„Wir sind von der Debatte um mehr deutsche Verantwortung eingeholt worden“
Größere außenpolitische Verantwortung war das dominante Thema der Münchner Sicherheitskonferenz im vergangenen Jahr. Seither hat sich die Bundesregierung vor allem in der Ukrainekrise diplomatisch engagiert. Man sei von der Debatte um mehr deutsche Verantwortung eingeholt worden, erklärte Eberhard Sandschneider. Die Rede von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hätte in besonderem Maße an die Debatte angeknüpft. Die neue Losung „Führen aus der Mitte“ verdeutliche, das es nicht darum ginge, im Alleingang zu handeln, sondern Partner aus EU und NATO miteinzubeziehen.
Harald Kindermann bewertete die Reden der Verteidigungsministerin und der Bundeskanzlerin als ausgewogen. Mit Hinblick auf den Ukraine-Konflikt habe sich ihm nach der Konferenz allerdings die Frage aufgedrängt, wer mit wem künftig eine Allianz bilden würde. München habe verdeutlicht, dass es sich beim Ukraine-Konflikt keineswegs um eine kurzfristige Krise handle, so Kindermann. Schnelle Lösungen werde es nicht geben, sagte Sylke Tempel. Sie interpretierte die Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel als einen Appell an das Durchhaltevermögen aller Beteiligten. Weiter wies sie darauf hin, dass der Konflikt treffender als „Russland-Krise“ bezeichnet werden sollte. Die Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow habe die teils diametral entgegengesetzten Positionen deutlich gemacht.
Sandschneider beurteilte die Zusammenkunft im Bayerischen Hof gar als „Demonstration der Hilflosigkeit des Westens“. Er habe eine pessimistische Sicht auf die Lage: „Wir haben Putin nichts entgegenzusetzen. Wenn Minsk scheitert, sollten Waffenlieferungen doch in Betracht gezogen werden.“ Zu diesem Thema präsentierte Gastredner John Herbst vom Atlantic Council einen aktuellen Bericht seines Instituts in Kooperation mit der Brookings Institution, dem Center for a New American Security sowie dem Chicago Council on Global Affairs (Preserving Ukraine’s Independence, Resisting Russian Aggression: What the United States and NATO Must Do). Darin empfehlen der ehemalige US-Botschafter Herbst und seine Mitverfasser den USA und ihren NATO-Verbündeten Waffen und militärische Ausstattung an die Ukraine zu liefern. In der anschließenden Diskussion wurden Waffenlieferungen an die Ukraine weiter kontrovers diskutiert.
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