„Bündnissolidarität ist Teil deutscher Staatsräson“

Wie Abschreckung und Dialog zusammengehören

19. July 2016 - 0:00 | von Henning Riecke

Online-Kommentar

Kategorie: Sicherheitspolitik, NATO, Bundeswehr, Deutschland

Die Bundesregierung plädiert für eine starke NATO, der Außenminister wettert dagegen: Die Verbündeten sind verwirrt. Östliche NATO-Staaten sehen die deutsche Forderung nach Dialog auch als Anbiederung an Russland. Dabei ist dieser Widerspruch nur oberflächlich – Verteidigungs- und Gesprächsbereitschaft hängen eng zusammen.

© Reuters/Fabrizio Bensch, CC BY

Deutschland übernimmt in der NATO Verantwortung und erhält dafür Respekt; die Bundeswehr beteiligt sich an den neuen Maßnahmen zur Rückversicherung der östlichen Bündnispartner, die auf dem NATO-Gipfel in Warschau beschlossen wurden. Und im neuen Weißbuch steht der Satz „Bündnissolidarität ist Teil deutscher Staatsräson“. Doch immer wieder wird Deutschland als Wackelkandidat gesehen – zuletzt sorgten die kritischen Stimmen aus der SPD vor dem Gipfel für Verwunderung bei den Verbündeten in Ost und West. Wie also kann man den Widerspruch zwischen Bündnissolidarität und Dialogbereitschaft auflösen?

Die Sicherheitspolitiker in Berlin sind sich bewusst, dass die NATO an Bedeutung verlieren würde, wenn sie nichts zur Absicherung ihrer östlichen Mitglieder unternähme. Die Ansage im Weißbuch, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen will, wird auch in die Bereitschaft übersetzt, an der Abschreckung Richtung Osten mitzuwirken. Dabei ist Deutschland in den vergangenen beiden Jahren bereits mehrfach über seinen Schatten gesprungen: Es hat 2015 die Führung beim Aufbau einer schnell verlegbaren „Speerspitze“ der Allianz übernommen. 5000 Soldaten aus NATO-Staaten, die in wenigen Tagen im Baltikum oder Polen handlungsfähig sein können, sollten Russland in einer aufkommenden Krise vor Augen führen, dass es sich mit der gesamten NATO anlegen würde. Den Osteuropäern war das aber nicht genug: Die Verlegung dieser Truppe vor Ausbruch einer Krise wäre – als Eskalationsschritt – in den Hauptstädten der NATO-Mitgliedstaaten politisch schwer durchzusetzen. Und nach Beginn von Feindseligkeiten könnte Russland die Verlegung leicht behindern. Deutschland hat deshalb seine Bereitschaft erklärt, sich an rotierenden, aber dauerhaften NATO-Streitkräften in den östlichen Mitgliedern zu beteiligen: Es wird ab 2017 eine NATO-Präsenz von 1000 Soldaten in Litauen anführen.

Wie passen dazu die Warnung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor „Säbelrasseln und Kriegsgeheul“ der NATO-Staaten und seine Forderung nach mehr Dialog? Deutschland sucht traditionell stärker als andere Alliierte die Annäherung an Russland. Die russischen Handlungen in der Ukraine, die Drohungen und Täuschungen der Putin-Regierung haben aber Vertrauen zerstört. Trotzdem denken noch viele Deutsche, dass es keine Sicherheit in Europa ohne Einbindung Russlands geben kann. Sind wir deshalb ein schlechter Bündnispartner?

Für Berlin besteht zwischen den defensiven Maßnahmen und dem Dialogangebot an Moskau kein Widerspruch. Zielgerichtete Gespräche lassen sich auch besser aus einer Position der Stärke und Geschlossenheit führen. An mehreren Stellen wird ja auch verhandelt: bilateral, im NATO-Russland-Rat, über die Ukraine, über Syrien. Dies könnte eigentlich zu besserer Krisenkommunikation, vertrauensbildenden Maßnahmen oder gemeinsamen Sichtweisen auf Krisenregionen wie Afghanistan führen. Doch angesichts des erschütterten Vertrauens ist das nur schwer möglich.

Bei Verteidigungsfähigkeit und Dialog gibt es aber kein Entweder-Oder: Sie stehen in engem Zusammenhang. Abschreckung allein ist noch keine Strategie, wie die Beziehungen der NATO zu Russland neu zu gestalten wären. Das müssten auch die Polen begreifen, die als Gastgeber des NATO-Gipfels ihre Prioritäten bei der Verteidigung gesetzt haben. Abschreckung kann Russland aber von Abenteuern abhalten und die Bedingungen für Annäherung indirekt verbessern. Verhandlungsbereitschaft gibt der Abschreckung erst Sinn.

Aber auch Dialog kann kein Selbstzweck sein: Er allein schafft keine Sicherheit, sondern muss Ergebnisse liefern. Angesichts einer Öffentlichkeit, die militärische Maßnahmen in der Mehrheit und kontinuierlich ablehnt, braucht Deutschland diesen Dialog vielleicht mehr als Russland, dessen Regierung von der Konfrontation innenpolitisch profitieren könnte. Die Bedingungen für praktische Zusammenarbeit und gemeinsame Projekte sind gegenwärtig aber schlecht. Die Unterschiede, die überbrückt werden müssen, berühren die Grundprinzipien des friedlichen Zusammenlebens in Europa, von denen Deutschland nicht aus lauter Dialogbereitschaft abrücken darf.

Verteidigungsbereitschaft darf also nicht allein vom fruchtbaren Dialog abhängen. Es wäre ein außenpolitisches Desaster, wenn in Deutschland die Unterstützung für die Bündnissolidarität abnähme oder sie sogar Wahlkampfthema würde, weil der Dialog mit Russland keine Ergebnisse erzielt. Viele Deutsche würden dann Nachgiebigkeit gegenüber Russland fordern, während Amerikaner, Esten oder Polen den gegenteiligen Schluss ziehen dürften. Hier ist politische Führung gefragt. Die Bundesregierung wird sich an ihre Zusagen im Bündnis halten. Sie muss ihren Kurs aber auch glaubwürdig und geschlossen kommunizieren.

 
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