Hintergrundgespräch des Berthold-Beitz-Zentrums
Bis 2015 soll auf Basis der bestehenden Zollunion die Eurasische Wirtschaftsunion mit Russland und Kasachstan ins Leben gerufen werden. Deren Regelwerk basiert auf europäischem Vorbild. Im Gespräch wurde deutlich, in welch schwierige Situation Belarus dadurch gerät, dass es noch nicht WTO-Mitglied ist: Es muss während des Integrationsprozesses die gleichen negativen Auswirkungen wie seine Partner tragen, ohne jedoch von den internationalen Schutzmechanismen der WTO profitieren zu können.
Die Bemühungen von Belarus, der WTO beizutreten, werden von Russland, der Türkei, China, Indien, Japan und anderen Ländern unterstützt. Die wichtigsten Akteure in der WTO aber, die Europäische Union und die Vereinigten Staaten, haben Vorbehalte. Vor allem durch die unnachgiebige Position der EU, so die Wahrnehmung auf Minsker Seite, kämen die Verhandlungen nicht von der Stelle.
Minsk betont, dass es den WTO-Beitritt nicht als politisches, sondern ganz pragmatisch als ein wirtschaftspolitisches Ziel verfolgt, das dem Land eine stärkere Integration in das System der internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen erlaubt. Nun steht Minsk vor der Aufgabe, die Integration innerhalb der Zollunion und die Einbindung in das internationale Handelssystem miteinander zu verbinden. Dazu muss das Land vor allem seine wirtschaftliche Modernisierung und die Reform seines Rechtssystems vorantreiben. Von der EU wünscht sich Belarus, vorbehaltlos über die Anforderungen und Probleme der WTO-Mitgliedschaft zu diskutieren und den Dialog aufrechtzuerhalten. Man erwartet außerdem, dass der Annährungs- und Beitrittsprozess nicht „politisiert“ wird.
Die EU wiederum erwartet von Belarus eine größere Bereitschaft und mehr Transparenz bei der Einführung marktwirtschaftlicher Regeln und demokratischer Institutionen sowie die Verbesserung der Rechtssicherheit. Dass die Verhandlungen zwischen Belarus und der WTO nun fortgeführt werden, wird zwar von Brüssel als Schritt in Richtung der Europäischen Union gewertet. Unklar für die europäische Seite bleibt jedoch, ob Minsk das Angebot der Östlichen Partnerschaft noch als relevant erachtet. Brüssel betrachtet die Östliche Partnerschaft als Möglichkeit, eine Annäherung an die EU durch langfristige Reformen in dem Nachbarland voranzutreiben.
Mit dem Format der vertraulichen Hintergrundgespräche möchte die DGAP einen Beitrag dazu leisten, jenseits der offiziellen politischen Bühne den Dialog aufrechtzuerhalten.