Deutscher Bundestag und Europäisches Parlament kooperieren zu wenig
Bundestagswahlen im September, Europawahlen im Mai: In Kürze schicken die Deutschen neue Abgeordnete nach Berlin und Straßburg. Die Arbeit beider Parlamente hängt eng zusammen, alle Politikbereiche haben heute eine europäische Dimension. Allerdings tauschen sich nationale und Europaparlamentarier viel zu selten aus, so das Fazit einer aktuellen DGAP-Studie von Agnieszka Lada. „Die neuen Legislaturperioden müssen zum Anlass genommen werden, die Zusammenarbeit zu intensivieren“, fordert die Autorin.
Obwohl mit der Schuldenkrise die europapolitischen Kompetenzen des Bundestags stetig zunehmen, tauschen sich deutsche Parlamentarier mit ihren Kollegen aus Straßburg viel zu wenig aus. Das ist das Ergebnis einer aktuellen DGAP-Studie von Agnieszka Lada. Anhand zahlreicher Interviews mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments, des Bundestags und deren Mitarbeitern sowie mit Beamten aus Ministerien hat sie die wesentlichen Hürden in der europapolitischen Zusammenarbeit identifiziert und Empfehlungen ausgearbeitet, wie diese abgebaut werden können.
Hürden der Zusammenarbeit: Rivalität, Kompetenzgerangel, schlechte Abstimmung
„Häufig krankt die Zusammenarbeit an geradezu simpel erscheinenden bürokratischen Hürden“, sagt Lada. So stünden etwa die Sitzungen des EU-Ausschusses einer kleinen Delegation an Europaabgeordneten offen. „Weil der Ausschuss aber immer mittwochs tagt – wenn sich die europäischen Abgeordneten in Brüssel oder Straßburg befinden – wird die Möglichkeit, sich hier auszutauschen, wenig genutzt“, sagt Agnieszka Lada. Erschwert werde die Zusammenarbeit auch durch die zersplitterten Kompetenzen des Bundestags. Im Zuge der Krise haben der Haushalts- und Finanzausschuss die wesentlichen EU-Entscheidungen getroffen. Doch diese Fachausschüsse tagen hinter verschlossenen Türen.
„Entscheidungen in Brüssel betreffen auch die nationale Ebene“
„Die Fraktionen müssen sich noch stärker darüber bewusst werden, dass die Entscheidungen in Brüssel früher oder später auch die nationale Ebene betreffen“, so Lada. Für einen stärkeren Austausch im Rahmen der Sitzungen des EU-Ausschusses sei es daher nötig, diese auf Anfang oder Ende der Woche zu terminieren und für alle europäischen Abgeordneten zu öffnen.
Weiterhin schlägt die Politikwissenschaftlerin vor, dass alle Bundestagsmitglieder in den Fraktionssitzungen mit einem „Bericht aus Brüssel“ versorgt werden. Und sie empfiehlt gezielte Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter von Fraktionen und Abgeordneten, um die „Brüssel-Expertise“ in Berlin zu stärken. „Natürlich gibt es bereits Vorort-Begegnungen. Diese sollten aber in festen Formaten etabliert und zum Pflichtprogramm erklärt werden“, so Lada. Dies würde mehr Verständnis für die politische Kultur der jeweils anderen Seite schaffen und die persönlichen Netzwerke erweitern. „Die neuen Legislaturperioden des Deutschen Bundestags und des Europaparlaments, das im Mai 2014 gewählt wird, müssen genutzt werden, um die Zusammenarbeit zu verbessern“, sagt Agnieszka Lada.
Zum Download:
DGAPanalyse 6/2013 (PDF-Dokument)
Auf verschiedenen Umlaufbahnen: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags und des Europäischen Parlaments müssen besser zusammenarbeiten
von Agnieszka Lada
Agnieszka Lada leitet das Europa-Programm am Institut für Öffentliche Angelegenheiten in Warschau. Diese Analyse entstand im Rahmen eines Forschungsaufenthalts am Alfred von Oppenheim-Zentrum für Europäische Zukunftsfragen der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).