Europe

A central innovation of the Lisbon Treaty was the establishment of a European External Action Service (EEAS), designed to help the high representative develop a coherent and common foreign and security policy for the EU. In July 2013 High Representative Catherine Ashton presented the first review of the service. At the DGAP, Gerhard Sabathil of EEAS and Rosa Balfour of the European Policy Centre presented the review’s main points and discussed the service’s future challenges and opportunities.

Georgien geht den vor zehn Jahren eingeschlagenen Weg weiter: Der außenpolitischen Annäherung an EU und NATO entspricht die Modernisierung von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. Daran ließ Panjikidze in ihrer Rede keinen Zweifel. An der Staatsspitze kommt es nun zu einem doppelten Wechsel. Bei der Präsidentschaftswahl darf Michail Saakaschwili nicht wieder antreten. Und Premier Iwanischwili zieht sich aus der Politik zurück. Das Land bleibe aber auch nach diesem Einschnitt politisch stabil.

Mit der Östlichen Partnerschaft zwischen der EU und ihren Nachbarländern geht es nicht recht voran. Dabei könnten auf dem Gipfeltreffen Ende November Assoziierungsabkommen mit der Ukraine und der Republik Moldau geschlossen werden. Viel hängt davon ab, ob Deutschland und Polen dem Projekt neue Impulse geben. Über Gemeinsamkeiten, Interessenunterschiede und Handlungsmöglichkeiten beider Länder in der Ostpolitik debattierte die „Expertengruppe Östliche Partnerschaft“ in Warschau.