Kommentar

24. Juni 2009

Richtiges Problem, falsche Lösung

Warum das Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht ausreichen wird

Im Streit um den Lissabonner Vertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geht es zwar um das richtige Problem, doch die Lösungsvorschläge der Prozessparteien greifen zu kurz. Eine weitere Stärkung der Parlamente kann das Demokratiedefizit der Europäischen Union nicht beheben. Man sollte stattdessen damit beginnen, das politische Führungspersonal der EU direkt wählen zu lassen, um so inhaltlich relevanten und emotional vermittelbaren politischen Wettbewerb zu schaffen.

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Bibliografische Angaben

Techau, Jan. “Richtiges Problem, falsche Lösung.” June 2009.

DGAPstandpunkt 6, 26. Juni 2009, 4 S.

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