Deutschland und Polen sollten gemeinsam die europäische Ostpolitik voranbringen
Deutschland und Polen könnten wichtige Impulse geben. Bislang fehlte es der Östlichen Partnerschaft (ÖP) an bedeutenden politischen Initiativen, darin waren sich die Veranstaltungsteilnehmer am Freitag einig. Für das Gipfeltreffen am 28. und 29. November 2013 in Vilnius war nun der große Wurf geplant: die Unterzeichnung eines über drei Jahre ausgehandelten Assoziierungsabkommens. Doch in letzter Minute kippte Kiew diesen Plan. Grund scheint die Drohung Putins, die Handelsbeziehungen zum Nachbarland einzuschränken, sollte sich die ukrainische Führung zu sehr dem Westen zuwenden.
Vom Gipfel im litauischen Vilnius müsse dennoch ein Signal des Aufbruchs ausgehen, fordert die Task Force hochrangiger deutscher und polnischer Politiker in ihrem Memorandum. So sollten sich die EU und die sechs Partnerländer der ÖP (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Moldau und Ukraine) auf verstärkte Investitionen in den EU-Nachbarländern einigen.
Die Unterzeichner des Memorandums Andrzej Olechowski, polnischer Außenminister a.D., Adam D. Rotfeld, polnischer Außenminister a.D., Rainder Steenblock, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und Minister a.D., Prof. Dr. Rita Süssmuth, Bundestagspräsidentin a.D. und Karsten D. Voigt, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und von 1999-2010 Beauftragter der Bundesregierung für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, plädieren zudem dafür, dass das Angebot der EU an die Ukraine in Form des Abkommens für eine künftige Unterzeichnung auf dem Tisch bleibt.
Die Aufnahme von Verhandlungen mit Moldau und Georgien beim EU-Gipfel in Vilnius erscheine nun noch dringender, so die Mitglieder der Task Force Östliche Partnerschaft. Vor allem aber müsse die EU verstärkt um Investitionen in den Anrainerländern werben, um die hohen Kosten der Transformation abzumildern. Anderenfalls drohe die Gefahr, dass die Bevölkerung die Schuld für soziale Verwerfungen bei der EU sehe.
Brüssel müsse seinen Partnern zudem wirksame Unterstützung anbieten, um die Folgen russischer Vergeltungsmaßnahmen abzufedern.
Die Task Force spricht sich außerdem für die gezielte Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit aus, da Medien und Nichtregierungsorganisationen einen wesentlichen Beitrag für die weitere Annäherung der Nachbarländer an die EU leisteten.
Und schließlich mahnen die deutschen und polnischen Politiker Reformen der Justizsysteme in den Partnerländern an. Rechtsstaatliche Verhältnisse seien nicht nur Voraussetzung eines demokratischen Staatswesens, sondern auch entscheidend für das Funktionieren der geplanten Freihandelszonen.
Das Memorandum, das in der polnischen Tageszeitung Gazeta Wyborcza sowie in der WELT abgedruckt wurde, stellt auch einen Meilenstein in den deutsch-polnischen Beziehungen dar. Das gemeinsame Engagement deutscher und polnischer Politiker für eine ambitionierte EU-Ostpolitik im Rahmen einer ‚Partnerschaft für Europa’ ist nach der langen Geschichte nationaler Alleingänge ein wichtiger Schritt in Richtung auf eine europäische Integration der einzelstaatlichen Außenpolitiken.
Die Gründung der deutsch-polnischen Task Force und die Präsentation des Memorandums in Berlin wurde von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und dem European Council on Foreign Relations (ECFR) in Kooperation mit der Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit durchgeführt und von der Robert Bosch Stiftung gefördert.
