„Albanien gehört zu Europa”

Noch vor 13 Jahren sei der Balkan ein Sicherheitsproblem für die Europäer gewesen, sagte der albanische Außenminister und Vizepremier weiter. “Jetzt sprechen wir über Reformen, politische Institutionen und Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung. Das ist ein sichtbarer Fortschritt.” Insbesondere Albanien habe eine beachtliche Entwicklung vorzuweisen und sei von der Wirtschafts- und Finanzkrise kaum betroffen. Dazu zähle etwa ein dreiprozentiges Wirtschaftswachstum, höherer Export und eine einheitliche Unternehmenssteuer von 10 Prozent, die sein Land für Investoren attraktiv mache. 

Albanien habe immer zu Europa gehört, betonte Haxhinasto. Wenn sein Land in die EU aufgenommen werde, handle es sich daher nicht um eine „EU-Erweiterung,” sondern um eine „Vervollständigung.” Seine Regierung habe große Fortschritte bei der Bekämpfung der Korruption gemacht. Umfragen zufolge befürworteten über 90 Prozent der Albaner den Beitritt zur EU. Die schon erlangte Freizügigkeit sei für die Bevölkerung besonders wichtig, da Albanien länger als alle anderen Länder Südosteuropas isoliert gewesen sei. Dass der Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission vom 12. Oktober dieses Jahres keine konkrete Empfehlung für einen EU-Kandidatenstatus Albaniens enthalte, führt der albanische Außenminister auf innenpolitische Gründe zurück.  Die Opposition habe den Verlust der Wahlen vor zwei Jahren nicht akzeptiert, sondern das Parlament bis vor kurzem boykottiert. Daher gebe es eine Blockade in vielen politischen Entscheidungen. Die Reformen, die für den EU-Kandidatenstatus nötig seien, müssten jedoch alle Parteien gemeinsam vorantreiben. „Wir brauchen deshalb eine neue politische Kultur und einen nationalen Aktionsplan für überparteiliche Zusammenarbeit.”

Trotz dieser Probleme empfahl Haxhinasto sein Land den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens selbstbewusst als Vorbild für eine erfolgreiche Demokratisierung. “Wir haben unter einer brutalen Diktatur gelitten, ethnische Konflikte überwunden und sind jetzt auf dem Weg zu Stabilität. Diese Erfahrung können wir weitergeben.”