Eine Frage der Balance

Der liberal-demokratische Oberhausabgeordnete und Europa-Experte Lord Wallace of Saltaire bemühte sich, die Sorge um einen Austritt Großbritanniens zu zerstreuen. Bei einer von der DGAP mitorganisierten Veranstaltung in der Britischen Botschaft stellte er die Balance of Competences Review vor, eine Initiative der britischen Regierung zur Überprüfung der Zuständigkeiten der Europäischen Union.

Bis 2014 soll geklärt werden, wo genau die Zuständigkeiten der EU liegen, wie Brüssel seine Kompetenzen ausübt und welche Folgen das im Einzelnen für Großbritannien und sein nationales Interesse hat. Dazu führen die Ministerien Beratungen mit einer Vielzahl von betroffenen Stellen im Königreich durch. Auch EU-Institutionen und die anderen Mitgliedstaaten wurden um Stellungnahmen gebeten. Der Prozess erstreckt sich über drei „Semester“, das erste hat bereits begonnen; 2014 soll er abgeschlossen sein.

Ziel der Balance of Competences Review sei es, einen konstruktiven Beitrag zur europäischen Debatte über die Modernisierung und Reform der EU zu leisten. Die britische Regierung, sagte Lord Wallace, erhoffe sich ein klareres Bild von den Konsequenzen der EU-Mitgliedschaft für das Land. Bedenken, die Briten könnten die Union verlassen, wies er zurück: Die Briten seien nicht auf dem besten Wege, aus der EU auszutreten. Die Position der Koalitionsregierung sei nach wie vor,  dass Großbritannien EU-Mitglied bleibe. Allerdings teile nicht jeder Tory-Abgeordnete diesen Standpunkt.

Realistische Bestandsaufnahme

Nicht als Alles-oder-nichts-Frage sei die Überprüfung gedacht, sondern als realistische Bestandsaufnahme der Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft. So könne vieles auf nationaler Ebene effizienter angepackt werden, entsprechend dem Prinzip der Subsidiarität. Zudem gebe es zu viele Vorgaben und Verordnungen aus Brüssel; besser wäre es, Prioritäten zu setzen – „to do less better“ zitierte Lord Wallace seinen Parteikollegen und Vize-Regierungschef Nick Clegg. 

In der sich anschließenden Diskussion verwies ein Teilnehmer darauf, dass zwar derzeit die Mehrzahl der Deutschen für ein Verbleiben der Briten in der EU sei. Sollte jedoch der Eindruck entstehen, dies sei nur um den Preis der Aufweichung des europäischen Zusammenhalts zu haben, könne die Stimmung kippen. Es sei nicht vertretbar, dass ein EU-Land weitreichende Sonderregelungen fordere und sich aus wichtigen Verantwortungsbereichen zurückziehe, zugleich aber Stimmen im Rat oder in der Kommission behalten wolle.

Ein weiterer Wortbeitrag bezog sich auf die britische EU-Debatte, die von Schlagwörtern wie repatriation und opt-outs bestimmt werde. Dies schüre bei den europäischen Partnern Ängste. Würde sich die Debatte eher um die Begriffe der Subsidiarität und der demokratischen Entwicklung drehen, wäre es für London leichter, in den anderen Mitgliedstaaten Verbündete für Reformen zu gewinnen.

Die Diskussion moderierte Paul Freiherr von Maltzahn, geschäftsführender stellvertretender Präsident der DGAP.