Die Verfassung verpflichtet den Bund, Streitkräfte für die Verteidigung aufzustellen. Dass die deutsche Politik dabei versagt hat, wurde von der Regierung im Zuge des russischen Überfalls auf die Ukraine eingestanden. Nun hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Zeitenwende angekündigt. Sie soll eine leistungsfähige, hochmoderne und fortschrittliche Bundeswehr hervorbringen, mehr noch: die wirksamste Armee Europas. Dafür erhöht der Bund den Wehretat auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, darin enthalten: ein Extratopf mit 100 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte.
Ob mit diesem „Sondervermögen“ und dem größeren Verteidigungshaushalt Scholz‘ Ambitionen Realität werden, ist indes noch völlig offen. Die Bundesregierung könnte damit vieles richtig machen. Sie könnte aber auch alles falsch machen und dabei eine unvorstellbare Summe an Steuergeld verbrennen: projiziert man die Ankündigungen bis zum Jahr 2031, geht es um rund 770 Milliarden Euro.
Prinzipiell ist es durchaus richtig, angesichts der Größe der Herausforderung zunächst einmal höhere Verteidigungsausgaben mit einem Sondertopf zu kombinieren. Denn damit ließen sich die drei größten Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehr beheben: Erstens wurden die Streitkräfte Jahrzehnte lang unterfinanziert, gemessen an den Zusagen Deutschlands an seine Alliierten in NATO und EU.
Vor allem an moderner und militärisch schlagfertiger Ausrüstung fehlt es, die Truppe ist ein Sanierungsfall. Zweitens haben auch die Steigerungen des Wehretats seit dem ersten Ukrainekrieg 2014 die Missstände nicht ausreichend beheben können. Denn die Mittel kamen kurzfristig mit dem jährlichen Haushalt und waren in ihrer Höhe unvorhersehbar. Damit lassen sich keine langfristigen Projekte solide finanzieren. Und drittens zeigten die Haushaltsvoraussagen der Bundesregierung zumeist Senkungen oder einen konstanten, aber keinen steigenden Haushalt in den Folgejahren an. Unter diesen Bedingungen konnte die Bundeswehr nur hier und da instand setzen, sich aber keinesfalls sanieren. Das Paket ermöglicht es der Bundeswehr nun, auf einen Schlag viele Löcher zu stopfen, Bestellungen zu vergrößern und Vorhaben zu beginnen, die bislang das Portemonnaie nicht hergab.
Ein kurzes Finanzfeuerwerk hilft nicht
Ausreichend aber ist das Ganze nicht. Die Truppe braucht genauso dringend finanzielle Planbarkeit über zehn bis 15 Jahre. Das ist die ungefähre Laufzeit für milliardenschwere Hauptwaffensysteme wie Flugzeuge oder neue Hubschrauber, die das Rückgrat einer leistungsfähigen Armee bilden.
Den Mangel an nachhaltiger Finanzierung und Planungssicherheit soll das „Sondervermögen“ zwar auch beheben. Allerdings setzt das voraus, dass der Sondertopf über Jahre gestreckt werden könnte, statt nur ein kurzes Finanzfeuerwerk zu zünden. Darüber muss der Bundestag noch befinden.
Es gibt zwei Entwicklungen, die der Streckung entgegenwirken: Rüstungsindustrie und Lobbyisten machen Druck, das Geld schnell auszugeben. Und auch die Bundesregierung selbst will das „Sondervermögen“ rasch investieren, damit sie nicht in dieser Legislaturperiode die Schuldenbremse einhalten kann. Denn die 100 Milliarden Euro werden nicht auf die Staatsschulden angerechnet. Wie dann die nächste Bundesregierung ab 2025 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Verteidigungshaushalt ausgeben will, so wie es sich NATO-Staaten gegenseitig versprochen haben und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalten soll? Das ist dann ihr Problem.
Dabei verbietet es sich sicherheitspolitisch, nur bis zur nächsten Wahl zu denken. Mit dieser Herangehensweise würde die historische Zeitenwende von Kanzler Scholz schon aus der Kurve geworfen. Die Bundesregierung dürfte in dem Fall am Ende der Legislatur mit einer Reihe überteuerter und teils nur halbfertiger Rüstungsprojekte dastehen. In den bisherigen Bedarfslisten der Bundeswehr finden sich nahezu keine strategischen Projekte, die sich über einen kurzfristigen Geldsegen realisieren ließen.
Damit das Geld der Steuerzahler sinnvoll verwendet wird, bedarf es einer Mischung verschiedener Bestandteile. Der Wichtigste ist die militärische Effektivität: damit diese dauerhaft vorhanden ist, muss ein Teil des Geldes in den Ausbau der verteidigungsindustriellen und –technologischen Basis in Deutschland investiert werden. Andere Lücken lassen sich über europäische Zusammenarbeit füllen.
Wachstum muss absorbiert werden
Die Bundesregierung kann mit ihrem nun größeren Gewicht weitaus stärker die Europäischen Rüstungsstrukturen gestalten, etwa indem sie gemeinsam mit europäischen Partnern Panzer, Luftverteidigungssysteme und die nächste Generation von Kampfflugzeugen entwickelt. Für andere Dinge, – etwa spezielle Flugzeuge und Hubschrauber – ist der Kauf marktverfügbarer Produkte sinnvoll. Dass diese vor allem in den USA gekauft werden, wäre gleichzeitig ein politisches Investment in die transatlantische Partnerschaft. Trotzdem könnten davon nationale Industrien profitieren, etwa durch Technologieerwerb oder die Zusammenarbeit der Streitkräfte, weil viele in Zukunft die gleichen amerikanischen Systeme wie etwas das Kampfflugzeug F-35 fliegen werden.
Weiterhin müssen sowohl Verteidigungsbürokratie und -industrie als auch die Streitkräfte in der Lage dazu sein, das Wachstum, das mit der Investition einhergeht, zu absorbieren. Eine grobe Verdreifachung auf rund 30 Milliarden Euro Rüstungsinvestitionen pro Jahr dürfte kaum über Nacht zu erzielen sein. Produktionskapazitäten, die über 30 Jahre abgebaut wurden, lassen sich nicht im Handumdrehen wieder aufbauen.
Wenn die Bundesregierung dem kurzfristigen Impuls folgt, das Geld schnell auszugeben, wird sie die Bundeswehr und den Verteidigungsbereich weiter diskreditieren. Und ab 2025 wird es noch schwerer, die Verteidigungsausgaben bei zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu halten. Die strategischen Projekte drohen dann wieder dem jährlichen Ringen mit den anderen Ressorts um den Haushalt zum Opfer zu fallen. So weit darf es nicht kommen. Es liegt an der Bundesregierung nach der sicherheitspolitischen Zeitenwende, die sie ausgerufen hat, nun auch Kurs zu halten.
