Der Bundestag machte jüngst den Weg frei für erste Rüstungsprojekte der Zeitenwende. Diese zeugen noch nicht davon, dass es diesen Plan gibt: in der ersten Runde werden vor allem US-Systeme beschafft. Das soll der Schnelligkeit dienen – hat aber negative Folgen für andere Ziele. Weil die deutsche Industrie aussenvor bleibt, verpasst Deutschland derzeit die Chance, vor allem beim US-Kampfjet F-35, Erfahrungen mit neuen Technologien, Produktions- und Wartungsansätzen zu sammeln. Solches Wissen würde den Erfolg eines zentralen deutsch-französischen Entwicklungsprojektes, nämlich des zukünftigen fliegenden Kampfsystem FCAS, wahrscheinlicher machen. Ein Erfolg des FCAS-Projektes wäre gleichbedeutend mit der Rückverlagerung technologischer Souveränität aus den USA nach Europa im Bereich Luft und Elektronik.
Das dornige Unterholz: Schleichendes Systemversagen
Dieses Beispiel, ebenso wie die Debatten der letzten Wochen um geringe Rüstungskapazitäten der deutschen Industrie, oder verpasste Bestellungen von Munition, zeugen davon, dass Zielabhängigkeiten und Zwänge der neuen Bundesregierung weitgehend unbekannt sind. So kann Politik heute nur schwer entscheiden, welche rüstungspolitischen Schneisen sie in diesen Dschungel nun schlagen sollte, um ihre Ziele zu erreichen.
Das ist keine besondere Schwäche dieser Regierung. Die Politik steht vor einem über Jahrzehnte gewachsenen Urwald. Er ist das Ergebnis politischer Ziellosigkeit und Halbherzigkeit, auch und gerade, weil die Relevanz von Rüstung als Teil der Sicherheitsvorsorge kein Thema war. Dieses politisch-strategische Vakuum wurde in Friedenszeiten gefüllt mit der liebevollen Pflege der bürokratischen Prozesse – diese sind zu Tausenden vorhanden und mehren sich sogar…ohne Zutun der Politik!
Die politisch relevante Folge ist eine Art Selbstverhinderung des Rüstungssystems: schon lange halten sich alle an die für sie geltenden Vorschriften – mit dem Ergebnis, dass Deutschland weitgehend strukturell verteidigungsunfähig ist – das belegen jüngste Berichte der Bundeswehr. Egal, ob das nun die Verselbstständigung der Bürokratie ist, oder ein Mangel an politischer Steuerung gegenüber der Verwaltung und seinen Spitzenbeamten: Das System versagt.
Deutschland bleibt so lange verteidigungspolitisch, aber auch allianzpolitisch, handlungs- und führungsunfähig bis es sich selbst effektive rüstungspolitische Instrumente schafft, die dann auch den notwendigen Prozessen eine Richtung vorgeben.
Vier Schritte, um den nationalen Rüstungsdschungel zurückzudrängen
Der Bundeskanzler wird daran gemessen werden, wie diese Bundesregierung die Zeitenwende umsetzt. Will er nicht als Ankündigungskanzler dastehen, wird die Bundesregierung deutsche Rüstungspolitik neu erfinden müssen. Das kann in vier Schritten gelingen:
- Es braucht zunächst einen Referenzpunkt: die Rüstungslandschaft heute, national und international. Dazu kommen zwei Skizzen: der zukünftige industriell-technologisch Bedarf der eigenen und Partnerstreitkräfte und die zukünftige Gestalt des Rüstungssektors. Das entstehende Dreieck beschreibt den Raum, den eine Rüstungspolitik überhaupt gestalten kann.
- Rüstungspolitik als nationale Aufgabe, bevor sie europäisch durchsetzbar wird: Was grässlich pathetisch klingt, hat handfeste Konsequenzen. Tatsächlich entsteht gute Rüstungspolitik aus der Mischung von Industrie und Technologiepolitik mit Verteidigungs- und Allianzpolitik. Deshalb müssten zunächst die relevanten Ministerien hinter der Zielsetzung einer aktiven deutschen Rüstungspolitik versammelt werden, als gemeinsame Verantwortung. Nur so lässt sich dann auch 10-15 Jahre Kurs halten. Diese Zeit braucht es, um einen funktionierenden Rüstungssektor so aufzubauen, dass er auch europäische Wirkkraft entfaltet.
- Der Regierungsverständigung müsste ein New Deal folgen: mit dem Parlament, dem Bundesrechnungshof, der Bundeswehr und auch mit Industrie- und Technologieunternehmen. Gegenstand wären ausgewogene, umsetzbare und erklärbare Zielsetzungen, sowie eine Abschätzung der Kosten und Kooperationsoptionen und eine Zusage, dass Schlüsselbereiche in Zukunft gezielt gefördert werden.
