Obamas Beliebtheitswerte sind im Keller, aber auch die Republikaner im Kongress finden wenig Zustimmung. Werden Demokraten oder Republikaner am Ende die Nase vorn haben?
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Institutionen – Parteien, Kongress und Präsident eingeschlossen – ist in den letzten Jahren so sehr geschrumpft, dass es nach den Wahlen für alle Seiten sehr schwierig sein wird, es wieder zu stärken. Dafür ist in erster Linie die gegenseitige Blockade der Parteien und auch das politische Versagen, wie etwa bei ObamaCare, verantwortlich. Zudem beunruhigen Skandale die Öffentlichkeit. Border Control, die Überwachung an der mexikanischen Grenze, ist mit illegal einreisenden Minderjährigen überfordert; der Secret Service konnte zuletzt nicht verhindern, dass Personen über den Zaun des Weißen Hauses gelangen oder sogar in das Gebäude eindringen. Auch die zunehmende Hysterie um Ebola, die das Center for Desease Control den Bürgern nicht nehmen kann, zeigt Auswirkungen.
Die Republikaner haben mit ihrer Blockadehaltung, ihrer Weigerung, mit Präsident Obama zusammenzuarbeiten, sowie der ständigen Forderung, speziell ObamaCare wieder abzuschaffen, eher den Vertrauensverlust vorangetrieben, als Veränderungen und Reformen zu bewirken.
Trotz dieser Haltung der „Grand Old Party“ (GOP) den Demokraten gegenüber wird sie die Wahl gewinnen. Denn ihr Wahlkampf stellt, wie schon in der Vergangenheit, die Obama-Administration per se als Bedrohung dar. Diese habe zum Ziel, so die Republikaner, persönliche Freiheitsrechte einzuschränken.
Werden die Republikaner die Mehrheit im Senat gewinnen? Welche Staaten werden den Ausschlag geben?
Zahlreiche Prognosen lassen erkennen, dass die Republikaner eine Mehrheit von mindestens 51 Sitzen im Senat gewinnen werden.
Als sicher gilt, dass die Senatssitze in Montana, South Dakota und West Virginia, die bisher noch von demokratischen Senatoren gehalten werden, an die Republikaner fallen. Um eine Mehrheit zu erlangen, benötigen die Republikaner mindestens drei weitere Sitze. Diese gäbe es sowohl in Alaska, Arkansas, Louisiana und North Carolina. Allerdings lassen die Umfragewerte noch keine Tendenz erkennen. In allen vier Staaten sind derzeit noch jeweils ein Demokrat und ein Republikaner als Senator tätig, zur Wiederwahl stehen allerdings nur die demokratischen Amtsinhaber an.
In den Staaten, die zweimal für Obama gestimmt haben, Colorado, Iowa, Michigan und New Hampshire, lässt sich nur in Michigan eine Tendenz zum demokratischen Kandidaten Gary Peters ablesen.
Welche Wählergruppen entscheiden die Wahl?
Es ist zu erwarten, dass die Wahlbeteiligung bei den Midterm Elections, wie schon in den letzten Jahren und besonders auch im Vergleich zu den Präsidentschaftswahlen, erneut sinken wird.
Während die Wahlbeteiligung bei den Präsidentschaftswahlen im Schnitt zwischen 50 und 55 Prozent liegt, gingen bei den letzten Midterm Elections 2010 nur ca. 37 Prozent der Wahlberechtigen zur Wahl.
