Durch deutschen Mindestlohn und konsequenten Reformkurs Frankreichs ist Annäherung möglich
Die Wirtschaftskraft von Deutschland und Frankreich driftet auseinander: Die deutsche Wirtschaft wächst. Frankreich dagegen verliert an Wettbewerbsfähigkeit, die Arbeitslosigkeit steigt auf Rekordhöhe. „Das wirtschaftliche Gefälle schürt Zweifel, ob es noch eine stabile Grundlage für die deutsch-französische Partnerschaft gibt“, schreibt Henrik Uterwedde in einer aktuellen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. Ohne diese stehe die Europäische Währungsunion auf dem Spiel.
Die Wirtschaften Deutschlands und Frankreichs sind in den letzten zehn Jahren massiv auseinandergedriftet. „Die hochspezialisierte deutsche Industrie sucht ihre Absatzmärkte immer mehr außerhalb der EU“, bilanziert Frankreichexperte Henrik Uterwedde in einer aktuellen Studie. Die Situation im Nachbarland erinnere dagegen an Deutschland vor der Agenda 2010. Die dramatische Verschlechterung der letzten Jahre hat Präsident Hollande eine umfassende Spar- und Reformagenda aufgezwungen: Unternehmen sollen bei den Lohnnebenkosten entlastet werden und mehr Flexibilität bei unbefristeten Arbeitsverträgen erhalten. „Hollandes Regierung hat eine Wende vollzogen. Sie federt den Absturz der Wettbewerbsfähigkeit durch moderate Transfers von Bürgern zu Unternehmen ab“, resümiert Henrik Uterwedde. Um die Staatsausgaben nicht weiter in die Höhe zu treiben, müsse es nun unpopuläre Einschnitte im sozialen Sicherungssystem geben, so Uterwedde.
Kontroversen um das „deutsche Modell“
Das vermeintliche Erfolgsmodell Deutschland wird in Frankreich unterschiedlich bewertet: Die Konservativen sehen in der deutschen Reformpolitik die Ursache der neuen Stärke und kritisieren Frankreichs Reformmangel. Das linke Lager relativiert die deutschen Erfolge mit Verweis auf die sozialen Folgen der Hartz-Reformen. Erst kürzlich prangerten Sozialminister Benoit Hamon und Industrieminister Arnaud Montebourg das „Lohndumping“ Deutschlands an und machten dies für die Probleme der EU-Partnerländer verantwortlich.
Wirtschaftliche Annäherung durch französische Reformen und deutschen Mindestlohn
Dennoch hält Frankreichexperte Uterwedde die zeitweiligen Versuche Frankreichs, Mehrheiten in Europa ohne Deutschland zu organisieren, für Vergangenheit. „Auch Deutschland kämpft gegen soziale Schieflagen und steht vor großen Herausforderungen wie der Energiewende und dem demographischen Wandel“, sagt Uterwedde. Durch die sich abzeichnende Regierungsbeteiligung der SPD und stärkere sozialpolitische Akzente – etwa einen flächendeckenden Mindestlohn – könnte sich die wirtschaftliche Entwicklung wieder annähern. „Unter der Voraussetzung, dass Frankreich es ernst meint mit seinem Reformkurs“, so Henrik Uterwedde.
Zum Download:
DGAP-Analyse 11/2013 (PDF-Dokument)
Ende der Divergenzen? Perspektiven der deutschen und französischen Wirtschaftspolitik
von Henrik Uterwedde
Henrik Uterwedde ist stellvertretender Direktor des Deutsch-Französischen Instituts (dfi) Ludwigsburg.