- Das Vertrauen, dass auch im Rüstungsbereich eine Zeitenwende kommt, kann durch frühe Zeichen hergestellt werden: Umgehend sollten Abnahmegarantien ausgesprochen werden für Ersatzteile und Munition, die man ohnehin braucht. Das sollte begleitet werden von einer zeitweisen Außerkraftsetzung von Vorschriften.
Strategischer Lackmustest für Deutschlands Europafähigkeit
All diese Schritte haben mit Russlands Krieg in der Ukraine Dringlichkeit und Relevanz erhalten. Viele sehen in Deutschland immer noch den Beobachter des Krieges in Europa und die nationale Verteidigungsfähigkeit abgekoppelt von der in Europa und der Ukraine. Doch sie sind wie kommunizierende Röhren miteinander verbunden. Auf den Röhren steht „Sicherheit Europas“.
Deshalb ist dies eine Phase der Prüfung – ein Lackmustest für Deutschland. Vertrauen in die Zukunft erwirbt die Bundesregierung im jetzt und hier – im Moment der Prüfung. Mit Erklärungen, Deutschland wäre strategisch noch nicht so weit, wird Berlin das Vertrauen anderer nicht erwerben. Sie werden sich anderen zuwenden, auch das passiert bereits – das gilt für das kleine Feld der Artillerie, für Landsysteme insgesamt und im größeren Kontext von Streitkräftestrukturen.
Weil Deutschlands Partner Berlins Vertröstungen auf den Sankt Nimmerleinstag kennen, muss diese Bundesregierung einen Unterschied machen, der zeigt, dass sie wirklich die Zeichen der Zeit erkannt hat. Zu dem internationalen kommt auch noch ein innenpolitisches Risiko. Wird die Zeitwende als gescheitert wahrgenommen, wird eine nachhaltige Rüstungspolitik nur schwer möglich werden. Deshalb braucht Deutschland Projekte, die die Zeitenwende schnell konkret machen.
Zeitenwende: konkret machen! Beispiel Haubitzen
Zusätzlich zu den Maßnahmen, bei denen Deutschland sich notwendigerweise mit sich selbst befasst, braucht es ein konkretes Signal des Handelns an Europa. Hier eignet sich eine andere „Baustelle“: die Versorgung der Haubitzen in der Ukraine. Diese hatte der Kanzler bereits in seiner Europarede zu einem von zwei Fällen für seine erfolgreiche Europapolitik im Bereich der Verteidigung gemacht.
Die Haubitzen allein sind nicht kriegsentscheidend. Doch diese Waffen sind wegen ihrer Reichweite und Präzision ein zentraler Baustein der ukrainischen Verteidigungsplanung. Und sie waren zudem ein wichtiger Teil der deutschen Erzählung über den positiven Beitrag zur Unterstützung der Ukraine – ein Gegengewicht in der völlig verfahrenen Debatte um Kampfpanzer aus Deutschland. Doch dieses politische „Haben“ verwandelt sich nun in ein schmerzhaftes „Soll“ – beim Ansehen Deutschlands, aber vor allem für die Ukraine: jeden Tag, an dem Systeme ausfallen, verliert die Ukraine Handlungsoptionen und SoldatInnen, anstatt mehr Territorium und die darauf lebenden Menschen zu befreien. Und Deutschland will militärische Führungsmacht in Europa werden. Doch wie soll das gelingen, wenn das Land es noch nicht einmal schafft, ein Dutzend Artillerie-Haubitzen einsatzfähig zu halten?
Deshalb ließe sich folgender Stufenplan entwickeln:
Sehr kurzfristig: Innerer Ringtausch und industrielle Kaltstartfähigkeit: Die BR sollte entweder die wartungsbedürftigen ukrainischen Haubitzen aus Bestand der Bundeswehr ersetzen, oder Ersatzteile aus Bundeswehrgerät ausbauen und in das Instandsetzungslager in der Slowakei bringen, um die ukrainischen Systeme wieder in den Einsatz zu bekommen. Die industrielle Versorgung der deutschen Systeme ist ohnehin schon eng mit der Ukraine verbunden. Diese Art erweiterter Wartungszyklus würde den Druck auf Deutschland erhöhen, endlich die eigene Kaltstartfähigkeit auch im kritischen Bereich der industriellen Unterstützung einer kriegsfähigen Bundeswehr schnell in Angriff zu nehmen..
Ausnahmen und Sonderrechte: Das allein wird bereits auf die Bedenkenträger in Politik und Bürokratie treffen: bestehende Vorschriften und Gesetze werden diesem Vorgehen widersprechen. Doch genau dieses Status quo-Denken blockiert nicht nur die Unterstützung der Ukraine und Kooperation mit Europäern, es verhindert auch systematisch den Wiederaufbau der Bundeswehr. Deswegen bietet sich hier der Testfall für die Frage: welche rechtlichen Ausnahmen und Neuregelungen bräuchte es, wenn morgen der Bündnisfall einträte. Wie würde Deutschland die industrielle Versorgung der Bundeswehr und seiner Partner sicherstellen?