In den letzten 25 Jahren gab es eine deutliche Veränderung in der Wählerdemographie. Die jungen Wählergruppen, die nach 1980 geborenen sogenannten „Millennials“, und Minderheiten, wie African Americans, Latinos und Asian Americans, nehmen zwar weniger an den Midterm Elections teil, wählen dafür aber verstärkt bei den Präsidentschaftswahlen. Davon werden die Demokraten in Zukunft profitieren. Auch Frauen, besonders alleinerziehende Mütter, tendieren in ihrem Wahlverhalten eher zu den Demokraten. Den Republikanern ist es bisher nicht gelungen, diese Wählergruppen von ihrer Politik zu überzeugen. Aufgrund der zu erwartenden geringen Wahlbeteiligung schlägt sich das voraussichtlich noch nicht im Wahlergebnis 2014 nieder. Doch langfristig können die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress nicht sichern. Die Demokraten müssen ihrerseits die Wähler dazu bewegen, auch bei den Midterm Elections zu wählen, um ihre Politik über einen längeren Zeitraum umsetzen zu können.
Inwieweit spielen internationale Fragen im Wahlkampf eine Rolle?
Weder der Wahlkampf der GOP noch der Wahlkampf der Demokraten wurden von eindeutigen Themen dominiert. Vielmehr waren selbst internationale Fragen von Panikmache durchzogen. Anstatt mögliche Bedrohungen und entsprechende Lösungsvorschläge klar zu formulieren, haben insbesondere Wahlwerbungen der Republikaner die Angst vor dem Ungewissen, dem Diffusen immer weiter geschürt. Amerika sei unter Obama unsicherer geworden und Amerikaner würden weltweit bedroht, von der extremistischen Terrorgruppe „Islamischer Staat“, Ebola und weiteren Terroranschlägen im Land. Diese überzogenen Darstellungen legen einen starken Fokus auf die Gefahren, die für die Bürger bestehen. Dies geschieht jedoch einzig und allein aus wahltaktischen Gründen.
Dabei lassen beide Seiten außer Acht, dass mit solchen Angriffen der Vertrauensverlust in die Politik vertieft wird.
Der Wahlkampf kommt folglich nicht aus der Mitte der Gesellschaft, sondern von den extremen Rändern. Auf republikanischer Seite hat die ultrakonservative Tea Party noch immer großen Einfluss; bei den Demokraten dagegen spielen soziale und Umweltfragen – von Gegnern als „liberal“ verschrien – eine größere Rolle. Der politische Graben, der sich zwischen den Parteien aufgetan hat, scheint sich kaum zu schließen und bedroht den gesellschaftlichen Frieden.
Wie sehen die letzten zwei Jahre von Obamas Präsidentschaft aus? Kann man Schlüsse ziehen für die Präsidentschaftswahlen 2016?
Zwar lässt sich aus dem Ergebnis der „Midterms“ keine Prognose für die Präsidentschaftswahl 2016 erstellen. Wenn die Obama-Administration bis 2016 ihre „Senioritis“, ihre schwindende Motivation für Reformen, nicht überwinden kann, bleiben bereits von ihrer Seite aus viele Themen auf der Strecke, zum Beispiel Immigration und Steuerreform. Geht zusätzlich die eigene Mehrheit im Senat – wie bereits im Repräsentantenhaus – verloren, fehlt eine der wichtigsten Rahmenbedingung für vieles, was Obama noch in die Wege leiten will. Bestimmte Gesetzesvorhaben kann der Präsident dann nur per sogenannten „Executive Orders“ umsetzen.
Einen „Government Shutdown“ wie im Herbst 2013 wird es in diesen zwei Jahren nicht geben, wenn die Republikaner ihre Chance auf die Präsidentschaft bewahren wollen. Ihre Totalverweigerung bescherte der GOP anschließend selbst in den eigenen Reihen schlechte Umfragewerte.
Um 2016 die Präsidentschaft zu gewinnen, müssten die Republikaner gemeinsame Gesetzesvorhaben mit den Demokraten auf den Weg bringen. Auch sollten sie die heftige Kritik an ObamaCare in nützliche Feinjustierungen des Gesetzes umwandeln. Immerhin gab es in einzelnen Bundestaaten bereits ähnliche Ideen unter republikanischen Gouverneuren. Allerdings werden sich die Zugpferde der Republikaner schon früh auf ihre eigenen Präsidentschaftskandidaturen vorbereiten und nicht für Reformvorhaben zur Verfügung stehen.
