Perspektiven und Herausforderungen für die internationale und die europäische Politik
Zunächst gab Bürgermeister Olaf Scholz eine gelungene Einführung, in der er tagesaktuell die Flüchtlingsproblematik aus Hamburger Sicht schilderte und die kürzliche Begegnung mit David Cameron zum Thema „Brexit-Bremain“ kommentierte. Danach trat der ehemalige Bundeskanzler auf das Pult und gewann sofort das Interesse der Zuhörer. Er führte das Publikum in einem kurzweiligen und zugleich fundierten Vortrag durch die derzeitige außenpolitische Lage. Er schilderte seine Sicht und Lösungsansätze zur Flüchtlingspolitik, der Terrorismusbekämpfung des IS in Syrien und Irak sowie einer gemeinsamen Währungs- und Sozialpolitik in Europa. Zudem sollten seiner Meinung nach Ländern wie Russland und der Türkei wieder vermehrt partnerschaftlich begegnet werden. Er betonte, dass die derzeitigen Herausforderungen immens seien, doch jede Krise sei „durch kluge Politik lösbar“. Dies verlange aber ein hohes Maß an Kooperation. Diplomatie – und nicht nur militärische Aktionen – spiele dabei eine wesentliche Rolle. Wirtschaftliche Sanktionen hätten ihr Ziel verfehlt. Außenpolitik und eine EU-Mitgliedschaft seien keine Einbahnstraße oder privilegierte Partnerschaft. Stattdessen sollte ein Dreiklang aus Solidarität, Sicherheit und Stabilität fokussiert werden. Für Deutschland sei es ein großes Kompliment, dass es als Zielland für Flüchtlinge so begehrt sei. Dennoch dürfe das Öffnen der Grenzen nicht zu einem Dauerzustand werden, der nicht mehr zu handhaben ist, und der Anschluss an die Partner in Europa, insbesondere Frankreich, nicht verloren gehen. In diesem Zusammenhang appellierte der ehemalige Regierungschef an deutsche und europäische Entscheidungsträger, in Zeiten der zunehmenden Desintegration und Distanzierung entschieden und geschlossen wieder mit einer gemeinsamen Stimme in Europa zu sprechen.
Discussant Niels Annen eröffnete die Podiumsdiskussion mit einem Statement zur Stimmung auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In einer lebhaften Frage-Antwort-Runde unter Leitung von Lars Haider, Chefredakteur des Medienpartners Hamburger Abendblatt, kamen nochmals einige Kernfragen zum Vorschein, die durch das Schlusswort von Jürgen Klimke, CDU-Bundestagsabgeordneter und zweiter Discussant dieses Formats, abgerundet wurden. Bei Buffet und Getränken wurden die Gespräche fortgesetzt.