Eastern Europe

Wie finden Russland und der Westen einen gemeinsamen sicherheitspolitischen Nenner? Kann man sich auf eine Sicherheitsarchitektur von „Vancouver bis Wladiwostok“ verständigen? Wie lassen sich werte- und interessengeleitete Außenpolitik verbinden? Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, präsentierte die Bücher von Alexander Rahr, Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums der DGAP, und Thomas Kunze, Regionalbeauftragter für Zentralasien der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Kann die EU ihre CO2-Emissionsziele erreichen? Gelingt in Deutschland die Energiewende? Ist Schiefergas eine Alternative zu russischem Erdgas? Diese Fragen beschäftigten die Teilnehmer des Energiefrühstücks des Berthold-Beitz-Zentrums in Kooperation mit Gasprom. Sergei Komlew, Direktor für Vertragsstrukturierung und Preisbildung bei Gasprom Export, warb für Gas aus Russland ― es sichere eine stabile Energieversorgung.

Der Wahlsieger stand schon vorher fest: 64 Prozent der russischen Wähler gaben Wladimir Putin ihre Stimme – nun tritt er seine dritte Amtszeit als Präsident an. Wie es weitergeht, ist ungewiss: Wird Putin den Massenprotesten mit Repression begegnen? Oder den Dialog mit der liberalen Opposition suchen? Darüber diskutierten im Early Bird Breakfast Gleb Pawlowski, Direktor des Fonds für Effektive Politik, der ARD-Journalist Hubert Seipel und Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ost-Ausschusses.

Much has happened since the 2003 Rose Revolution: Georgia has implemented administrative reforms, stimulated its economy, and taken up the fight against corruption. The Georgian government’s stated goal is integration with the EU, and negotiations on an association agreement are underway. But there are still unresolved issues such as the conflicts in the provinces of South Ossetia and Abkhazia.

Russland hätte die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats mittragen sollen. Durch sein Veto habe sich Moskau international isoliert, so Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz, beim Kamingespräch in der russischen Botschaft in Berlin. Ischinger betonte, er habe hinter den Kulissen alles versucht, um eine amerikanisch-russische Annäherung zu fördern. Bedauerlicherweise gebe es aber weder bei der Raketenabwehr noch beim Thema Syrien einen Kompromiss.

Whether the missile defence system or the situation in Georgia and Syria: In several cases the West is dependent on cooperation with Russia. An essential condition for this is an improved transatlantic cooperation between Europe and the US, beyond NATO. This is the conclusion of Heather A. Conley, Karsten D. Voigt, Almut Möller und Stefan Meister. A free trade agreement between Europe and the United States could strengthen this partnership and generate up to four million jobs.