Am 1. Januar 2022 hat Deutschland die G7-Präsidentschaft von Großbritannien übernommen. Auch wenn es wie Routine erscheint, ist diesmal doch alles anders: Nach 16 Jahren mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nun eine neue Ampelregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz im Amt. Olaf Scholz bringt als ehemaliger Finanzminister viel Erfahrung mit der G7 und der G20 mit. Trotzdem: Viel Vorbereitungszeit hat die neue Bundesregierung nicht, und das internationale Umfeld ist alles andere als einfach.
Die Schwerpunkte stehen grob fest: Gesundheit, Klimaschutz, Infrastruktur, Digitalisierung, Handel und Lieferkettensicherheit, Menschenrechte und Demokratie. Wie bereits unter dem britischen Vorsitz dürften die Bekämpfung der Covid-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung weit oben auf der Agenda stehen.
Gesundheit ist ein globales Gut. Im Sinne der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung gehören neben der Pandemie daher auch andere Gesundheitsthemen auf die Agenda der G7 – wie Antibiotika-Resistenzen. Die damalige Bundesregierung hatte dies bereits 2017 zu einem Schwerpunkt der deutschen G20-Präsidentschaft gemacht, damals für viele überraschend. Heute ist es ein Muss.
Patentschutz bleibt ein Streitthema
Ganz einfach wird dieser Programmpunkt allerdings nicht. Ein Streitpunkt war bereits im vergangenen Jahr der Patentschutz für Impfstoffe. Die damalige Bundesregierung hatte sich gegen eine Lockerung ausgesprochen – die USA waren dafür. Die neue Bundesregierung und die G7-Staaten müssen im Bereich der Impfstoffversorgung liefern, um zu zeigen, dass sie auf aktuelle globale Herausforderungen eine Antwort haben. Wenn nicht, kann die Sinnhaftigkeit der gesamten Gruppe in Frage gestellt werden.
Die Erwartungshaltung beim Klimaschutz ist groß
Die Bundesregierung dürfte zudem gerade beim Thema Klimaschutz punkten wollen. Der Handlungsdruck ist groß. Auf dem Gipfel in Cornwall haben sich die G7-Länder verständigt, die finanzielle Unterstützung der ärmeren Länder beim Klimaschutz zu erhöhen und ihre CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 2010 nahezu zu halbieren.
Im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren, in denen die US-Regierung von Donald Trump jeglichen Fortschritt verhinderte, war dies ein echter Durchbruch. Dennoch waren viele von den vagen Beschlüssen enttäuscht. Denn die G7-Mitglieder konnten sich weder auf ein Datum für den Kohleausstieg noch auf eines für das Ende von Subventionen von fossilen Energieträgern einigen. Die neue Bundesregierung will diesen Punkt zu Recht oben auf die G7-Agenda setzen. Die Erwartungshaltung ist groß, dass konkrete Schritte vereinbart werden. Wichtig wäre vor allem ein Ergebnis bei den Subventionen, aber auch beim Thema Klimafinanzierung für ärmere Länder.
Nach einem dramatischen Einbruch im Jahr 2020 ist der Welthandel mittlerweile auf Erholungskurs. Die Lieferengpässe des vergangenen Jahres zeigen jedoch auch die Anfälligkeit für Schocks, gerade in den Sektoren, in denen eine starke Markt- und geographische Konzentration besteht. Dies gilt zum Beispiel für zahlreiche Mineralien und Metalle sowie Halbleiter, die unabkömmlich für den grünen und digitalen Wandel sind. Beispielsweise bezieht die EU 98 Prozent ihrer Importe Seltener Erden aus China; und Taiwans größter Chiphersteller (TSMC) hielt 2021 mehr als 50 Prozent Weltmarktanteil bei der Chip-Produktion.
