Diese Online-Version fasst Kernaussagen sowie das Executive Summary der Analyse zusammen. Die vollständige Publikation können Sie hier als PDF lesen.
Tausende Arbeitskräfte, die in der deutsch-französischen Grenzregion tagtäglich zum Arbeiten jeweils ins andere Land pendeln, erleben in ihrem Alltag die konkreten Chancen, aber auch Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GRÜZ) und des europäischen Integrationsprozesses. Die vorliegende Studie analysiert den Status quo des deutsch-französischen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts und stellt neben aktuellen Hindernissen und Entwicklungen auch Handlungsempfehlungen für eine effektivere GRÜZ zwischen Deutschland und Frankreich vor.
|
|
|
Executive Summary
Tausende Arbeitskräfte, die in der deutsch-französischen Grenzregion täglich zum Arbeiten jeweils ins andere Land pendeln, erleben in ihrem Alltag die konkreten Chancen, aber auch Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit (GRÜZ) und des europäischen Integrationsprozesses. Die vorliegende Studie analysiert den Status quo des deutsch-französischen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts und zeigt neben aktuellen Entwicklungen auch Handlungsempfehlungen für eine effektivere GRÜZ zwischen Deutschland und Frankreich auf.
Insbesondere aufgrund der intensiven grenzüberschreitenden Arbeitsmobilität profitieren die deutsch-französischen Grenzregionen von einer engen wirtschaftlichen Verflechtung. Seit Jahrzehnten überqueren tausende Arbeitskräfte die Grenze und tragen damit zur wirtschaftlichen Entwicklung der jeweiligen Regionen bei. Doch veränderte Arbeitsmarktsituationen auf beiden Seiten der Grenze, nachlassende Kenntnisse der Sprache des Nachbarlandes sowie attraktivere Arbeitsmärkte in Luxemburg und der Schweiz und eine zunehmende Alterung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger führen dazu, dass das „klassische Grenzgängermodell“ zwischen Deutschland und Frankreich nur begrenzt zukunftsfähig ist. Darüber hinaus werden die asymmetrischen Mobilitätsströme, die vor allem von Frankreich nach Deutschland, deutlich weniger aber in die andere Richtung laufen, immer stärker zu einem Problem für die GRÜZ: Denn statt den jeweils anderen Arbeitsmarkt zu ergänzen, kommt es zunehmend zur Konkurrenz um gut ausgebildete Fachkräfte.
Ein zusätzliches Hindernis für den Ausbau eines tatsächlich integrierten, grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts stellt zudem die schwierige Anerkennung von im Ausland erworbenen Berufsabschlüssen dar. Ähnliche Probleme wie die Arbeitsmärkte kennen auch die verschiedenen Programme der deutsch-französischen grenzüberschreitenden Ausbildung. Obgleich es in diesem Bereich historisch schon immer ein großes politisches Interesse gab, gestaltet sich die konkrete Ausgestaltung in der Praxis heute schwierig. Neben Befürchtungen, etwa angesichts des bürokratischen Mehraufwands seitens der deutschen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, sehen französische Auszubildende grenzüberschreitende Ausbildungen als wenig attraktiv an, da in den meisten Fällen kein automatischer Doppelabschluss in beiden Ländern erworben werden kann. Schließlich wurde der Ausbau grenzüberschreitender deutsch-französischer Ausbildungsprogramme in den letzten Jahren durch unklare Finanzierung erschwert.
Die spezifischen Herausforderungen einer grenzüberschreitenden Tätigkeit wurden besonders während der Covid-19-Pandemie deutlich. Monatelange Grenzschließungen und -kontrollen erschwerten den Alltag vieler Grenzgängerinnen und Grenzgänger massiv. Die bis heute noch nicht abschließend geklärte Problematik der Doppelbesteuerung des von französischen Arbeitskräften in Deutschland bezogenen Kurzarbeitergelds (KUG) ist zudem ein konkretes Beispiel für entsprechende Schwierigkeiten, die sich spezifisch für die Grenzregion ergeben. Ebenso wirft die während der Pandemie gewährte Ausnahmeregel für mehr Telearbeit im grenzüberschreitenden Kontext zudem die Frage auf, ob auch in Zukunft die Wünsche von Pendlerinnen und Pendlern nach flexibleren Telearbeitsregelungen ermöglicht werden.
