Integrationstrends im eurasischen Raum Thema des 4. Kamingesprächs beim Russischen Botschafter
Die Teilnehmer waren sich einig, dass das EU-Russland-Verhältnis in den letzten Jahren nicht die von beiden Seiten gewünschten Fortschritte gemacht hat: So konnte bisher kein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen unterzeichnet werden.
Wie ‚europäisch‘ aber ist das heutige Russland? Dazu wurde der aktuelle „Waldai Index“ zitiert, der auf einer Meinungsumfrage unter Experten basiert. Demnach stagniert die innenpolitische Entwicklung, während das Land außenpolitisch aktiver wird. Dabei ist allerdings eine Umorientierung Russlands Richtung China festzustellen. Hinzu kommt das Bemühen, mit Nachbarstaaten wie Belarus und Kasachstan die wirtschaftliche Integration voranzutreiben.
Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte, dass die Schaffung eines solchen regionalen Wirtschaftsraums, basierend auf einer Zollunion, die Basis für eine umfassende eurasische Union bilden könne. Eine solche Union werde natürlich auf gemeinsam geteilten Werten und Prinzipien basieren. Die Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts sollten künftig auch dort gelten.
Wichtig sei nun, dass die europäische Politik nicht jede russische Initiative, wie sie beispielsweise 2008 von Präsident Medwedew gestartet wurde, rundweg ablehne, so ein Teilnehmer der Runde. Viele deutsche Unternehmen wollten in Russland investieren und wünschten sich eine bessere Zusammenarbeit beider Wirtschaftsräume.
Dazu solle sich die EU ruhig weiter um die wirtschaftliche Integration der angrenzenden Regionen bemühen. Eines Tages könne diese Integration sehr wohl in einen gemeinsamen Wirtschaftraum mit Russland münden, so ein anderer Redner. Um einen gemeinsamen Markt der EU mit Russland zu schaffen, nähere sich Moskau am besten dem Brüsseler acquis communautaire an. Als ein weiteres Integrationsinstrument zwischen Ost und West solle man auch die Politik der „vier gemeinsamen Räume“ fortführen.
In der Runde wurde zudem die Hoffnung geäußert, dass es im Dezember zur Unterzeichnung des WTO-Abkommens zwischen Russland und der EU kommt, was die Zusammenarbeit deutlich fördern und erleichtern werde.
