DGAP-Ausblick 2019
Risiken sind insbesondere der unaufhaltsame Wandel der Weltordnung, Unsicherheiten im transatlantischen Verhältnis, neue Sicherheitsrisiken, mögliche Instabilitäten in den globalen Finanzmärkten und die Auswirkungen des Klimawandels. Daniela Schwarzer, Direktorin der DGAP, betonte, dass Deutschland seine Rolle unter den sich verändernden Bedingungen neu definieren müsse. „Darauf sind wir noch immer nicht ausreichend vorbereitet“, sagte Schwarzer am Donnerstag bei der Veranstaltung „Deutschland in der Welt 2019: Krisen, Wege, Möglichkeiten“.
Ralf Beste, Leiter des Planungsstabs im Auswärtigen Amt, betonte die sich verschärfende Großmachtkonkurrenz und zunehmenden Nationalismus als wichtigste Herausforderungen. Er verwies auf den Konflikt der Mächte USA, China und Russland untereinander, deren Folgen auch Deutschland treffen. Er unterstrich die Notwendigkeit, Autonomie auf EU-Ebene herzustellen. Allerdings erschwert der wachsende Nationalismus, auch innerhalb der EU, die Möglichkeit, gemeinsam wirkungsvoll zu handeln.
Besorgt zeigte sich Beste über unvorhersehbare Entwicklungen im transatlantischen Verhältnis. Das Auswärtige Amt habe ein hohes Interesse daran, auf die USA einzuwirken und verstärke seine Anstrengungen in diese Richtung, betonte Beste. In der zweijährigen Zeit als Mitglied im UN-Sicherheitsrat werde Deutschland darauf achten, dass multilaterale Lösungen gefunden werden.
Christian Mölling, Forschungsdirektor der DGAP, betonte, dass mit angekündigten Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag die bisherige nukleare Ordnung im Februar 2019 ein Ende finden werde. Sicherheitspolitisch sei es sehr schwierig für Deutschland, nach dem Ende aus dem INF-Vertrag eine einheitliche Position zu finden. Mölling erwartet in Europa zugleich eine kontroverse Debatte über Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Alle drei Redner waren sich einig, dass die zunehmen politische Polarisierung in der EU, verstärkt durch die Ergebnisse Europawahl und nationaler Wahlen in einigen Mitgliedstaaten, den gemeinsamen Handlungswillen weiter untergraben und Umsetzungsprobleme verschärfen könnten. In dem Zuge, in dem Mehrheiten für außen- und europapolitische Entscheidungen schwieriger zu organisieren seien, sinke die gemeinsame Handlungsfähigkeit.
An die Panel-Diskussion schloss sich in einem World-Café eine lebhafte interaktive Debatte der Gäste zusammen mit den Expertinnen und Experten der DGAP zu den Themen Migration, Welthandel und Sicherheit sowie über die Regionen Europa, Asien, Russland und MENA an.