Auch dank der engen wirtschaftlichen Verflechtungen hat sich in der deutsch-französischen Grenzregion über Jahrzehnte ein verzweigtes Netz an Institutionen der GRÜZ entwickelt. Diese Gremien tragen maßgeblich zur erfolgreichen politischen und institutionellen Zusammenarbeit bei. Ihre Vielzahl und der unzureichende Austausch zwischen den einzelnen Initiativen und Institutionen führt jedoch häufig zu unnötiger Doppelarbeit. Auch eine neue Institution wie der durch den Aachener Vertrag geschaffene Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ) läuft Gefahr, ein weiteres unter vielen Gremien zu werden. Seine exklusive Ausrichtung auf die deutsch-französische Zusammenarbeit könnte seinen Einfluss hinsichtlich des grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts einschränken. Dennoch könnte der AGZ in Zukunft dazu beitragen, die Verbindung zwischen Grenzregionen und Hauptstädten zu verbessern und auch über die Pandemie hinaus in Berlin und Paris politische Aufmerksamkeit für Grenzthemen zu schaffen.
Damit die deutsch-französische GRÜZ auch in Zukunft zur Schaffung eines integrierten grenzüberschreitenden Arbeitsmarkts beiträgt, sollte erstens die Zusammenarbeit in Zukunft stärker auf Augenhöhe und unabhängig von wirtschaftlichen Zyklen erfolgen, zweitens vereinfachte Prozesse zur Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen eingeführt werden und drittens die politische Zusammenarbeit stärker auf wenige etablierte und in der Grenzregion stark verwurzelte Institutionen fokussiert werden.
Über das Projekt „Monitoring der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der deutsch-französischen Grenzregion“
Europas Grenzregionen sind für die nachbarschaftlichen bilateralen Beziehungen wie auch für die Europapolitik der Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Sie sind Brennglas für Erfolge und Herausforderungen der europäischen Integration und machen Fortschritte sowie Stagnation tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion greifbar. Der deutsch-französischen Grenzregion kommt dabei als einer der am stärksten integrierten grenzüberschreitenden Regionen Europas und wichtigem Schauplatz des europäischen Einigungsprozesses eine besondere Rolle zu: Sie steht als Labor für Errungenschaften, Chancen und Defizite der europäischen Einigung unter besonderer Beobachtung.
Der 2019 unterzeichnete Vertrag von Aachen erkennt diese besondere Bedeutung der Grenzregionen an. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs verpflichten sich darin, die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern zu vertiefen, indem die Gebietskörperschaften in den Grenzregionen mit „angemessenen Kompetenzen, zweckgerichteten Mitteln und beschleunigten Verfahren“ ausgestattet werden. Dort, wo deutsche und französische Interessen schon heute eng verflochten sind, könnte in den kommenden Jahren ein innovatives Experimentierfeld für Europas Zukunft entstehen. Dabei betreffen die Erwartungen vieler Bürgerinnen und Bürger – nicht zuletzt mit Blick auf die Erfahrungen zu Beginn der Pandemie – die Vertiefung der Zusammenarbeit (etwa im Gesundheitsbereich) sowie die Verbesserung bestehender Infrastrukturen (etwa im Transportwesen).
In den Hauptstädten wurde das Potenzial grenzüberschreitender Zusammenarbeit – für die regionale Entwicklung, aber auch für die bilateralen Beziehungen und den europäischen Einigungsprozess – lange unterschätzt. Umso wichtiger ist es nun, die richtigen Lehren aus den vergangenen Monaten zu ziehen.
Zu dieser Aufgabe möchte unser Projekt einen Beitrag leisten. Aufbauend auf Hintergrundgesprächen mit Politikerinnen und Politikern, Beamtinnen und Beamten und engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus der deutsch-französischen Grenzregion soll zunächst ein Einblick in diesen Lernprozess ermöglicht und im zweiten Schritt Handlungsempfehlungen für nationale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger formuliert werden.
