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Nov 28, 2023

Klimadiplomatie zwischen Kooperation und strategischem Wettbewerb

Was von der 28. Weltklimakonferenz zu erwarten ist
Abbildung: Pathway to COP28
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Die 28. Weltklimakonferenz (COP28) startet am 30. November in Dubai. Vor dem Hintergrund bewaffneter Konflikte, einer nachwirkenden Energiekrise und der sich beschleunigenden Klimakrise ist der geopolitische Kontext der Verhandlungen herausfordernd.

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Ungewisse Zukunft der fossilen Brennstoffe

Der diesjährige Gastgeber, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), gehören zu den größten Erdöl- und Erdgasproduzenten. Komplex werden deshalb die Gespräche über eine strukturierte Reduktion oder gar einen Ausstieg aus der Förderung von Öl und Gas. Bei früheren COPs wurde eine schrittweise Reduktion der Produktion fossiler Brennstoffe zwar immer wieder erörtert, ein perspektivischer Produktionsstopp allerdings nicht umfassend beschlossen. Sultan al-Jaber, der diesjährige COP-Präsident und zugleich Chef des emiratischen Ölkonzerns Adnoc, strebt vielmehr eine „grüne“ Ausrichtung der fossilen Brennstoffindustrie an. Er setzt auf "Carbon Capture, Utilization and Storage" (CCUS), um CO2 aus der Öl- und Gasförderung zu binden. Auch soll der Ausstoß von Methan, das vor allem bei der Erdgas-Förderung entsteht, reduziert werden. Skeptiker hinterfragen jedoch die (Kosten-)Effizienz und Skalierbarkeit von CCUS und damit deren klimapolitische Sinnhaftigkeit. Andere befürchten, dass eine groß angelegte CCUS-Nutzung insbesondere bei der Stromproduktion ein Ablenkungsmanöver sein könnte, das den Übergang zu einem erneuerbaren Stromsektor verzögert.

Ausbaubedarf bei erneuerbaren Energien

Fortschritt zeichnet sich indes bei einem globalen Ausbauziel für erneuerbare Energien ab. Die COP-Präsidentschaft befürwortet dieses und will erreichen, dass der jährliche Kapazitätsausbau verdreifacht wird. Ein Ausbauziel wurde bereits von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock beim Petersberger Klimadialog im Mai 2023 unterstützt. Ein Beschluss könnte Fortschritte im Stromsektor weiter beschleunigen und ein positives Narrativ setzen. Offen ist allerdings, ob Ziele auch konkret (etwa nach Ländern und Sektor) festgelegt und Finanzierungslücken für die grüne Transformation, insbesondere in Entwicklungs- und Schwellenländern, adressiert werden.

Die Maßnahmen, Instrumente und Mittel zur weiteren Emissionsminderung sind insofern weiterhin in Verhandlung. Für das Weltklima ist jedenfalls ein dringender Kurswechsel erforderlich. Denn die CO2-Emissionen sind im langfristigen Trend angestiegen und haben 2022 einen neuen Höchstwert erreicht. Um die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen, müssten die CO2-Emissionen laut International Renewable Energy Agency (IRENA) bis 2030 um etwa 38 Prozent sinken, um bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen.

Der Global Stocktake: Zwischenfazit zu den Zielen des Pariser Abkommens

Weiterer zentraler Agenda-Punkt ist die Finalisierung der ersten Globalen Bestandsaufnahme („Global Stocktake“), die den Fortschritt in Hinblick auf Ziele des Pariser Abkommens überprüft. Der Global Stocktake wird im Bereich der Emissionsminderung besonders relevant, da die Staaten bis 2025 ihre nationalen Beitragsziele („Nationally Determined Contributions“, NDCs) aktualisieren werden. Trotz Nachbesserungen in den vergangenen Jahren besteht weiterhin eine Lücke zwischen dem Ambitionsniveau des Pariser Abkommens und den eingereichten Klimaschutzplänen. Ob Ergebnisse des Global Stocktake dazu beitragen, die Glaubwürdigkeit des umstrittenen NDC-Systems zu stärken, bleibt abzuwarten.

Klimafolgen und Debatte über faire Lastenteilung

Auch beim Umgang mit bereits eingetretenen Klimaveränderungen bestehen Herausforderungen. Deutschland nimmt bei der Klimaanpassungsfinanzierung international eine Führungsrolle ein und sagte etwa im Frühjahr zusätzliche zwei Milliarden Euro für die zweite Finanzierungsphase des Green Climate Funds zu. Allerdings bleibt fraglich, wie der deutsche Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung bei den aktuellen Debatten zum Bundeshaushalt künftig aussehen wird. Zudem bleiben die globalen Finanzierungszusagen insgesamt weit hinter dem Bedarf zurück. Gipfeltreffen im Laufe des Jahres haben die Erwartungen der am wenigsten entwickelten Länder an die wohlhabenden Industrienationen bislang nicht erfüllt.

Fortschritte könnten zudem bei der Adressierung von klimabedingten Schäden und Verlusten erzielt werden. Nachdem bei der COP27 ein globaler Fonds für Schäden und Verluste beschlossen wurde, geht es nun darum, dessen Funktionsweise zu konkretisieren. So ist etwa offen, welche Länder einzahlen sollen und nach welchen Kriterien ein Abruf der Mittel erfolgen kann. Die COP-Präsidentschaft strebt eine politische Einigung an. Sowohl bei der Klimaanpassung als auch bei der Adressierung von Schäden und Verlusten gibt es auch Diskussionen über die Lastenteilung, wobei mitunter argumentiert wird, dass Länder wie Indien, China und die VAE einen größeren Beitrag leisten sollten.

Ungewisse Ergebnisse

Ob bei der COP28 konkrete Fortschritte bei der Adressierung des Klimawandels erzielt werden, lässt sich freilich nicht vorab bewerten. Vergangene Konferenzen haben mitunter auch für Überraschungen gesorgt.

Es ist zu beobachten, dass geopolitische Interessen auch in der Klima- und Energiepolitik zunehmend robust vertreten werden. Während das übergeordnete Ziel – die Wahrung eines für die menschliche Zivilisation zuträglichen Weltklimas – im Interesse aller Staaten liegt, gibt es mitunter konfligierende Auffassungen und nationale Interessen hinsichtlich der Mittel und Instrumente zur Zielerreichung. Dies lässt sich bei der Konkurrenz um Marktanteile für grüne Industrien ebenso beobachten wie bei den schwierigen Gerechtigkeitsfragen beim Umgang mit Klimafolgen. Die Diskussionen in Dubai werden daher mit Spannung erwartet.

 

Bibliographic data

Bosch, Tim. “Klimadiplomatie zwischen Kooperation und strategischem Wettbewerb.” November 2023.

Bei dem Artikel handelt es sich um einen Beitrag in der Publikation "Business & Diplomacy", Ausgabe Herbst/Winter/2023

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