Der politische Diskurs um die Unterstützung der Ukraine machen klar: der Gesetzgeber würde zeitlich begrenzte und anlassbezogene Änderungen mit Mehrheit mittragen. Umgekehrt: Eine Zeitenwende zu verkünden und diese aber mit allgemeinem Verweis auf die alten Regeln abzuwürgen, wird weder der Ambition der Regierung gerecht, noch der ja sehr klar geäußerten Ambition, die Ukraine zu unterstützen.
Versorgungsinitiative Europäischer Partner: In Europa finden sich sechs Nationen, die das Artilleriesystem besitzen, für das nun Teile fehlen. Zudem stellt Italien neben Deutschland und den Niederlanden Haubitzen für die Ukraine bereit. Aus diesen Bausteinen sollte Deutschland eine Ausrüstungsinitiative für die Ukraine entwerfen. Könnte man ein funktionierendes Instandsetzungszentrum und einen bereits laufenden Wartungszyklus vorweisen, dürfte das Ernsthaftigkeit und Machbarkeit der deutschen Initiative unterstreichen. Dieses Muster ließe sich auf andere Systeme wie Raketenwerfer, aber auch Kampf- und Schützenpanzer, übertragen.
Zukünftige europäische Beschaffung: eine funktionierende Initiative wäre das beste Sprungbrett für die Bündelung des zukünftigen europäischen Bedarfes. So würde Berlin seinen Zielen von Führungsanspruch und europäischen Rüstungsprojekten unmittelbar Bedeutung verschaffen. In Deutschland, den Niederlanden, der Schweiz, Großbritannien und der Ukraine besteht Bedarf von geschätzt über 400 Artilleriesystemen. Aber auch hier drängt die Zeit: Deutschland hat durch Nichthandeln das Kooperationsfenster fast schon verpasst: derzeit bestellen reihenweise potenzielle Partner und Verbündete Haubitzen und Panzer in anderen Ländern. Das zerstört einen europäischen Markt auf Dauer.
Erhalt der industriell-technologischen Basis: Eine schnelle, erfolgreiche Initiative kann die Grundlage für den Erhalt der technologischen Basis in Deutschland und Europa bilden. Ohne dieses industrielle Rückgrat fehlt es an einer wesentlichen Voraussetzung zur Führung: eigene Gestaltungsoptionen der Rüstungslandschaft. Für Betrieb und Versorgung wäre man auf den guten Willen anderer Regierungen und Industrien angewiesen, statt selbst Versorgungsgarantien geben zu können.
Rüstungsindustrielle Rahmennation: auf der Grundlage von wieder gewonnenem politischem Vertrauen und industrieller Kapazität könnte Deutschland seinen engsten militärischen Partnern anbieten, nicht nur im Bereich der militärischen Strukturen, sondern auch der rüstungsindustriellen Basis ein starker Anlehnungspartner zu sein. Dies könnte der weiteren Renationalisierung im Verteidigungsbereich in Europa entgegenwirken und die industrielle Abhängigkeit von Importen aus der übrigen Welt reduzieren. Auf diese Weise würde Deutschland helfen, eine leistungsfähige verteidigungstechnologische und -industrielle Basis auf europäischer Ebene zu erhalten. Je schneller dieser Schritt geschieht, umso eher können so die Auswirkungen der COVID-19-Krise auf den verteidigungsindustriellen Bereich gedämpft werden.
Die Kooperation mit Ungarn ist ein erster Schritt in diese Richtung. Andere Länder wie die baltischen Staaten oder die übrigen Visegrad-Staaten könnten folgen. Hier gab es Interesse daran, sich auch industriell auf Deutschland zu stützen. In einem solchen Ansatz würden die Partner gemeinsam ihre Beschaffung und Neuentwicklung planen. Deutschland würde und könnte so die Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien nicht nur national, sondern auch für europäische Partner sicherstellen. Innenpolitisch sollte eine Rüstungspolitik, die die engsten Partner in EU und NATO unterstützt, nicht kontrovers sein.
Dieser Weg aus dem Rüstungsdschungel ist dornig. Viele Akteure werden eine Neuordnung des Rüstungssektors verhindern wollen. Doch die Alternative dazu wäre, die Zeitenwende jetzt aufzugeben und sich als wichtigstes Land Europas bewusst in die verteidigungs- und allianzpolitische Abhängigkeit von Partnern, aber auch Konkurrenten und Feinden, zu begeben – das ist das Gegenteil von Handlungsfähigkeit und Souveränität.
