Trump’s Fair Trade

Executive Summary und Handlungsempfehlungen

Die Handelspolitik gehört zu den Top-Prioritäten von US-Präsident Donald Trump. Trump will aggressiv gegen von der Regierung als unfair identifizierte Praktiken von US-Handelspartnern vorgehen und das US-Handelsbilanzdefizit abbauen. So will er die US-Wirtschaft stärken und Arbeitsplätze schaffen. Er setzt auf strikte Reziprozität (Gegenseitigkeit) im Marktzugang – Messlatte sind bilaterale Handelsbilanzen. Handelsabkommen, die nicht den versprochenen Nutzen für die USA bringen, sollen neu verhandelt werden. Während die USA in der Vergangenheit stets Verfechter eines regelbasierten, internatio­nalen Handelssystems waren, stellt Präsident Trump dieses grundlegend in Frage.

Handel und Investitionen werden auch in Zukunft das Rückgrat der transatlantischen Beziehungen sein. Aber die wirtschaftspolitischen Beziehungen dürften deutlich schwieriger werden. Dabei steht für Deutschland und Europa viel auf dem Spiel: Die USA sind das wichtigste Zielland für deutsche Warenexporte (2016). Deutsche und US-amerikanische Unternehmen sind außerdem wichtige Investoren für den jeweils anderen Markt – die Vereinigten Staaten sind das wichtigste Zielland für deutsche Direktinvestitionen im Ausland. Auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und den USA sind eng. 2016 gingen (ohne intra-europäischen Handel) 20,7 Prozent der gesamten europäischen Exporte in die USA. Aus den USA kamen 14,5 Prozent der Importe der EU.

Angesichts der Bedeutung der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen sollten Deutschland und die EU nicht nur weiter in die transatlantischen Beziehungen investieren, sondern müssen auch ihre eigenen handelspolitischen Hausaufgaben entlang des folgenden 5-Punkte Plans machen:

