Die praktische Herausforderung der Flüchtlingsströme ist groß genug, doch die deutsche Politik tut sich momentan in zwei Punkten zusätzlich und unnötig schwer. Sie schafft es nicht, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass sich Außenpolitik heutzutage nicht mehr von Innenpolitik trennen lässt. Anders als früher bedingen sich beide in weiten Teilen gegenseitig. Darüber hinaus hat sie es versäumt, für ihren grundsätzlich richtigen Kurs ausreichend europäische Unterstützung zu sichern. „Recht haben“ ist wenig wert, wenn man ohne Partner dasteht.
„Mehr Außenpolitik“
Seit Jahresbeginn redet sich das Land medial in eine Krise, die politisch und damit real zu werden droht. Statt über die praktische Bewältigung der veritablen Belastungen auf lokaler Ebene zu reden, werden alte Grabenkämpfe um Integration, kulturelle Unterschiede und Ausländerkriminalität ausgefochten. Die Stimmung „kippt“, die Kanzlerin „wackelt“, schreiben die Medien. Diese Debatte wird innenpolitisch geführt, und entsprechend wenig ist von der institutionalisierten Außenpolitik – den Think- Tanks, Forschungsinstituten und Stiftungen der Republik – zu hören. Die freigesetzten Emotionen verdrängen, welche Folgen ein solches Ausblenden außenpolitischer Konsequenzen hat.
Dabei hatte die Bundeskanzlerin bereits im Oktober 2015 bei Anne Will erklärt, Deutschland werde zukünftig ein Land sein, das „mehr Außenpolitik macht“. Keine Frage, Angela Merkel betreibt (noch) mehr Außenpolitik als je zuvor: sie bemüht sich um eine Lösung innerhalb der EU, sie konferiert einzeln mit den europäischen Nachbarn, sie ringt um einen Deal mit der Türkei. Als Teil der Fluchtursachenbekämpfung schickt der Bundestag sogar Bundeswehr-Tornados nach Syrien.
Doch Befürworter wie Gegner der aktuellen Politik geben in erster Linie nationale Antworten auf eine wahrhaft grenzüberschreitende Krise. Für die einen steht die scheinbare Unmöglichkeit, die Flüchtlingsströme zu steuern, im Vordergrund; die Zauberformeln, die sie beschwören – von „Obergrenze“ über „Zäune hoch“ bis „Schießbefehl“ – kommen einer Kapitulation der Außenpolitik insgesamt gleich. Auch das Argument, man täte es damit nur seinen EU-Partnern gleich, macht diesen Kurs nicht „europäisch“. Auf einem „Jeder ist sich selbst der Nächste“ lässt sich keine Gemeinschaft aufbauen.
Doch auch diejenigen, welche die Notwendigkeit betonen, den Flüchtlingen zu helfen, nehmen den deutschen Alleingang in Kauf. Über die moralische Frage hinaus argumentieren sie damit, dass eine Grenzschließung in Deutschland (anders als in Ungarn, Schweden oder nun Österreich) das Ende von Schengen und, mittelbar, der EU als ganzer bedeuten würde. Somit akzeptieren sie eine Sonderrolle innerhalb der EU – ganz ohne Bezug zur Vergangenheit, sondern allein mit Blick auf die praktischen Konsequenzen einer politischen Entscheidung.
Innen- und Außenpolitik lassen sich nicht mehr trennen
Internationale Politik ist jedoch kein Ethikseminar: Spätestens wenn es „alle gegen einen“ steht, ist es Zeit, den eigenen Kurs zu überdenken. Denn so richtig der Satz Angela Merkels zur Bedeutung der Außenpolitik für unser Land ist, so sehr liegt ihm ein überkommenes Verständnis von zwei getrennten Sphären der Politik zugrunde: dem Inneren und dem Äußeren. Dabei haben die zweieinhalb Jahrzehnte seit dem Mauerfall samt Europäisierung und Globalisierung gezeigt, dass diese beiden Politikbereiche immer mehr miteinander verwoben sind.
„Mehr Außenpolitik“ kann angesichts dieser Verflechtung also nicht heißen, wahlweise mehr Diplomaten einzustellen, mehr Entwicklungshilfe zu zahlen oder mehr Soldaten ins Ausland zu schicken. Es muss darum gehen, dass die Politik als Ganzes sich stärker um internationale Belange kümmert, ob im Verkehrs-, Justiz- oder (ja!) Innenministerium, ob auf Bundes-, Länder- oder kommunaler Ebene.
Letztlich geht es um ein Anerkennen der Realitäten: Deutschland, in der Mitte Europas gelegen, ist von Freunden umgeben und vielfach mit der Welt verbunden. Die Flüchtlingskrise selbst steht symbolhaft für die wechselseitigen Abhängigkeiten, denen das Land ausgesetzt ist: Es kann uns auf Dauer nicht gut gehen, wenn die Menschen in unserer Nachbarschaft – Aleppo ist nur vier Flugstunden entfernt, so weit wie die Kanaren – unter einem grausamen Krieg leiden. Gleichzeitig kann Deutschland nicht eigenständig die Grenzen offenhalten, wenn keiner der europäischen Partner mehr mitzieht. Zwischen der moralisch gebotenen Aufnahme von Flüchtlingen und den objektiven – wie subjektiv gefühlten – Grenzen der Belastbarkeit bestehen genauso Spannungen wie zwischen nationalen Alleingängen und europäischer Zusammenarbeit.
Eine europäische Lösung braucht auch deutsche Zugeständnisse
Ohne Zweifel ist es ehrenwert und darüber hinaus im ureigenen deutschen Interesse, Europa vor dem Scheitern bewahren zu wollen. Doch stellt sich die Frage, welches Europa die Bundesregierung retten will, wenn keine der 27 anderen Regierungen bereit ist, diese Rettung mitzutragen. Das heißt, dass Deutschland in der Flüchtlingsfrage einen Mittelweg finden muss, den seine direkten Nachbarn und wichtigsten Verbündeten wie Frankreich, die Niederlande, Dänemark, Polen und Österreich mittragen können. Ein Kompromiss, auf den sich diese Länder einigen können – gemeinsame Grenzkontrollen, Kontingentierung und Verteilung von Flüchtlingen etc. – wird wiederum andere EU-Staaten vom Mittun überzeugen. Die europäische Lösung, welche die Bundesregierung richtigerweise anstrebt, schließt also ein, dass auch Berlin seine bisherige Position aufweichen muss.
Darüber hinaus sollte Angela Merkel ihr „mehr Außenpolitik“ im Kleinen wie im Großen umsetzen: auch bei vermeintlich nationalen Politiken sollte die Regierung grenzüberschreitende Einflüsse und Konsequenzen mitdenken und die Bürgerinnen und Bürger über Deutschlands Verflechtung mit der Welt besser aufklären. Zu einem ernst gemeinten Austausch über die Anforderungen internationaler Politik gehört ebenso, Bürgererwartungen aufzunehmen wie Auskunft über außenpolitische Notwendigkeiten und Konsequenzen des (Nicht-)Handelns zu geben.
Gut leben in Deutschland – das Motto des Bürgerdialogs der Bundesregierung aus dem vergangenen Jahr – funktioniert nicht losgelöst von unserer nahen und ferneren Nachbarschaft. Nur wenn die Deutschen die Welt um sich herum besser verstehen und berücksichtigen, können sie ihren inneren und äußeren Frieden und Wohlstand erhalten.
Dieser Text erschien am 19.2.2016 als Gastbeitrag bei Cicero.