Diese geografische Konzentration macht die Lieferketten anfällig für geopolitische Bedrohungen. Gerade die USA drängen hier auf Veränderungen; vieles wird jedoch auf nationaler Ebene entschieden. Die Herausforderung für die neue Bundesregierung wird es sein, eine Abschottung der G7-Länder zu verhindern, gemeinsame Stresstests und Krisenpläne zu entwerfen und stärker bei der Entwicklung neuer Technologien sowie bei Regulierungsfragen zusammenzuarbeiten.
Kaum jemand glaubt noch an das Mantra "Wandel durch Handel"
Bei all diesen Themen geht es auch um den Elefanten im Raum: China. Schon unter britischem Vorsitz hat sich der Club der gleichgesinnten demokratischen G7-Länder intensiv mit Themen, die China betreffen, befasst, darunter Menschenrechte, Nachhaltigkeitsstandards, Technologietransfer. Die neue Bundesregierung wird eine härtere Gangart gegenüber China einschlagen. Die Grünen drängen seit langem auf eine enge Verknüpfung von Wirtschaft und Handel mit Nachhaltigkeitsthemen und Menschenrechtsfragen. Und auch die SPD betonte im Wahlkampf, China sei ein Konkurrent und Systemrivale. Kaum jemand glaubt noch an das Mantra „Wandel durch Handel“. Die G7 sind sich einig; sie wollen stärker gemeinsam gegen unfaire Handelspraktiken und Menschenrechtsverletzungen Chinas vorgehen.
Bei aller Einigkeit bleibt jedoch die Frage bestehen: wie und wie konfrontativ? Denn auf der anderen Seite wird es ohne Peking keinen Fortschritt beim Klimaschutz und bei der globalen Gesundheit geben. Und viele europäische Staaten – vor allem Deutschland – sind wirtschaftlich eng mit China verbunden. Die Bundesregierung muss hier erst noch eine klare Linie finden.
Die Infrastrukturoffensive der G7 ist bisher vor allem Ankündigung
Genug Handlungsspielraum gibt es allemal: Eine Möglichkeit wäre es, die sogenannte Trilaterale Initiative auf die G7 zu übertragen. In diesem Rahmen trafen sich nach längerer Pause die USA, EU und Japan jüngst wieder, um über neue Regeln für Industriesubventionen und andere Marktverzerrungen zu beraten. Dies bezieht sich vor allem auf die intransparente Subventionsvergabe und die Rolle der Staatsunternehmen in China. In Cornwall verständigten sich die G7 zudem auf eine Infrastrukturinitiative, auch als Gegenentwurf zum chinesischen Belt-und-Road- Projekt – doch seitdem ist nicht viel passiert. Es wird darum gehen, die Initiative mit Leben zu füllen.
Die G7 sollten die WTO stärken
Anfang Dezember musste die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation wegen der Pandemie erneut verschoben werden. Zahlreiche große Mitgliedstaaten untergraben die Organisation seit Jahren, dazu gehört nicht nur China. Auch die USA haben mit der Blockade der Besetzung des Berufungsgremiums der WTO erheblich geschadet. Die G7 sollten mit gutem Beispiel vorangehen, um die WTO zu stärken. Etwa, indem sie die Verhandlungen über ein Umweltgüterabkommen wiederbeleben und das WTO-Abkommen über Pharmaprodukte modernisieren.
All diese Themen sind globaler Natur und stehen auch auf der Agenda der G20. Entsprechend drängt sich die Frage auf: Was kann die G7 überhaupt leisten? Die G7 können die großen globalen Probleme sicherlich nicht mehr alleine lösen. Ohne sie geht es jedoch auch nicht. Die G7 sollten sich daher für einen neuen Konsens einsetzen, der auf Solidarität und Verantwortung basiert, und mit gutem Beispiel vorangehen.
Das unter britischem Vorsitz geschaffene Beratergremium für wirtschaftliche Resilienz hat entsprechende Leitplanken vorgeschlagen, den Cornwall Consensus. Er kann wichtige Impulse auch für den deutschen Vorsitz geben. 2022 wird nicht einfach für Olaf Scholz und sein Team; es ist aber auch eine große Chance, einen Beitrag zur Gestaltung einer nachhaltigeren und sicheren Zukunft zu leisten.
