Frankreichs Politik wartet auf den 7. Juli. Eine Woche vor dem Nationalfeiertag wird im Verfahren gegen Marine Le Pen, Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN), erneut ein Urteil gesprochen.
Le Pen war 2025 für die Veruntreuung europäischer Gelder erstinstanzlich verurteilt worden. Bestätigt die zweite Instanz den Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre, wird Le Pen nicht bei der Wahl im kommenden April antreten können und der 30-jährige Parteivorsitzende Jordan Bardella übernimmt.
Das Urteil wird eine neue Phase des Wahlkampfes im Nachbarland einleiten. Denn die Entscheidung betrifft alle: Wer für den RN antritt, wird die Strategien der anderen Parteien bestimmen.
Sowohl Le Pen als auch Bardella führen seit Monaten in allen denkbaren Konstellationen die Umfragen für die erste Wahlrunde an. Dass im französischen Zwei-Runden-System vor der Stichwahl aber viel passieren kann, zeigte sich 2024, als viele Beobachter den RN bereits mit absoluter Mehrheit in der Nationalversammlung sahen und entsprechend in Regierungsverantwortung.
Es kam anders: Die „Republikanische Front“, ein Zweckbündnis aller Parteien zur Bekämpfung des RN, war stärker als erwartet. Und so gewann statt des RN ein linkes Parteienbündnis überraschend die relative Mehrheit. Aus Berliner Sicht war das beruhigend, viele Kommentatoren hierzulande dürften in den kommenden Monaten Mut daraus schöpfen.
Wer den anstehenden Wahlkampf verfolgt und französische Politik verstehen will, sollte aber die deutsche Brille absetzen, gerade mit Blick auf den RN. Drei Beobachtungen dazu:
Unterschiede im politischen Vokabular
Das politische Vokabular in unserem Nachbarland ist zwar grundsätzlich das gleiche, wie bei uns. Im Zuge der Revolution von 1789 wurden Links und Rechts als Eckpunkte geprägt. Wie in Deutschland wird heute debattiert, wie aktuell dieses Begriffspaar noch ist, ob nicht andere, kosmopolitisch und souveränistisch oder offen und geschlossen, treffender sind.
Es gibt aber große Unterschiede im Sprachgebrauch. Das deutsche Tabu, das sich mit der Zuschreibung „rechts“ noch immer verbindet, gibt es in Frankreich nicht.
Ein weiteres Beispiel für Tücken in der Übertragung des Vokabulars ist das Wort „extrem“. In Deutschland ist es ein Hinweis auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, in Frankreich ein Prädikat, das sich Teile des Parteienspektrums als Beweis der eigenen Radikalität, im Kampf gegen die bourgeoise Gesellschaft etwa, stolz selbst anheften.
Der RN wehrt sich zwar gegen die Bezeichnung als „extrem“. Am linken Rand kokettieren dagegen die Splitterpartei „Nouveau Parti Anticaptialiste“ (NPA), die Kommunistische Partei (PC) oder „La France Insoumise“ (LFI) mit dem Begriff. Schließlich ist der Revolutionsbegriff in Frankreich bis heute positiv besetzt. Entsprechende Rhetorik gehört zu Wahlkämpfen.
Gefahr für die Republik – nicht für die Demokratie
In Deutschland wird in der öffentlichen Debatte seit geraumer Zeit die Unterscheidung in „demokratische Parteien“ auf der einen Seite und die AfD auf der anderen gemacht. Diese Unterscheidung spielt in Frankreich keine Rolle.
Zwar sehen viele Kommentatoren den RN als Gefahr – doch die Le-Pen-Partei bedroht in Ihren Augen nicht die Demokratie, sondern die Republik: Freiheit, Gleichheit, , Brüderlichkeit. Dass der RN für die Bevorzugung von Staatsbürgern wirbt, bei der Vergabe von Sozialwohnungen oder der Gesundheitsversorgung etwa, wird als Angriff auf die universelle Gültigkeit des republikanischen Dreiklangs verurteilt.