• Agenda für freien und inklusiven Handel: Um Trumps protektionistischen Vorhaben entgegenzuwirken, muss die internationale Gemeinschaft ein deutliches Zeichen für offene Märkte setzen. Auf dem anstehenden G20-Gipfel in Hamburg sollten die G20-Mitglieder ihre Verpflichtung mit Nachdruck wiederholen, keine neuen protektionistischen Maßnahmen einzuführen. Wenn eine gemeinsame Erklärung der Mitglieder der G20 aufgrund des Widerstands der USA nicht gelingt, sollten sich zumindest die restlichen Mitglieder gemeinsam gegen Protektionismus und für offene und inklusive Märkte stark machen. Gleichzeitig müssen die G20-Mitglieder auf nationaler Ebene die Vorteile des Welthandels besser erklären. Dabei müssen sie auch jene ansprechen, die sich ausgegrenzt fühlen, und ihre Anstrengungen in den Bereichen Bildung und lebenslanges Lernen verstärken, um diesen Menschen zu neuen Chancen zu verhelfen. Deutschland hat noch bis zum 30. November 2017 die G20-Präsidentschaft inne; dann übernimmt Argentinien. Mitte Dezember 2017 wird in Buenos Aires die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) stattfinden. Zusammen mit Argentinien sollte die Bundesregierung die zweite Jahreshälfte nutzen, um in der G20 ein gemeinsames Verständnis zur WTO-Agenda zu erarbeiten und so eine Basis für eine erfolgreiche Konferenz zu schaffen.
• Stärkung der EU-Handelspolitik: Sollte Trumps handelspolitische Agenda umgesetzt werden, bedeutet dies einen Rückzug der USA aus dem internationalen Handelssystem. Die USA würden dann eine Führungslücke hinterlassen. Die EU sollte diese schließen. Sie sollte sich in der WTO nicht nur weiterhin proaktiv für eine Modernisierung des Handelsrechts einsetzen (zum Beispiel für die Entwicklung von Regeln zum digitalen Handel), sondern auch weitere bilaterale Handelsabkommen mit wichtigen Handelspartnern abschließen. Dies wird ihr jedoch nur dann gelingen, wenn sie dafür die uneingeschränkte Rückendeckung der EU-Mitgliedstaaten hat. Entsprechend muss sie einen offenen Dialog mit diesen sowie der Zivilgesellschaft darüber führen, welche Konsequenzen aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes über das Freihandelsabkommen mit Singapur zu ziehen sind (Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedstaaten) und wie moderne und ambitionierte Handelsabkommen in der Zukunft gestaltet werden sollen. Die EU muss eine Handelspolitik verfolgen, die für offene Märkte steht und gleichzeitig dafür sorgt, dass möglichst viele von den Vorteilen des Handels profitieren. Nur ein nach innen starkes Europa kann auch international stark sein.
• Trump nicht unterschätzen: Trumps erratischer Führungsstil, sein internationales Auftreten, seine sinkenden Beliebtheitswerte in den USA und die aktuellen politischen Skandale sollten nicht dazu verleiten, die Gefahren seiner Handelspolitik zu unterschätzen. Trump fordert schon seit Jahrzehnten einen faireren Handel für die USA und ist damit – im Gegensatz zu vielen anderen Themen – gefestigt in seinen Überzeugungen. Mit Robert Lighthizer, Wilbur Ross und Peter Navarro in den handelspolitischen Spitzenpositionen hat er sich zudem nicht nur Hardliner, sondern auch erfahrene Handelsexperten und harte Verhandler in sein Team geholt. Verfassungsrechtlich liegt die Kompetenz für den Handel im Kongress. Trump wird langfristig daher keine Handelspolitik am Kongress vorbei machen können, der zu einem wichtigen Korrektiv werden könnte. Nichtsdestotrotz hat der Präsident einen beachtlichen Spielraum, um Importe einzuschränken.
• TTIP auf der Agenda behalten: Die Argumente für eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) haben weiter Bestand. Der Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen würde einen positiven Impuls für Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze bedeuten. Zudem bieten Handelsabkommen wie TTIP eine Chance, die Globalisierung mit guten Regeln zu gestalten. Die handelspolitische Agenda von US-Präsident Trump verheißt allerdings nichts Gutes für TTIP. In vielen Bereichen – allen voran die öffentliche Auftragsvergabe – dürften die ohnehin schon schwierigen Verhandlungen noch mühseliger werden. Seit Herbst 2016 liegen die Gespräche auf Eis. Die Verhandlungspartner sollten die gemeinsame Grundlage und Erfolgsausschichten für eine Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen sorgfältig prüfen. Wenn auf beiden Seiten ernsthafte Aussichten auf Erfolg bei Verhandlung und Ratifizierung bestehen, sollten die Verhandlungen wieder aufgenommen werden.
• Wiederbelebung der transatlantischen Dialoge: Unabhängig von TTIP sollte die EU den konstruktiven Dialog über Freihandel mit der neuen US-Administration suchen. Dabei muss sie den USA gleichzeitig deutlich machen, welche Interessen und Werte sie verfolgt. Bestehende Dialogformate mit den USA sollten gestärkt und eingeschlafene Formate gegebenenfalls neu gestartet werden – und zwar auf allen Ebenen: auf Regierungsebene und zwischen der Wirtschaft ebenso wie der Zivilgesellschaft. Dazu gehört beispielsweise der Transatlantische Wirtschaftsrat (Transatlantic Economic Council, TEC). Der 2007 gegründete TEC brachte vor der Aufnahme der TTIP-Verhandlungen Regulierer von beiden Seiten des Atlantiks zusammen, um durch Kooperation bei Regulierungsfragen nicht-tarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Die Bilanz des TEC fällt zwar gemischt aus, doch könnte er die TTIP-Gespräche zu Regulierungsfragen in denjenigen Sektoren weiterführen, in denen bereits Fortschritte erzielt wurden. Vor dem Hintergrund der vielen Konfliktpunkte in den transatlantischen Beziehungen ist es zudem wichtig, dass die transatlantischen Partner Themen mit gleichgerichteten Interessen identifizieren, um so eine positive Dynamik zu schaffen. Dazu könnte beispielsweise das Thema Aus- und Weiterbildung gehören.