Ausländische Mächte nutzen die Offenheit demokratischer Gesellschaften als strategisches Einfallstor, um Demokratie zu destabilisieren: Mit Desinformation, verdeckter Unterstützung und gezielter Verstärkung nehmen sie spalterischen Einfluss auf unsere Debatten. Besonders wirksam wird diese Einflussnahme dort, wo sie auf Akteure trifft, die hierzulande öffentlich hetzen, ohne sich strafbar zu machen. Sie werden, ob gewollt oder nicht, zum Resonanzraum fremder Interessen – und stellen den demokratischen Rechtsstaat vor ein Dilemma.
Zwischen der Vorfeldarbeit der Nachrichtendienste, dem Vollzugsanspruch der Polizei und dem Selbstverständnis einer offenen Gesellschaft, auch unbequeme Positionen auszuhalten, entsteht ein Spannungsfeld.
Eine systematische Einordnung des Phänomens steht am Beginn des Abends:
- straftatenlose Hetzer innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – etwa der radikale Abtreibungsgegner;
- straftatenbegehende Hetzer innerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – etwa der Volksverhetzer ohne ideologischen Hintergrund;
- straftatenbegehende Hetzer außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung – etwa der gewaltorientierte Hetzer mit völkischer Ideologie;
- straftatenlose Hetzer außerhalb der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Darauf aufbauend beleuchten wir den Interessenkonflikt zwischen nachrichtendienstlicher Vorfeldarbeit und polizeilichem Vollzugswunsch. Zur Veranschaulichung spannen wir den Bogen von Einzelpersonen wie Pierre Vogel und Sven Lau über satirische Formate und historische Verbote bis hin zu aktuellen Verbotsforderungen gegenüber Organisationen und Parteien.
Nach einem kurzen Impuls unseres Gastes geht der Abend in eine offene Diskussion über.
Speaker:
Dr. Peter Wolf, stellvertretender Vorsitzender des Gesprächskreises Nachrichtendienste in Deutschland e. V. (GKND)
Moderation:
Vianne Uhl, Leitung der AG Demokratie, Junge DGAP
Jan Landwehr, Leitung der AG Intelligence, Junge DGAP
Bitte beachten Sie: Für die Veranstaltung gilt die Chatham House Rule.