Relativiert wird die Wahrnehmung des RN als Gefahr zudem durch die Schlagzeilen, die die Linksaußen-Politiker des LFI produzieren. Vor der Kommunalwahl im März wurde die Partei durch das Innenministerium erstmals als „linksextrem“ eingeordnet. In ihrem Programm – LFI strebt die „Kreolisierung“ und ein „neues Frankreich“ an – sehen viele Beobachter ebenfalls einen Angriff auf die Republik.
Dass Jean-Luc Mélenchon, der Parteigründer, Patriarch und LFI-Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027, eine Sechste Republik mit einer parlamentarischeren Regierungsform und mehr Bürgerbeteiligung, fordert, wird zwar als Infragestellung der bestehenden Ordnung gewertet – aber nicht der Demokratie.
Staudamm statt Brandmauer
Auch die „Brandmauer“-Metapher, die in Deutschland den Ausschluss der Zusammenarbeit mit der AfD durch die anderen Parteien bezeichnet, greift in unserem Nachbarland nicht. Denn während die AfD hier kategorisch ausgegrenzt wird, sei es rhetorisch, durch demokratische Verfahren, aber auch mit zunehmend bedenklichen Manövern – in Rheinland-Pfalz mit der Verfassungsänderung und Schwächung der Oppositionsrechte nach und in Sachsen-Anhalt mit der offensichtlich auf die AfD zugeschnittenen Parlamentsreform vor der Wahl – ist der Gesprächsfaden in Frankreich nie abgerissen.
Die Entsprechungen zur Brandmauer, die „Republikanische Front“, die „Sperrzone“ oder der „Damm“, sind vor allem taktische Mittel, die vor Wahlen zunehmend aus politischem Kalkül, statt aus staatsbürgerlicher Verantwortung in Stellung gebracht werden.
Das Bild des Damms bietet sich besonders zur Veranschaulichung der Unterschiede an. In Deutschland wächst die AfD hinter der Mauer. Niemand scheint einen Plan für den Fall zu haben, dass die Partei eine Sperrminorität oder gar die absolute Mehrheit auf Landes- oder Bundesebene erreicht.
Ihr kategorischer Ausschluss hat zudem zwei Nebeneffekte: Die AfD muss sich kaum inhaltlichen Fragen stellen, pflegt in der Fundamentalopposition einen Populismus, der kaum durch Realpolitik tangiert wird. Das ist in Frankreich anders, wo die Parteiführung des RN seit Langem Kontakte zu anderen Parteien pflegt und zuletzt vermehrt auch Gespräche mit Gewerkschaften und Verbänden führte.
Mögliche Lehren aus Frankreich
Der Umgang der politischen Systeme mit der radikalen Herausforderung des Status quo ist also in Deutschland und Frankreich sehr unterschiedlich.
Die deutsche Brandmauer läuft auf „alles oder nichts“ hinaus, in Frankreich wurde eine andere Strategie gewählt. Der RN sucht seit Jahren Wege in die Mitte, über den „Damm“ hinaus, den die anderen Parteien errichtet haben.
Diese wiederum, besonders die Mitte-Rechts-Parteien, haben sich nach und nach entschieden, das Gespräch zu suchen. Statt auf den Dammbruch zu warten und zu riskieren, unvorbereitet und mit voller Wucht von der rechtspopulistischen Revolte getroffen zu werden, haben Politiker anderer Parteien und zuletzt Verbände, in der Damm-Metapher bleibend, kleine Schleusen geöffnet und kontrolliert Wasser von der einen auf die andere Seite des Damms einsickern lassen.
Das birgt das Risiko einer schleichenden Normalisierung, geben Kritiker dieser Strategie zu bedenken. Richtig ist, dass niemand sagen kann, ob der RN, im Élysée angekommen, nicht ein völlig anderes Gesicht zeigt als in Programmen und bei Verbänden. Zugleich kennt man sich rechts der Mitte immer besser, pflegt Kontakte zur Gegenseite und hat gelernt, sich gegenseitig einzuschätzen.
Welche Strategie am Ende aus demokratischer Sicht erfolgreicher ist, muss die Zukunft zeigen. Bis dahin lohnt der Blick in die Nachbarländer und nach Frankreich besonders in den kommenden Monaten.
